Neuer Gesetzesentwurf

Angst vor der Straßensanierung: Infoabend zu Anliegergebühren findet in Oberdielfen statt

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Wilnsdorf – Die Landesregierung plane zurzeit einen Gesetzesentwurf der vorsieht, dass Kommunen auf Fördertöpfe zugreifen können, um Anliegergebühren beim Straßenbau im „überschaubaren“ Rahmen zu halten, teilt die SPD aus Wilnsdorf mit. Aus diesem Grund findet dazu am Freitag, 19. Juli, ab 19 Uhr im Bürgerhaus Oberdielfen ein Infoabend zum Thema Anliegergebühren statt. Dabei sollen auch folgende Fragen geklärt werden: „Was wird aus den Anliegergebühren beim Straßenbau? Sollte man sie abschaffen? Oder vielleicht auch nicht?“

Zur Veranstaltung teilt die SPD folgendes mit: „Zusammen mit dem Experten für Anliegergebühren, Samir Schneider, werden wir darüber informieren wie es weitergeht. Samir Schneider wird die aktuelle Gesetzeslage im Land erklären und den Verlauf der Diskussion über eine mögliche Abschaffung im Landtag erläutern. Besonders im Mittelpunkt wird natürlich die aktuelle Situation in Wilnsdorf stehen. Was ist bisher gängige Praxis und was kann der Gemeinderat tun, um die Situation zu verbessern?“

Der Anliegeranteil bei Straßenbaumaßnahmen in Anliegerstraßen liege in der Gemeinde Wilnsdorf derzeit bei 50 Prozent und bei gesonderten Gehwegen in Anliegerstraßen bis zu 60 Prozent, so die SPD weiter. „Es drohen unverhältnismäßige und teilweise existenzbedrohende Summen in fünfstelliger Höhe.“

Vorschlag auf Aussetzung abgelehnt

Die Wilnsdorfer Fraktionen SPD, Grüne, Bürger für Wilnsdorf, FDP sowie die Wilnsdorfer Parteiunabhängigen hatten im Dezember im Rat gefordert, dass die Anliegergebühren bis zur Entscheidung des Landes in Wilnsdorf ausgesetzt werden sollte.

Dieser Beschlussvorschlag wurde damals allerdings mit 15 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Auch ein Antrag zur Streichung der Anliegerbeiträge und Übernahme der Kosten durch das Land, wurde im Düsseldorfer Landtag abgelehnt.

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