Anwohnergemeinschaft hatte eingeladen 

Podiumsdiskussion zum Thema KAG erhitzte die Gemüter in Hainchen

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Redner Samir Schneider (2.v.l.) und Markus Berkenkopf (rechts) mit Vertretern der Anwohnergemeinschaft.

Hainchen. Lautstark und emotional verlief am Donnerstag in der vollbesetzten Turnhalle der Johannlandschule in Hainchen die von der „Anwohnergemeinschaft Kampenstraße – Meisenweg“ organisierte Podiumsdiskussion rund um das Thema Kommunalabgabengesetz.

Ingo Büdenbender führte als Sprecher der Anwohnergemeinschaft in das Thema des Abends ein und verwies darauf, dass es ihm nicht um „die Kostenbeteiligung per se“ ginge, sondern um eine Aktualisierung des KAG und eine „Umverteilung der Kosten auf viele Schultern“. Die eingeladenen Redner Samir Schneider von der SPD Siegen-Wittgenstein und Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler indes warben für eine vollständige Abschaffung des KAG. Eine entsprechende Bürgerinitiative des Bundes der Steuerzahler konnte bereits rund 370.000 Unterschriften sammeln. 

Die Turnhalle in der Johannlandschule war bis auf den letzten Platz besetzt. 

Zu Beginn des Vortrags zeigten die Referenten eine Focus-Online-Reportage aus Feudingen, die stellvertretend für viele Menschen in NRW die Tragweite der hohen Straßenausbaubeiträge illustrierte. Gerade Rentner und junge Familien könnten die oft fünfstelligen Beträge nicht aufbringen. Daraufhin regten sich auch im Saal erste Stimmen der Empörung. In den letzten zehn Jahren seien die Beiträge um satte 40 Prozent gestiegen, die Lasten für Einzelne sei existenzbedrohend, erläuterte Markus Berkenkopf. Die Bürger seien politischer Willkür ausgesetzt, ob Baumaßnahmen beitragspflichtig umgesetzt würden oder nicht. 

Netphen vergleichsweise bürgerfreundlich

Außerdem könne jede Kommune in ihrer Satzung bestimmen, in welcher Höhe sich die Bürger beteiligen müssen. In Netphen wurde dies, vom Stadtrat entschieden, bewusst niedrig gehalten. „Netphen bewegt sich hier am unteren Rand und damit relativ bürgerfreundlich“, lobte Berkenkopf. Die Anlieger müssten „nur“ 60 Prozent der Kosten tragen, in anderen Kommunen können es bis zu 80 Prozent sein. Abgesehen von der Höhe der Beiträge wurde kritisiert, dass das KAG ein extrem komplexes, undurchschaubares Konstrukt mit wenig Spielräumen sei. Könne ein Anlieger die Kosten nicht aufbringen, gäbe es lediglich die Möglichkeit der Stundung mit einem Zinssatz von ca. 6 Prozent. Eine Härtefallregelung komme nur sehr selten zum Tragen. In den Satzungen zum KAG werden „fiktive Annahmen“ umgesetzt. 

Zum Beispiel müssen Grundstücksbesitzer mehr zahlen, wenn im Bebauungsplan eine Zweigeschossigkeit vorgesehen ist, auch wenn das Grundstück unbebaut ist. So passiert in Würgendorf, wie ein Betroffener im Saal berichtete. Diese „gefühlten Ungerechtigkeiten“ seien es, die eine Reformierung so dringend nötig machen, betonte Berkenkopf. Im letzten Jahr betrug der Bürgeranteil an Straßenbaukosten in NRW rund 130 Millionen Euro. Das mache anteilig vom Landeshaushalt mit 77 Milliarden Euro einen Prozentsatz von 0,167 aus. 

„Land muss in die Pflicht genommen werden“

Diese vergleichsweise geringe Summe solle vom Land übernommen werden, forderte Berkenkopf. Das Land müsse in die Pflicht genommen werden, den Bürger hier zu entlasten. Weiterhin sei es nicht uninteressant, die Kosten für die Erhebung der jeweiligen Beiträge gegenzurechnen. Immerhin seien diese durch die Komplexität des Gesetzes nicht unerheblich. 

Die präsentierten Alternativen zur jetzigen Regelung allerdings waren ebenfalls nicht sehr vielseitig. Die SPD plädierte im Landtag mit einem Gesetzentwurf für eine grundsätzliche Abschaffung des KAG. CDU und FDP dagegen halten eine Modernisierung des Gesetzes für sinnvoller. Sie möchten eine bessere Bürgerbeteiligung, günstigere Ratenzahlungen und eine Zuständigkeitsverlagerung über die Beitragserhebung vom Land auf die Kommunen einführen. Dies jedoch sei zu wenig, kritisierten die Referenten Schneider und Berkenkopf. 

Der CDU/FDP-Vorschlag zur Modernisierung wurde als „Schwachsinn“ oder „völlig daneben“ betitelt. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Benedikt Büdenbender kritisierte die Diskussion vor Ort als „einseitig“ und zeigte sich enttäuscht. In der CDU-Stellungnahme vorab musste sich die SPD den Vorwurf des Populismus gefallen lassen. 

Bürgermeister: An geltendes Gesetz halten

Auch Bürgermeister Paul Wagener kommentierte, dass man sich an die geltenden Gesetze halten müsse. Der Stadtrat beschloss die Beiträge bis Ende des Jahres auszusetzen, bis das Land eine Entscheidung getroffen habe. Sollte das Land der Abschaffung nicht zustimmen, müssten die Beiträge erhoben werden. Ebenfalls vor Ort war die Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach, die versicherte: „Wir haben NRW im Blick“. 

Sie beanstandete fehlende Refinanzierungsvorschläge seitens der SPD, räumte aber auch ein, dass die Pläne der CDU zu zaghaft seien. Außerdem erinnerte sie daran, dass zuerst eine Bezifferung der tatsächlich entstehenden Kosten vorgenommen werden müsse. Die Zahlen der letzten Jahre seien nicht maßgebend, da kaum noch gebaut würde, eben wegen der Kritik an den Beiträgen. Das Land NRW habe sich zum Ziel gesetzt, keine weiteren Schulden zu machen. Das bedeute, sollte das KAG abgeschafft werden, müsse das Geld umverteilt werden. Dies hätte zur Folge, dass an anderer Stelle Gelder fehlten. Fuchs-Dreisbach versicherte bis Ostern von NRW Heimatministerin Ina Scharrenbach Antwort bezüglich einer Reformierung des KAG zu erhalten und versprach eine Klärung bis Sommer dieses Jahres. 

Immer wieder kam es während der Veranstaltung zu lauten Zwischenrufen und Ausbrüchen der Bürger, Landtagsabgeordnete Fuchs-Dreisbach wurde aus der Menge wiederholt unterbrochen.

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