Über Steuersenkung können Kämmerer nur lachen

Wenn die Kommunen weiter sparen müssen, weil die Einkommenssteuer sinken, müssen die Bürger am Ende höhere Eintrittspreise in öffentlichen Schwimmbädern, Theatern oder in Büchereien bezahlen. Das hat sogar der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen erkannt und die Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Mit Recht, denn über die in Berlin versprochenen Entlastungen können die Kämmerer in den heimischen Verwaltungen nur müde lachen. Sie können auf keinen Cent mehr verzichten. Reihenweise sind den Kommunen in den letzten Jahren die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Freiwillige Ausgaben sind kaum noch drin; die Pflichtausgaben müssen irgendwie finanziert werden – letztlich wohl vom Steuerzahler.
Die populistischen Pläne von Schwarz-Gelb sind so leicht durchschaubar wie das Eis, auf dem sich die Städte und Gemeinden finanziell bewegen. Aber wofür politische Sommerlöcher nicht alles gut sind.
Christian Janusch