Christian Lindner (FDP) Gastredner beim Jahresempfang der IHK Siegen

Flüchtlingspolitik: "Die große Koalition gleicht einem Sanatorium"

Ehrung IHK Siegen Auszubildende
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Ehrengast Christian Lindner (r.) und IHK-Präsident Felix G. Hensel zeichneten die jahresbesten Auszubildenden der Kammer aus: Janina Wengler aus Siegen für die kaufmännischen Berufe (Verkäuferin, Biomarkt Kraus&Wolf Siegen, Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung Siegen) und Marius Löcker aus Finnentrop (Maschinen- und Anlagenführer, Heinrich Eibach GmbH Finnentrop, Berufskolleg Attendorn) für die gewerblich-technischen Berufe.

Siegen. Natürlich: Die Flüchtlingskrise war auch beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) am Donnerstagabend das dominierende Thema. Rund 1500 Gäste - eine Rekordkulisse - lauschten dazu in der Siegerlandhalle den Ausführungen des IHK-Präsidenten Felix G. Hensel. Der fand genau so deutliche Worte wie Gastredner Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP.

Eine Art Versagen auf kompletter Linie attestierte Hensel der handelnden Politik. Auch aus wirtschaftlicher Sicht. "Wer Menschen wirksam integrieren will, muss ihnen Arbeit und Perspektive geben. Es gibt keine bessere Integration als diejenige über Sprache, Ausbildung und Arbeit. Stattdessen wenden wir im Moment viel Geld dafür auf, Flüchtlinge von der Arbeit abzuhalten." Der IHK-Präsident forderte stattdessen Anreize für Unternehmen, Flüchtlinge anzustellen. Auch Ausnahmen im Arbeitsrecht seien nötig. Beispielsweise beim Mindestlohn.

Doch auch die Flüchtlinge müssten laut Hensel ihren Part beitragen. Klare Ansage des Präsidenten: "Wer sich nicht ausbilden und in unsere Gesetze und Gesellschaft integrieren lässt, verwirkt in meinen Augen sein Gastrecht." Der Staat müsse seiner Meinung nach in diesem Punkt härter durchgreifen. "Ein Staat, der Recht nicht durchsetzt, schafft anarchische Zustände." Dies gelte sowohl für die Aufklärungsquote bei Anschlägen auf Flüchtlingsheime (rund zwei Prozent) als auch für kriminelle Handlungen von Migranten.

Hensels Worte fielen bei Christian Lindner auf fruchtbaren Boden. "Wir schaffen das" sei ein großer Satz - doch dem FDP-Mann fehlt eine Antwort auf das "Wie?". Die große Koalition gleiche einem "Sanatorium", die Flüchtlingspolitik der Regierung ein Chaos. Die Folge: "Die Bürger haben das Grundvertrauen in den Staat verloren", so Lindner. Und doch seien sie eingesprungen: "Als der Staat versagt hat, kam 2015 das Engagement aus der Mitte der Gesellschaft. Doch 2016 müssen sich die Bürger wieder auf den Staat verlassen können."

Lindner stellte konkrete Forderungen an die Bundesregierung: Ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und Ordnung, das vor allem einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt beinhalte. "Der beste Integrationshelfer ist der deutsche Kollege am Arbeitsplatz." Europa müsse zudem zurück zu einer Gemeinsamkeit mit einem "solidarischen Realismus". Das Wiederherstellen der Kontrolle über die Außengrenzen sei eine europäische Aufgabe, die beim EU-Gipfel am 18. Februar unbedingt beschlossen werden müsse.

Breite Einigkeit also zwischen Gastgeber und Gastredner. Übrigens auch bei wirtschaftlichen Themen wie der Erbschaftssteuer, wo beide dringenden Reformbedarf sehen. Oder beim Ausbau von Datenautobahnen. Man begebe sich beim Setzen auf Kupferleitungen statt auf Glasfasernetze auf einen "monopolistischen Schotterweg", so Lindner. Kammerpräsident Hensel vermisst diesbezüglich einen "Aufschrei unserer Landespolitiker", da Glasfaseranschlüsse hauptsächlich in den Ballungszentren des Landes statt in Gewerbegebieten wie in Drolshagen, Rückershausen oder Wilden zur Verfügung stünden. Wie ein solch flächendeckender Ausbau finanziert werden kann? Der FDP-Mann hat dafür einen Vorschlag: Nicht etwa heimische Unternehmer oder Bürger sollen dafür Geld geben, sondern "die Apples, Googles, Facebooks und Co., wenn sie endlich auch hier in Deutschland Steuern zahlen würden".

Lindner und die heimischen Unternehmer - das passte. Das zeigte neben den unisono erkannten Handlungsfeldern nicht zuletzt der lang anhaltende Applaus der Gäste in der Siegerlandhalle am Schluss der Rede.

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