Interview mit AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland

„Wir verändern die CDU“

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Alexander Gauland

Der weiche Handschlag überrascht, das braunkarierte Sakko und die auf der Nasenspitze ruhende Brille sind dagegen bekannt: So kennt man Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl am 24. September.

Die Bilder in seinem Potsdamer Arbeitszimmer – britische Karikaturen aus dem 19. Jahrhundert – und die Bücher neben dem Fernseher belegen das historische Interessen des 76-jährigen AfD-Fraktionschefs im brandenburgischen Landtag. Im Interview mit Wolfgang Blieffert und Tibor Pézsa formuliert der bedächtig, wägt seine Worte, wahrt Distanz. 

zur Person

Alexander Gauland (76), gebürtiger Chemnitzer, der 1959 als 18-Jähriger aus der DDR floh, ist AfD-Fraktionschef in Brandenburg. Der Politiker und Autor, von 1973 bis 2013 in der CDU, leitete von 1987 bis 1991 die hessische Staatskanzlei. Bekannt wurde er durch den literarisch von Martin Walser verarbeiteten Streit um die Versetzung eines Ministerialrats. Gauland, der in Marburg und Gießen Jura studierte und Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung (Potsdam) war, gehörte 2013 zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Der geschiedene Vater einer erwachsenen Tochter lebt mit seiner Lebensgefährtin in Potsdam.

Herr Gauland, Sie haben Bücher über Helmut Kohl und englische Intellektuelle geschrieben, sind nun 76 Jahre alt. Ist es da wirklich reizvoll, als Spitzenkandidat der AfD für den Bundestag zu kandidieren? 
Das ist ja eine Entwicklung, nicht eine Entscheidung, die man mal so alleine trifft. Ich wurde von den Landesvorsitzenden der AfD und Teilen des Parteikonvents gefragt, ob ich es machen wolle. Ich habe zugesagt und Alice Weidel gebeten, mit mir zu kandidieren.

Wo liegen eigentlich die inhaltlichen Differenzen zwischen Ihnen und Frauke Petry?
Es gibt keine. Nur das Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ist ein Problem. AfD-Chefin Frauke Petry betreibt es leidenschaftlich, ich bin dagegen.

Obwohl Höcke in einem Kellerlokal vor johlenden Leuten das Holocaust-Denkmal in Berlin doppeldeutig als Denkmal der Schande bezeichnete?

Das stimmt, es war nicht eindeutig. Aber Höcke hat sich auf dem Parteitag in Arnstadt für seinen Fehler entschuldigt. Er hat gesagt: Ja, ich habe ein wichtiges Thema vergeigt. Unser Fehler als AfD war, dass wir daraus eine Riesendebatte gemacht haben.

So einsam ist Frau Petry mit ihrer Kritik ja nicht. Auch andere AfD-Mitglieder hätten sich eine eindeutigere Abgrenzung gewünscht.
Mag sein. Aber Höcke repräsentiert einen Teil der Partei. Im Osten ist er fast der Held der AfD, im Westen ist das anders. In meinen Augen ist er ein Nationalromantiker. Aber er steht ganz und gar auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die AfD kritisiert eine angebliche Verengung deutscher Erinnerungskultur auf die Nazizeit. Aber stimmt das denn? Es wird doch auch über viele andere historische Themen geschrieben, Bismarck, Erster Weltkrieg, Friedrich der Große?
Schauen Sie sich doch nur mal den von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beseitigten Traditionserlass der Bundeswehr an. Die Tradition der Bundeswehr darf jetzt nur noch der Befreiungskrieg gegen die napoleonische Fremdherrschaft sein. Aber das dann bitte auch ja nicht zu antifranzösisch. Natürlich zählt auch der Widerstand gegen Hitler zum Traditionskern – doch auch hier wird die Perspektive immer mehr eingeengt. Nur: Mit so einer Traditionslosigkeit kann man keine Armee führen.

Wo sehen Sie die Ursache?

Eine stark 68er-geprägte Elite drängt alles, was nicht in ihr Weltbild passt, stark an den Rand. Und das ist noch mild ausgedrückt. In Wirklichkeit ist es eine Reinigungsmanie. Die Bundeswehr dürfe nichts mit der Wehrmacht zu tun haben? Das ist doch völlig wahrheitswidrig. Die Gründer der Bundeswehr waren hohe Wehrmachtsoffiziere und teils auch schon in der Reichswehr wie der im nordhessischen Hofgeismar geborene Johann Adolf Graf von Kielmansegg, Hans Speidel und wie sie alle heißen.

Warum setzen Sie im Wahlkampf so stark auf die Flüchtlingspolitik? Alice Weidel und ich waren im Frühjahr bei Heinz Christian Strache in Wien, dem Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs. Der riet uns: Sie dringen nur mit den Themen durch, die mit Ihnen verbunden werden. Das sind bei uns Flüchtlingspolitik, Elitenablehnung, direkte Demokratie, Eurorettung.

Die Bundesregierung betreibt mittlerweile ja eine restriktivere Flüchtlingspolitik. Begrüßen Sie das?
Man weiß ja nie so genau, was Angela Merkel gerade als Flüchtlingspolitik betreibt, weil sie ja üblicherweise nicht deklariert, was sie tut. Es könnte bei ihr am nächsten Tag auch wieder anders sein. Richtig ist: Wir verändern die CDU, die AfD hat da schon viel bewirkt. Etwa den CDU-Parteitagsbeschluss: Keinen Doppelpass. Aber das Regierungshandeln bleibt hinter solchen Erklärungen zurück. Die von uns geforderten Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika sind ja auch schon von den Bundesinnenministern Thomas de Maizière (CDU) und früher Otto Schily (SPD) vorgeschlagen worden. Auch verlangen einige Politiker Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Nur: Das geschieht nicht. Und das wollen wir ändern.

Wie wollen Sie das erreichen?
Wir werben unter anderem für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl zugunsten einer institutionellen Garantie wie in Australien oder Kanada. Kein demokratisches Land der Welt hat so ein Asylsystem wie Deutschland. Bei uns ist das eine Überkompensation der unseligen zwölf Nazijahre.

Verhindern Grundgesetz und Dublin-Abkommen denn nicht schon jetzt eine Massenmigration nach Deutschland?

Ja, aber dass dies vielfach nicht respektiert wird, zeigt, dass wir mehr als nur ein Vollzugsdefizit haben. Es zeigt, wie stark gewisse gesellschaftliche Kräfte Deutschland verändern wollen und sich gegen eine Einwanderungspolitik wehren, bei der unsere nationalen Interessen im Vordergrund stehen.

Wen meinen Sie mit „Kräften, die Deutschland verändern wollen“? Claudia Roth von den Grünen etwa, die als Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Plakat herläuft, auf dem steht: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Dieser Selbsthass auf unser Land reicht von der deutschen Industrie über Gewerkschaften und Parteien bis zu den Bischöfen.

Warum gehört der Islam Ihrer Meinung nach nicht zu Deutschland?
Natürlich kann und darf hier jeder seinen Glauben leben, auch Muslime. Das garantiert unser Grundgesetz. Aber der Islam in seiner verfassten Form gehört nicht zu Deutschland, weil er mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Der iranische Ajatollah Chomeini hat gesagt: „Der Islam ist entweder politisch, oder er ist nicht.“ Das aber bedeutet: Keine Demokratie, Menschenrechte nur, soweit sie mit der Scharia vereinbar sind, keine Gleichberechtigung der Frau. Deswegen will die AfD keine islamische Veränderung unserer Gesellschaft. Und dass dies eine echte Gefahr ist, zeigen viele Beispiele, die unsere Polizei und Gerichte beschäftigen.

Sie fordern „Deutschland zuerst“ in der Politik. Wie würden Sie dies dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron erklären?

Das müsste ich gar nicht. Er würde das für völlig normal halten, denn er betreibt für sein Land dieselbe Politik. Wir sagen doch nicht: Deutschland über alles.

Mit der Schurkenrolle im deutschen Parteiensystem werden Sie aber wohl noch eine Weile leben müssen. Wie erklären Sie die Rolle der AfD als Protestpartei?
Ich glaube, dass der Bundestag nicht mehr der Resonanzboden für die wahren Probleme im Land ist. Denken Sie nur an die alte Bundesrepublik: Da gab es leidenschaftliche Debatten im Parlament, wo es um große, alle betreffende Probleme im Land ging. Wehrpflicht, Nachrüstung, Atomraketen, Westbindung, Ostpolitik. Denken Sie an Politiker wie Gustav Heinemann, Thomas Dehler, Konrad Adenauer, Willy Brandt. Aber jetzt? Schauen Sie sich doch die Debatten im Bundestag an: NSASpionage, Russland-Sanktionen – keine bedeutende Rede im Bundestag. Schlimmer noch: Die gesamte Flüchtlingspolitik, die Eurorettung – das läuft alles fast komplett am Parlament vorbei. Viele Menschen sehen sich in ihren Sorgen nicht ernst genommen und haben sich abgewendet. Denen gibt die AfD Hoffnung, dass sich die Dinge wieder bessern.

Quelle: wa.de

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