Exklusive Recherche von SiegerlandKurier und WDR

Misshandelte Flüchtlinge im „Problemzimmer“: Was wusste der Betreiber EHC?

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Zum Zeitpunkt des Bekanntwerden des Skandals war "EHC" Betreiber des Flüchtlingsheims in Burbach.

Burbach – Wusste der Betreiber „European Homecare“ (EHC), dass im ehemaligen Flüchtlingsheim in Burbach Flüchtlinge in so genannten „Problemzimmern“ eingesperrt wurden? Und, falls ja: Warum wurden diese Misshandlungen nicht der Polizei gemeldet oder personelle Konsequenzen gezogen? Dem SiegerlandKurier und dem WDR liegt exklusiv die Ermittlungsakte im „Fall Burbach“ vor. Dieser wird seit Monaten vor dem Landgericht in Siegen verhandelt. Interne Dokumente lassen vermuten, dass „EHC“ frühzeitig von der Existenz der „Problemzimmer“ Kenntnis hatte.

So meldet der damalige Einrichtungsleiter S. in einer Email am 24. April 2014 – also rund 5 Monate vor Bekanntwerden des Skandals – an eine Mitarbeiterin der EHC-Zentrale in Essen, dass das „Problemzimmer recht voll“ sei. Und weiter: „Trunkenheit, Rauchen, Randale, alles dabei.“ Nicht nur der Begriff des „Problemzimmers“ taucht in dieser Korrespondenz auf. Bereits an dieser Stelle hätte der Konzern den Verdacht haben können, dass Bewohner auch aufgrund von Verstößen gegen die Hausordnung, nämlich „Rauchen“, in diese Zimmer verlegt worden sind. 

In einem Fazit der Ermittler heißt es laut Akte, dass von EHC Essen „keine Emails aufgefunden werden, in denen das Problemzimmer von EHC Essen irgendwie hinterfragt oder in Frage gestellt“ worden sei. Selbst als EHC mitgeteilt worden sei, dass in dem Problemzimmer an zwei unterschiedlichen Tagen die Fensterscheiben eingeschlagen wurden, „hätte man zu dem Schluss kommen können, dass die Personen eingesperrt waren“. Und weiter: EHC Essen sei „offensichtlich damit einverstanden“ gewesen, dass die Hausordnung mit solchen Maßnahmen wie der Unterbringung in das Problemzimmer durchgesetzt worden sei.

Im Juni 2014 war es offenbar zu der besagten Randale im „Problemzimmer“ gekommen. Laut Schadensmeldung, die der Einrichtungsleiter der Zentrale von EHC in Essen sendete, hatte ein Flüchtling im Problemzimmer Fenster zerstört. Seine Notiz dazu: „Taschengeld als Ersatzleistung einbehalten.“ Und auch EHC selbst wies offenbar den Einrichtungsleiter an, die Taschengeldleistungen einzelner Flüchtlinge in Eigenregie einzubehalten: So schreibt die EHC-Mitarbeiterin S. am 25. April 2014 an Einrichtungsleiter S., er solle einem „Asylbewerber, der im Problemzimmer die 6 Matratzen vollgekotzt und -uriniert hat“, 100 Euro vom Taschengeld abziehen. In Kopie der Email: zwei weitere EHC-Mitarbeiter. 

"Das geht über eine Anmaßung hinaus"

„Für die Taschengeldauszahlung ist die Bezirksregierung zuständig. Die Entscheidung hat nicht EHC zu treffen. Sie haben keine Forderung gegen jemanden zu stellen. Sie haben keine hoheitlichen Befugnisse. Sondern wenn Schadensersatzansprüche da wären, dann müssten die ganz normal auf dem Zivilweg eingeklagt werden oder eingefordert werden. Aber nicht im Sinne einer Anweisung. Das geht über eine Anmaßung hinaus. Sie haben eine Handlung vorgenommen, die ihnen rechtlich nicht zusteht“, findet Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. 

Im August 2014 wird EHC schließlich tätig. Eine Mitarbeiterin weist an, dass Problemzimmer ab sofort verboten seien. Allerdings wurden die Fälle anschließend offenbar weder der Bezirksregierung gemeldet, noch wurden die verantwortlichen Personen vor Ort, also beispielsweise der Einrichtungsleiter, entlassen.

Konfrontiert mit diesen Vorwürfen teilte EHC dem WDR auf Anfrage mit, dass man sich aufgrund des laufenden Verfahrens, nicht äußern werden. Noch immer ist EHC Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in NRW. 

„Eine Firma, die sich so verhält, sollte in der Unterbringung von Geflüchteten keine große Rolle mehr spielen“, findet der Landessprecher der Linken in NRW Christian Leye. „Wir sind gegen eine weitere Zusammenarbeit des Landes mit European Homecare.“ Das sieht das zuständige NRW-Landesministerium für Familie, Geflüchtete und Migration offenbar anders. „Dem Land sind bislang weder zwingende noch fakultative Ausschlussgründe bekannt, die einen Ausschluss von EHC aus zukünftigen Vergabeverfahren rechtfertigen würden", heißt es in einer Stellungnahme. 

TV-Beitrag im WDR

Auf der Anklagebank vor dem Landgericht Siegen sucht man EHC-Mitarbeiter aus Essen vergebens. Lediglich Heimleitung, Sozialbetreuer und Wachleute mussten oder müssen sich dort verantworten. 

Der WDR zeigt am heutigen Dienstag, 4. Juni, einen ausführlichen TV-Bericht rund um die Recherchen von WDR und SiegerlandKurier. Zu sehen ist dieser um 19.30 Uhr in der „Lokalzeit Südwestfalen“.

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