Keine Schuldzuweisungen

Drei Gründe veranlassen die SPD-Fraktion zu diesem außergewöhnlichen Vorgehen: Als erstes weist der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Boller darauf hin, dass seit zwei Jahren die vorgeschriebene Eröffnungsbilanz immer noch nicht vorliege.

Diese Bilanz stelle jedoch eine unverzichtbare Entscheidungsgrundlage dar: So könnten insbesondere die Abschreibungen auf Gebäude in der Eröffnungsbilanz die genaue Prüfung ermöglichen, ob eben diese Abschreibungen Raum zu "Verschiebungen" geben.

Als zweites führt die Vorsitzende der Fraktion, Petra Weskamp, an, dass besondere Situationen auch eine besondere Vorgehensweise notwendig machten: Ein Haushalt, der schon jetzt erkennbar nicht genehmigungsfähig sei, erfordere sehr viel Zeit, um auch im Detail Entscheidungen treffen zu können. Dazu seien noch mehrere Sitzungen geplant. "Die eher nebulösen Erklärungen einzelner Fraktionen, wo denn Einsparpotenzial gesehen wird, sind wohl eher dazu geeignet, Ängste und Verunsicherungen in der Bürgerschaft zu schüren", so die Vorsitzende.

"Kein Porzellan zerschlagen"

Auch die "permanenten Schuldzuweisungen der FDP" sind nach Ansicht der Wilnsdorfer Kommunalpolitiker in einer solch prekären Situation nicht hilfreich, habe diese Partei mit den Steuergeschenken an die Hotellobby die finanzielle Lage der Gemeinden in ganz Deutschland drastisch verschlechtert. Darauf weist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Bottländer hin."Wer immer wieder einfordert, jetzt müssten alle mit voller Kraft zusammenarbeiten, um die Krise zu überwinden, darf nicht im Vorfeld selber schon Porzellan zerschlagen. Die SPD-Fraktion wird sehr gewissenhaft die Situation analysieren und nicht mit einem Schnellschuss übereilt reagieren." Diese gewissenhafte Überprüfung soll unter anderem mögliche Infrastrukturmaßnahmen und reale Handlungsfelder für eine interkommunale Zusammenarbeit beinhalten.

Als dritten Grund für den Vertagungsantrag nennen die Sozialdemokraten den Umstand, dass die sachkundigen Bürger die umfangreiche Haushaltssatzung erst zwei Tage vor der SPD-Klausurtagung erhalten hätten, so dass ein tief gehendes Durcharbeiten der Satzung und ihrer Anlagen "auf die Schnelle" nicht möglich gewesen und am Beratungstag nur ein erster Einstieg in die Auseinandersetzung mit den umfassenden Inhalten erfolgt sei. Zusammenfassend sind die Fraktionsmitglieder zu dem Ergebnis gekommen, dass noch umfassender Beratungsbedarf besteht, dem Rechnung zu tragen sei.

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