Auch nach zweitem OVG-Spruch waren die Arbeiten weitergegangen

Windrad-Bau am Knippen gestoppt, Investor-Antrag abgelehnt

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Büschergrund.  Die Naturschutzinitiative (NI) e.V. gibt am Dienstagnachmittag in einer Eilmeldung bekannt, dass das Verwaltungsgericht Arnsberg den erneuten Antrag der Windpark Knippen GmbH & Co KG ablehnt habe, der zweite Baustopp des OVG Münster somit bestehen bleibt. Am Tag zuvor hatten Mitarbeiter des Kreises die Großbaustelle stillgelegt. Jetzt fordert die NI geschlossene Schranken. Sie befürchtet, die Arbeiten könnten unter dem Deckmäntelchen erlaubter Sicherungsarbeiten weitergehen.

„Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Beschluss vom  6. März  den Antrag, der Windpark Knippen GmbH & Co KG (als Beigeladene) abgelehnt, den Beschluss des OVG Münster vom 26. Februar teilweise abzuändern und die vom OVG wieder hergestellte aufschiebende Wirkung auszuzsetzen“, heißt es in der Mitteilung. Das Oberverwaltungsgericht habe große Zweifel daran gehabt, dass die durch die Kreisverwaltung erteilte Genehmigung rechtskonform sei. Daher hatte es den angeordneten Sofortvollzug durch die Kreisverwaltung auch aufgehoben.

„Vor Ort konnte man noch gestern den Eindruck haben, dass man bemüht war, eine offensichtlich rechtswidrige Genehmigung auf Biegen und Brechen durchsetzen. Warum der Weiterbau erfolgte, obwohl man in Kenntnis der Rechtslage nicht bauen durfte, bedarf noch der Aufklärung. Wir hoffen, dass die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein nunmehr ein guter Wächter und Garant für den Natur- und Artenschutz ist und den Baustopp des Oberverwaltungsgerichtes Münster konsequent durchsetzt“, erklärt  Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI), in der Pressemitteilung.  

Die NI  fürchtet jedoch, dass die Bauarbeiten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen trotzdem weitergehen und fordert: „Kreisverwaltung und Forst sollten jetzt geschlossene Schranken für die Zufahrten in das Waldgebiet installieren, damit nunmehr keine rechtswidrigen Arbeiten mehr verrichtet werden können, die auch gerne als ‚Sicherungsmaßnahmen‘ deklariert werden. Unser Ziel ist und bleibt es, gemeinsam mit dem Landwirt den Rückbau dieser Anlagen zu erreichen“, so Harry Neumann weiter. 

Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberverwaltungsgericht Münster zum zweiten Mal einen Baustopp ausgesprochen. Nachdem jedoch auf dem Gelände der drei Windräder nahe Drei Eichen weiterhin Aktivitäten beobachtet worden waren, wurde das Amt für Bauen und Immissionsschutz des Kreises am Montag auf der Baustelle vorstellig und schritt ein. Alle Arbeiten, die nicht zur Sicherung der Baustelle dienen, Standsicherheit und Blitzschutz beispielsweise, wurden mit sofortiger Wirkung untersagt.

CPC Germania als Investor hatte daraufhin beim Verwaltungsgericht Arnsberg den sofortigen Vollzug der Baugenehmigung beantragt und damit ein drittes Mal die Justiz bemüht: Anwohner und die Naturschutzinitiative hatten seinerzeit Beschwerde gegen die Errichtung der Windkraftanlagen (WKA) eingelegt, worauf das OVG Münster den Baustoppte. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte einem Weiterbau allerdings grünes Licht erteilt, mit der Begründung, dass von dem Betrieb keinerlei Gefahren für Rotmilan und Schwarzstorch ausgehe, ein Urteil, dem eine Zusatzuntersuchung zum Artenschutzgutachten zugrunde lag.  Diese, so entschied das OVG Münster vor einigen Tagen, sei aber nicht nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes erfolgt; somit würde auch EU-Recht verletzt: zweiter Baustopp. 

Das schwebende Hauptverfahren kann bis zu zwei Jahre dauern. Wenn der Investor in dieser Zeit weiterbaut, dann auf eigene Kappe. Denn bekäme der Kläger, ein Landwirt aus Friesenhagen, Recht, müssten die Windkraftanlagen samt Fundamenten auf Kosten der CPC Germania wieder entfernt werden. Die Kreisverwaltung bestreitet, im Genehmigungsverfahren Fehler gemacht zu haben.

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