Aussage eines Wachmanns: Wackliges Geständnis

"Fall Burbach": "Das mit dem Bild, das war ne Scheiß-Aktion"

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Siegen/Burbach. Im „Fall Burbach“ ging es am Mittwoch mit der Fortsetzung der Einlassung des Wachmanns P. weiter. In der Sache ging es dabei auch um einen Fall aus der Anklage, der die Misshandlungen von Flüchtlingen bundesweit und international bekannt gemacht hatte: dabei war das Foto entstanden, bei dem ein Security-Mitarbeiter demonstrativ seinen Stiefel auf den Kopf eines am Boden liegenden Bewohners der Notunterkunft stellte. P. gab – anders als in der polizeilichen Vernehmung - zu, dieses Foto mit seinem Handy geschossen zu haben. Doch ansonsten blieb er weiter so unkonkret, dass Oberstaatsanwalt Kuhli die eigentlich als Geständnis vorgesehene Einlassung in weite Ferne rücken sah.

Denn P. knüpfte nahtlos an seine Erinnerungslücken der Vorwoche an: „Ganz genau weiß ich das nicht“, „das weiß ich nicht mehr“, daran kann ich mich nicht erinnern“ – das war der Tenor seiner Angaben. „Entweder hier kommt bald was Vernünftiges, oder wir lassen das Ganze. Ihre Verständigung verschwindet gerade am Horizont“, ermahnte der erzürnte Staatsanwalt den Angeklagten. Aber selbst dies fruchtete nicht: An etwaig von seinen Ex-Kollegen eingesetzte Schlagstöcke oder Pfeffersprays konnte oder wollte sich P. nicht erinnern. „Die Akten sind voll von Hinweisen darauf“, konterte Kuhli. 

Selbst in einem Fall, bei dem P. laut Anrufprotokoll der Wache nachweislich selbst die Polizei gerufen haben soll, und bei dem nach dem Einsatz von Pfefferspray ein Bewohner von der alarmierten Polizei anschließend zur Wache nach Weidenau gebracht worden war, lautete die Aussage des ehemaligen Wachmanns: „Daran habe ich keine Erinnerung.“ Auch das Einspielen des berühmt-berüchtigten Videos, bei dem ein Flüchtling auf einer Matratze mit Erbrochenem im Problemzimmer liegt, konnte die Erinnerung des 37-jährigen Angeklagten nicht auffrischen. Einen Mit-Angeklagten konnte er anhand der Stimme identifizieren – bei den anderen Stimmen riet er durch Fingerzeigen auf andere Anwesende frei „ins Blaue hinein“. 

Unwirksames "Formalgeständnis"?

Der Kammer dürfte es schwerfallen, die immensen Erinnerungslücken als Geständnis zu werten. Und so reichte der Verteidiger eines Mit-Angeklagten auch einen entsprechenden Antrag ein: „Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Aussage auf tatsächlichen Erinnerungen beruht. Eine geständige Einlassung gilt nur bei Richtigkeit des Geständnisses“, so Rechtsanwalt Adam. Hier liege ein unwirksames „Formalgeständnis“ vor. Sollte die Kammer eine Abtrennung des Verfahrens gegen P. nach dieser Einlassung vornehmen wollen, werde man widersprechen, kündigte Adam an. 

Lediglich in zwei Fällen versuchte P. etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Ja, er habe gemeinsam mit einem anderen Wachmann einen Bewohner der Einrichtung für rund 30 Minuten an einen Laternenmast gefesselt. Dieser sei zuvor übergriffig geworden. Als der Flüchtling bereits gefesselt gewesen sei, habe sein Ex-Kollege den Mann geohrfeigt. „Das muss nicht sein, hab ich mir gedacht. Aber gehandelt habe ich nicht“, lautete die Aussage. 

"Bewusstlos getreten"

Der gleiche Ex-Kollege sei auch im Fall des durch ihn entstandenen und anschließend über WhatsApp verschickten Fotos für die Körperverletzungen verantwortlich gewesen. Der Flüchtling sei nach einem Vorfall von diesem „bewusstlos getreten“ worden – ohne Gegenwehr des Mannes. „Wohl aus Frust“, mutmaßte P.. „Warum haben wir das so eskalieren lassen“, habe er sich anschließend oft selbst gefragt. „Für mich persönlich muss ich sagen: Das mit dem Bild, das war eine Scheiß-Aktion. Eine Dummheit. Heute weiß ich: Das geht gar nicht.“ 

Am nächsten Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt. Erwartet wird dann die Entscheidung, ob die Einlassung von P. als Geständnis gewertet wird. Acht weitere Angeklagte haben zudem angekündigt, sich ebenfalls noch vor der Beweisaufnahme einzulassen.

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