„Relikt aus dem 19. Jahrhundert“

Hilchenbacher UWG-Fraktion zieht gegen KAG zu Felde 

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Hilchenbach. Das Thema Kommunalabgabengesetz, kurz KAG, das in den vergangenen Monaten immer mehr in den Fokus auch der heimischen Politik gerückt ist, hat Hilchenbach erreicht. Bürgermeister Holger Menzel will in der Ratssitzung am 5. Dezember (Beginn: 17 Uhr) einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorlegen. Die UWG ist da, wie man so schön sagt, nah bei ihm.

Mit zwei Anträgen, die diese Resolution verstärken sollen, möchte die Fraktion „Gas geben“. Ulrich Bensberg: „Das ist uns seit vielen Jahren ein Anliegen. Wir wollen den Straßenausbau per KAG so nicht mehr.“ Stattdessen, so die UWG in ihrem ersten Antrag, solle die Stadt Hilchenbach Paragraph 8 des KAG unverzüglich aussetzen. Dies betreffe alle bereits in Planung befindlichen Ausbauten wie die der Hörbachstraße und angekündigte Maßnahmen wie die der Gillerbergstraße, „ausgenommen von diesem Antrag ist der Kostenersatz im Zuge der Erschließung eines Neubaugebietes“. 

Weiter möchte die UWG, dass der Bürgermeister die Landesregierung zur ebenfalls unverzüglichen Abschaffung des betreffenden KAG-Paragrafen 8 auffordern soll. Die „wiederkehrenden Beiträge“ stellten für Hilchenbach keine Lösung dar: Der damit verbundene Aufwand sei zu hoch, die Gemeindestraßen zählten als Infrastruktur zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sollten nicht zum Großteil von Anwohnern einer betroffenen Straße finanziert werden. Die im KAG geregelten Straßenausbaubeiträge seien „ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert“ und passten daher nicht mehr in die moderne, mobile Gesellschaft, so Fraktionschef Heinz Jürgen Völkel und Fraktionsmitglied André Helmes in dem Antrag. 

Eine Abschaffung von Paragraph 8 bedeute eine Entlastung für die Kommunen und führe einen Teil der zur allgemeinen Wertschöpfungskette beitragenden Infrastruktur „wieder da hin, wo er hingehört“, in den steuerfinanzierten Landeshaushalt nämlich. Kürzlich luden die Unabhängigen zu einem Pressegespräch ein, um ihr Anliegen zu untermauern: „Es wäre sinnvoll, wenn wir eine andere Regelung finden würden“, so André Helmes, der nicht zuletzt die Planungssicherheit insbesondere für junge Familien gefährdet sieht, was wiederum die Entscheidung für Haus-und-Grund-Erwerb erschweren könnte. Die bisherige Beitragserhebung bezeichnete er als „unsozial und nicht gerechtfertigt“. Beiträge im fünfstelligen Euro-Bereich seien für viele Grundstückseigentümer nicht zu stemmen. „Bei den meisten Straßen besteht ein starkes öffentliches Interesse“, gab Ulrich Bensberg zu bedenken. „Nicht so ein Flickwerk wie derzeit“, fordert Andreas Bolduan. Hilchenbach verfügt über 137 Kilometer eigene Straßen. Bolduan: „Die Prioritätenliste wächst von Jahr zu Jahr.“ 

Im September-Bauausschuss war unter anderem ein eventueller Ausbau der Gillerbergstraße zur Sprache gekommen. Angedacht ist eine Sanierung durch die Stadtwerke ab dem kommenden Frühjahr: die marode Wasserleitung bedarf einer dringenden Erneuerung, der Straßenoberbau desgleichen. Jeder, der schon einmal bei KulturPur war, kann davon ein Lied singen. Von dieser KAG-Maßnahme in allererster Linie (finanziell) betroffen wären jedoch die Anwohner. UWG-Mitglied Rainer Müller hat sich in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher von Lützel mit den Betroffenen unterhalten und weiß um deren Nöte. Bei einigen kreisen demnach die Gedanken stark um die Frage, wie sie den Betrag für die Sanierung dieser Straße aufbringen sollen, deren Anwohner sie zwar sind, die aber zu praktisch jeder Jahreszeit als Zubringer für die Ginsberger Heide fungiert, Lkw für den Festival-Auf- und Abbau und die Busse dorthin inbegriffen.

Stichwort Straßenbaubeiträge

Deren Höhe richtet sich nach den Gesamtkosten der Baumaßnahme. Berücksichtigt werden zudem die Art der Straße, die Grundstücksgröße und die Anzahl der Geschosse eines Hauses. Dazu kommen kommunale Besonderheiten, etwa durch Bebauungspläne. Die Beiträge können je nach Baumaßnahme und Wohnort schwanken.

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