Angeklagter: Polizei hat von dem "Problemzimmer" gewusst

„Fall Burbach“: Wachmann sagte aus und offenbarte deutliche Erinnerungslücken

+

Siegen/Burbach. Der nächste Akt im „Fall Burbach“ – und nach fünf Verhandlungstagen mit juristischem Geplänkel gab es am Mittwoch im Prozess um misshandelte Flüchtlinge in der ehemaligen Notunterkunft tatsächlich auch etwas „zur Sache“ zu hören.

Die Einlassung des Wachmanns P. war zwar von Widersprüchen und deutlichen Erinnerungslücken geprägt. Einige Passagen seiner Aussage lassen jedoch aufhorchen. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls dürfte Sorgen bekommen haben, was die spätere Beweisführung angeht.

Denn – und das war an anderer Stelle im Hauptverfahren und auch in den abgetrennten Verfahren schon einmal zur Sprache gekommen – die Dienstpläne und die Einträge in den Wachbüchern müssen laut P. nicht immer auch mit der Realität übereingestimmt haben. Konkret: P. sagte aus, die Wachleute hätten untereinander ihre Dienste getauscht, dies aber anschließend nicht in den feststehenden Dienstplänen vermerkt. Auch über die Abrechnungen können diese Tauschhandel nicht nachvollzogen werden. „Wir haben das untereinander bar geregelt“, so der Mann, der nach eigenen Angaben seit rund 14 Jahren in der Security-Branche arbeitet und in Burbach „von Anfang bis Ende“ Nachtschichten schob. Selbst wenn im Wachbuch also stehe, dass „Müller, Meier oder Schulze“ vor Ort gewesen sei, müsse dies nicht zweifelsfrei stimmen.

Nun sind die den Angeklagten zur Last gelegten Taten aber weit mehr als vier Jahre her. Und P. konnte sich bei seiner Einlassung, die eigentlich im Anschluss als Geständnis gewürdigt werden soll, in keinem einzigen der mehr als 20 Fälle mehr erinnern, wer da mit ihm an den besagten Tagen Dienst geschoben habe.

Ist das schlüssig? Es ist zumindest fragwürdig. Denn Ereignisse wie in Burbach sollten sich eigentlich in die Erinnerung brennen. Denn P. war mehrfach daran beteiligt, Streithähne unter den Bewohnern mit seinen Kollegen unter Kontrolle zu bringen. Teils wurden diese auch mit Handschellen gefesselt und anschließend in die „Problemzimmer“ gebracht. Kann man wirklich schlichtweg vergessen, wer bei diesen Ausnahmesituationen mit vor Ort und aktiv beteiligt war?

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Gut möglich, dass Staatsanwaltschaft und Kammer dem 37-Jährigen das nicht „abkaufen“. Aber wenn P. unterm Strich doch als glaubhaft eingestuft wird, wäre das ein sprichwörtlicher Albtraum für die Staatsanwaltschaft. Denn auch die anderen Mit-Angeklagten könnten derartige Erinnerungslücken aufweisen. Und wenn dann auch nicht Dienstpläne, Wachbücher oder Abrechnungen als zweifelsfrei korrekte Belege dienen können, um zu zeigen, wer da eigentlich an welchen Tagen und zu welchen Tatzeiten vor Ort war, droht bei der Beweisaufnahme in einer Vielzahl der angeklagten Fälle ein Fiasko.

Doch so weit ist es noch nicht. Zunächst geht es darum, die Aussagen des Wachmanns P. zu bewerten. Wenig glaubwürdig ist es jedenfalls, wenn er behauptet, er habe einen Vorschlag zur Verbringung von Flüchtlingen in Problemzimmer wegen Verstößen gegen die Hausordnung zwar mit seiner Unterschrift bestätigt, das Schriftstück aber „nur überflogen“. Auch seine anfängliche Behauptung, er habe nicht gewusst, dass die Bewohner in den Problemzimmern eingesperrt worden seien, ließ sich schlussendlich nicht aufrecht erhalten. Mehrmals wurde er zur Aufrichtigkeit angemahnt. „Diesen Unsinn will ich mir nicht länger anhören“, blaffte Oberstaatsanwalt Kuhli den Angeklagten an.

Die Verteidiger der übrigen Angeklagten packten P. ebenfalls nicht in Watte. Ihnen kam es merkwürdig vor, dass er sich an Namen und Aussehen seiner ehemaligen Wach-Kollegen zwar nicht mehr erinnern konnte, bei den Namen der Bewohner dann aber plötzlich doch wusste, worum es gehe.

Interessant waren die Aussagen zur Rolle der Polizei. P. behauptet, er habe mindestens einmal die telefonische Ansage eines Beamten bekommen, man solle einen Flüchtling „ins Problemzimmer stecken und gut ist“. Er habe außerdem den Eindruck gehabt, dass die Flüchtlinge Polizisten in den Problemzimmern zu verstehen gegeben hätten, dass sie dort gegen ihren Willen eingesperrt würden. Teils über den Dolmetscher, „teils mit Händen und Füßen“, sagte P. aus. Ein Beamter hätte daraufhin gesagt, „dass es doch ihm sein Problem wäre, dass er in dem Zimmer sei“.

Am nächsten Mittwoch geht die Einlassung von P. weiter.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare