Bewährungs- und Geldstrafe verhängt

Misshandelte Flüchtlinge in Burbach: Urteil gegen ehemaligen Heimleiter gesprochen

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Flüchtlinge in Burbach misshandelt - Prozess gegen Heimleiter

Siegen/Burbach. In einem abgetrennten Verfahren rund um misshandelte Flüchtlinge in einer Einrichtung in Burbach ist der ehemalige Heimleiter am Dienstag vor dem Landgericht Siegen verurteilt worden. Der Mann wurde der Freiheitsberaubung in 33 Fällen für schuldig befunden. Dafür bekam er eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 1200 Euro.

Die Kammer blieb damit im von der Staatsanwaltschaft und Verteidigung gesetzten Strafrahmen. Diese hatten 18 bzw. 12 Monate auf Bewährung gefordert. 

Die Vorsitzende Richterin Dreisbach rekapitulierte in der Urteilsbegründung die einzelnen Taten, verwies dabei aber vor allem auf die gesamte Lage. Im September 2013 hatte der Angeklagte seinen Dienst als Heimleiter in der ehemaligen Kaserne in Burbach angetreten. Beworben hatte er sich eigentlich um einen Job in der Verwaltung, denn der gelernte Kaufmann hatte bis dato keinerlei Erfahrung in sozialen Berufen. „Doch die ihm angebotene Stelle war gut dotiert und außerdem wollte er Verantwortung haben“, so Dreisbach. Schnell habe sich bei dem heute 38-Jährigen dann eine Überforderung eingestellt: Mit teils mehr als 1000 Flüchtlingen war die Einrichtung überlegt, es habe ständig Konflikte gegeben. 

Ein ihm von der Betreiberfirma European Homecare (EHC) zur Seite gestellter Sozialbetreuer habe dann die Einrichtung so genannter „Problemzimmer“ ins Spiel gebracht (gegen den Mann soll zu einem späteren Zeitpunkt separat verhandelt werden) – angeblich aufgrund von „guten Erfahrungen“ aus anderen EHC-Einrichtungen. Diese „Problemzimmer“ seien anfangs zur Überwachung eingesetzt worden. Spätestens im Januar 2014, so die Richterin, habe der Angeklagte S. aber gewusst, dass Flüchtlinge bei Verstößen gegen die Hausordnung (etwa Rauchen auf den Zimmern) darin aber auch eingesperrt würden. Kurz darauf habe S. sogar angewiesen, dass diese Praxis beibehalten werden solle. Die Flüchtlinge waren teils einige Stunden, teils aber auch für mehrere Tage eingesperrt. Verlassen durften sie die Zimmer nur zur Nahrungsaufnahme und zur Körperpflege.

Motiv: Alles intern regeln, ohne Polizei

Das Motiv für die Taten: Der 38-Jährige habe gegenüber seinem Dienstherrn gut dastehen wollen. „Alles sollte intern geregelt werden, ohne Polizei“, führte Dreisbach aus. Dem Betreiber EHC schien das Recht gewesen zu sein. „Lass uns bloß damit in Ruhe“, wäre die Devise des Essener Unternehmens laut der Vorsitzenden Richterin gewesen. 

Im September 2014 war dann ein Video mit dokumentierten Misshandlungen von Flüchtlingen aufgetaucht. Der Fall kam – auch aufgrund von Recherchen des SiegerlandKurier - ins Rollen. Die Misshandlungen konnten dem 38-Jährigen nicht zur Last gelegt werden. Hier – das soll die parallellaufende Hauptverhandlung zeigen – liege die Hauptverantwortung bei den damals eingesetzten Wachleuten und Sozialbetreuern. 

Der Angeklagte S. war geständig. „Und das bereits in einem sehr frühen Stadium. Außerdem stand er in den vergangenen Jahren unter dem Druck dieses Prozesses. Darunter musste auch seine Familie leiden." Strafmildernd wirke sich zudem die damals schwierige Ausgangslage aus. „Der Angeklagte wurde mit den Problemen allein gelassen. Dem allen alleine Herr zu werden, das ging ja praktisch gar nicht“, so Dreisbach. 

Urteil ist "ausgewogen"

Straferschwerend bewertete die Kammer, dass es sich bei den Geschädigten um schutzsuchende Flüchtlinge gehandelt habe, die Sanktionen sich teilweise auch nicht nur um Vergehen gegen die Hausordnung gerichtet hätten und über einen Zeitraum von mehreren Monaten Bestand hatten. Oberstaatsanwalt Kuhli zeigte sich zufrieden mit dem Urteil: „Es ist ausgewogen.“ Er verspricht sich davon auch eine Signalwirkung für den Hauptprozess in der Siegerlandhallte, der am 30. Januar fortgesetzt werden soll.

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