„Schritt in die richtige Richtung“

Münchner Gericht verbietet Wucher-Mieterhöhung: Erste „Eine-für-alle-Klage“ erfolgreich

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Klage wegen Umlage von Modernisierungskosten: Münchner Gericht schmettert Wucher-Mieterhöhung ab.

Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht hatte Erfolg: Eine drastische Mieterhöhung erklärte ein Münchner Gericht dabei für unzulässig.

München - Mietern im Münchner Wohnviertel Schwabing drohte eine Mieterhöhung von bis zu 100 Prozent. Dagegen setzten sie sich zur Wehr und das mittels des relativ neuen Mechanismus der „Musterfeststellungsklage “ - auch „Eine-für-alle-Klage“. Mit Erfolg! Das Oberlandesgericht München erklärte die Mieterhöhung in diesem Fall für nicht Rechtens.

Dass München in Punkto Mieten ein teures Pflaster ist, ist mittlerweile deutschlandweit bekannt. Und die Miet-Spirale dreht sich oftmals immer weiter nach oben. In einem Fall hat jetzt das Oberlandesgericht München dazwischen geschlagen. Das Urteil ist dabei das erste seiner Art, denn: Es handelte sich um die erste Musterfeststellungsklage, die erfolgreich war.

Neue Verbandsklage: Erste Musterfeststellungsklage erfolgreich

Dabei kann ein Verband stellvertretend für zum Beispiel Mieter vor Gericht ziehen. Das finanzielle Risiko übernimmt dann der Verband. So soll es Verbrauchern erleichtert werden an Schadenersatz zu kommen. Die Möglichkeit zur sogenannten Musterfeststellungsklage, also einer Verbandsklage, gibt es aber erst seit Ende 2018. Jetzt war die erste ihrer Art erfolgreich.

Der spezielle Fall in München gestaltete sich wie folgt: Kurz bevor das neue Mietrecht Ende 2018 gültig wurde, bekamen die Mieter einer Schwabinger Wohnanlage die Mitteilung, dass ihre Miete teils drastisch erhöht werden sollte. Um bis zu 100 Prozent sollten die Mieten steigen, wie tz.de* berichtet.

OLG München verbietet drastische Last-Minute-Mieterhöhung

Der Vermieter begründete die Erhöhung mit Modernisierungsmaßnahmen. Diese sollten dann zwei Jahre später umgesetzt werden. Ab 2019 wäre dies so nicht mehr möglich gewesen, da nur noch ein kleiner Teil von Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieten umgelegt werden darf.

Der Mieterverein klagte gegen die Erhöhung in letzter Sekunde. Das Oberlandesgericht gab den Mietern nun Recht. Die Zeit zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der Umsetzung sei zu lang, hieß es in der Begründung. Nun muss sich der Vermieter nach dem neuen Mietrecht richten. So kann die Miete nur um maximal drei Euro pro Quadratmeter angehoben werden anstatt, wie geplant um fünf bis 13 Euro.

Den klagenden Mieterverein München freut das Urteil dementsprechend: „Es ist das erste Musterfeststellungsurteil, das es überhaupt gibt und ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte der Geschäftsführer des Vereins, Volker Rastätter gegenüber der Tagesschau.

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*tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

rjs

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