SPD: Rückzahlungen auch für Neunkirchen

Kritik an Landesplänen bei "Aufbau Ost": Genaue Prüfung müsse erfolgen

Neunkirchen. (SK)

Die SPD-Fraktion Neunkirchen fordert von der Landesregierung einen gerechten Ausgleich bei der Beseitigung der Benachteiligung der Gemeinden durch die Finanzierung des Aufbaus Ost. "Der Verfassungsgerichtshof NRW hat in seinem Urteil am 11. Dezember 2007 nämlich eindeutig bescheinigt, dass den Städten und Gemeinden allein für das Jahr 2006 insgesamt 450 Millionen Euro an Rückzahlungen des Landes für zu viel geleisteten Solidarbeitrag zustehen", so der Fraktionsvorsitzende Heinz-Werner Feuring. Das Land wolle aber zunächst lediglich Abschlagszahlungen in Höhe von 280 Mio. Euro für 2006 und 220 Mio. Euro für 2007 zur Verfügung stellen. "Nach den von Innenminister Wolf veröffentlichten Modellrechnungen erhält die Gemeinde Neunkirchen weder für 2006 noch für 2007 eine entsprechende Rückzahlung, obwohl sie in 2006 und 2007 jeweils über eine Million Euro an Solidarbeitrag geleistet hat", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Günter Michel.

Dies liege daran, dass die Abschlagszahlungen auf die Städte und Gemeinden nach der Systematik für Schlüsselzuweisungen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2006 und 2007 verteilt werden und nicht nach der an das Land geleisteten Überzahlung, so dass Neunkirchen als finanzstarke Kommune keine Rückzahlungen erhalte.

Ob dies mit den Vorgaben des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vereinbar sei, müsse sehr kritisch geprüft werden, so die SPD-Fraktion weiter. Sobald die schriftliche Begründung dieses Urteils vorliege, erwarte die SPD-Fraktion von der Gemeindeverwaltung diese rechtliche Prüfung.

Eine Kontaktaufnahme mit den beiden anderen Kommunen des Kreises Siegen-Wittgenstein (Erndtebrück und Kreuztal), die ebenfalls keine Abschlagszahlungen erhalten, sei dabei sicher hilfreich. "Darüber hinaus muss die in einem Ausgleichsgesetz angekündigte Regelung für die Zukunft sicherstellen, dass es nicht wieder zu einem Abkassieren des Landes bei den Städten und Gemeinden kommt", fordert die SPD-Fraktion abschließend in einer Pressemitteilung.

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