Fehler im Wahlvorschlag der Wählergruppe Stötzel

Zweiter Termin: Mudersbacher wählen Ortsgemeinderat erst nach den Ferien

+

Mudersbach. Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat die Wahl des Ortsgemeinderates Mudersbach verschoben – das geht aus einer Mitteilung der Kirchener Verbandsgemeindeverwaltung hervor. Grund für die Verschiebung seien Mängel im Wahlvorschlag der Freien Wählergruppe Stötzel.

Aber von vorn: Nachdem der Wahlvorschlag der Liste Stötzel bei der Verwaltung eingegangen war, wurde dieser einer Vorprüfung unterzogen. Neben diversen anderen Mängeln habe die Verwaltung die „Wählergruppe Stötzel“ laut Pressemitteilung Anfang April in einer E-Mail auf verschiedene Mängel hingewiesen und die Möglichkeit zur Korrektur gegeben. 

„Im Besonderen wurde darauf hingewiesen, dass die Mehrfachnennungen im Wahlvorschlag nicht angegeben sind und nicht der internen Niederschrift der Wählergruppe entsprechen.“ Da es im Rat mehr Mandate (22) gibt, als Personen auf der Liste der Wählergruppe (in diesem Fall neun) stehen, können Parteien die Bewerber auf der Liste mit sogenannten Mehrfachnennungen belegen und die Stimmen somit „auffüllen“. Diese Mehrfachnennungen hatte Jens Stötzel nach dem Hinweis für die Listenplätze 1 bis 6 angebracht. Dabei habe er die Listenplätze 7 bis 9 aber auch bei der Korrektur nicht mit Doppelnennungen belegt, so Köhler auf Nachfrage des Kurier. Das war allerdings zunächst weder Stötzel noch der Verwaltung aufgefallen. 

Erst bei der Ansicht seiner Briefwahlunterlagen bemerkte Stötzel nach eigener Aussage den Fehler – und reichte eine Beschwerde bei Wahlleiter Köhler ein. Kern dieser Beschwerde ist unter anderem die Frage, ob die Verwaltung den Fehler bei nochmaliger Durchsicht der Unterlagen bemerken und die Wählergruppe Stötzel erneut darauf hätte hinweisen müssen. 

Die Wählergruppe weist in einer Stellungnahme eine Mitschuld an der nun verschobenen Wahl jedoch von sich. Nach dem Hinweis über die Mängel sei Stötzel ins Rathaus gefahren und habe den Wahlvorschlag vor den Augen des Wahlleiters, des Büroleiters und der zuständigen Wahlsachbearbeiterin korrigiert und zurückgegeben. Im Gespräch mit dem Kurier räumt Stötzel zwar ein, dass er natürlich nicht mit Sicherheit sagen kann, ob er die Plätze 7 bis 9 im Wahlvorschlag mit den Doppelnennungen belegt habe. Die Niederschrift enthalte diese aber ganz sicher – und die sei nun mal die gesetzliche Anlage zum Wahlvorschlag. Zudem habe er sich mehrfach, sowohl persönlich beim Termin vor Ort als auch in einer E-Mail an Köhler rückversichert, ob alle Mängel ausgeräumt seien. Da keine Reaktion zurückgekommen sei, sei er davon ausgegangen, dass alles in Ordnung sei. Auch im Wahlausschuss sei kein Mangel mehr vorgetragen worden. 

Wenn dem Wahlausschuss auch die Niederschrift vorgelegt worden sei, hätten diese auf jeden Fall auf den Stimmzettel übernommen werden müssen, ist Stötzel überzeugt. In der Stellungnahme fordert er Bürgermeister Maik Köhler deshalb dazu auf, in der Ratssitzung am 21. Mai darüber aufzuklären, welche Unterlagen dem Wahlausschuss vorgelegt wurden. 

Vor dem Risiko einer Wahlanfechtung hatte Köhler als Wahlleiter der Aufsichtsbehörde den gesamten Vorgang zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt. In deren Schreiben trifft die Verwaltung diesbezüglich eine „geringe Schuld“. Die Vorprüfung sei fehlerfrei erfolgt und auch die Aufforderung zur Mängelbeseitigung sei frist- und formgerecht gewesen. „Der Verwaltung ist insoweit der Fehler unterlaufen, dass sie nicht geprüft hat, ob die Mängelbeseitigung der Wählergruppe Stötzel wiederum ohne Mängel geblieben ist.“ Und: Die Wählergruppe habe selbst nicht sorgfältig genug darauf geachtet, dass ihr eigener Wahlvorschlag mit der Niederschrift, auch nach Hinweis auf die Mängel, übereinstimmt. 

Letztlich seien „die vorstehenden Unwägbarkeiten und Verursachungsbeiträge nicht entscheidend“, so die Kommunalaufsicht. „Übergeordneter Grundsatz ist, dass eine mit Fehlern behaftete Wahl nicht sehenden Auges durchgeführt wird.“ Gemäß Anordnung der Kreisverwaltung wird die Wahl für den Ortsgemeinderat Mudersbach deshalb verschoben. 

Die Wahl soll frühestens drei Monate später und somit nach den Sommerferien stattfinden. Der Ortsgemeinderat soll der Kreisverwaltung am 21. Mai einen neuen Wahlvorschlag machen. Der Wahltermin wird dann durch die Aufsichtsbehörde festgesetzt. Alle übrigen Wahlen (Europäisches Parlament, Kreistagswahl, Landratswahl, Verbandsgemeinderatswahl und Ortsbürgermeisterwahl) finden am 26. Mai auch in Mudersbach statt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare