Immer wieder neue Verzögerungen

"Fall Burbach": Prozess stockt am fünften Tag in Folge - Angeklagter nicht erschienen

+

Siegen/Burbach. Das Hauptverfahren im „Fall Burbach“ stockt erheblich – und verkommt langsam aber sicher zu einer juristischen Farce. Am fünften Verhandlungstag in Folge gab es auch an diesem Mittwoch nichts zur Sache zu hören. Mehr noch: Die Verhandlung konnte gar nicht erst eröffnet werden. 

Denn abermals war ein Prozessteilnehmer, der Angeklagte Wachmann K., nicht erschienen. Auch sein Verteidiger konnte zunächst nichts zur Aufklärung beitragen. Er habe seinen Mandanten bislang als äußerst zuverlässig und gewissenhaft wahrgenommen. Der Kammer um deren Vorsitzende Richterin Dreisbach lag bis zum Mittwochmorgen auch kein ärztliches Attest des Angeklagten vor. Und so ordnete Dreisbach eine Pause von 30 Minuten an, obwohl es ja offiziell noch gar nicht losgegangen war. 

Auch nach dieser Pause war der Angeklagte nicht anwesend. Sein Anwalt hatte in der Zwischenzeit aber immerhin Kontakt mit dessen Schwester. Diese berichtete, ihr Bruder habe sich am Dienstag aus seinem Wohnort Görlitz auf den Weg nach Siegen gemacht. Dann sei ihm aber schlecht geworden, so dass er nach Hause zurückgekehrt sei. In seiner Hotel-Unterkunft in Siegen – das hatte die Kammer zwischenzeitlich herausgefunden – war er folgerichtig auch gar nicht erst angekommen. Offenkundig drohte daher auch dieser Verhandlungstag zu platzen. Doch statt nun direkt auf die nächste Woche zu verschieben, unterbrach Dreisbach erneut – diesmal für 90 Minuten. „Um weitere Nachforschungen anzustellen“, so die Begründung. Lautstarke Proteste aus den Reihen der Verteidigung, gepaart mit Unverständnis, was diese Nachforschungen denn nun ergeben sollten?

Doch die Kammer ließ sich nicht von ihrem Vorhaben abbringen, unterbrach, kam dann nach knapp zwei Stunden wieder zurück, um mitzuteilen, dass man nun ebenfalls mit der Schwester des Angeklagten habe sprechen können. Diese wiederholte die Version von der unterbrochenen Anreise. Ihr Bruder sei nun bei einem Arzt, ein Attest würde dieser später einreichen. Folgerichtig verwies Dreisbach nun auf den nächsten Mittwoch als neuen Verhandlungstermin. 

Immer wieder Verzögerungen

Neben den juristischen Spielereien rund um angebliche Befangenheiten und einer Reihe von Anträgen sorgt auch die Prozessführung für immer wieder neue Verzögerungen. Angesetzte Pausenzeiten werden regelmäßig überschritten – und das teils auch durch die Angeklagten selbst. Ordnungsgelder wurden bislang nicht verhängt. Auch nicht, als ein Angeklagter nach einer Pause einfach gar nicht mehr wieder kam. Weil, so die Kammer, aufgrund der Erkrankung einer anderen Angeklagten ohnehin nicht weiter hätte verhandelt werden können. Und nun ein weiterer Angeklagter, der es offenbar nicht für nötig gehalten hat, sich zumindest telefonisch abzumelden – das hätte den anderen Verfahrensbeteiligten eine Menge Zeit und letztlich auch Geld sparen können. Hierzu ließ Dreisbach verlauten, man denke über eine Abtrennung des Verfahrens gegen K. nach. Dieser habe nach Angaben der Schwester auch aufgrund der weiten Anreise immer wieder mit Beschwerden zu kämpfen. 

Die Entscheidung über den Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin aus der Vorwoche wurde der Verteidigung immerhin schriftlich überreicht. Gegenüber der Presse gab es bis zum Mittwochnachmittag keine offizielle Verlautbarung. Es ist aber davon auszugehen, dass die Kammer an Richterin Dreisbach festhalten wird.

Update 14.45 Uhr: Das Landgericht bestätigt telefonisch: Der Befangenheitsantrag wurde zurückgewiesen. Es habe keine Anhaltspunkte für eine fehlende Neutralität der Vorsitzenden Richterin gegeben. Sachfremde Erwägungen oder Willkür seien bei der Neu-Besetzung der Schöffen - dies war der Grund für den Antrag - ebenfalls nicht erkennbar.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare