400 000 Mal geblitzt

Behörden-Hickhack nach Knöllchen-Panne in Köln

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Symbolfoto

Köln - Nach einer Blitzer-Panne mit einem fehlenden Verkehrsschild auf der A3 stehen Zehntausende betroffene Autofahrer vor einem Behörden-Hickhack in Köln. Die Stadt kann zu Unrecht kassierte Bußgelder nun doch nicht wie angekündigt per Gnadenerlass der Bezirksregierung Köln zurückzahlen.

"Das geht nicht, wie sich das die Stadt Köln vorstellt", sagte der Sprecher der Bezirksregierung, Bodo Klein. Das Mittel des nordrhein-westfälischen Gnadenerlasses könne nur in besonderen Härtefällen angewendet werden und gelte auch nicht rückwirkend. Dabei hatte die Domstadt noch am Vortag mitgeteilt, dass sie sich mit der Bezirksregierung als "Gnadenbehörde" auf die Anwendung des Gnadenerlasses geeinigt habe, bei dem im Einzelfall eine Erstattung geprüft werde.

Von Februar bis Dezember 2016 war auf der Autobahn 3 am Kreuz Heumar 400 000 Mal geblitzt worden. Wegen des Baus einer Lärmschutzwand war das Tempolimit von 80 auf 60 Stundenkilometer heruntergesetzt worden, es fehlte jedoch ein entsprechendes Verkehrsschild am Ende der Baustelle.

Die Stadt Köln als Betreiber der stationären Messanlage hatte alle 35 000 noch laufenden Verfahren zu Verstößen an dieser Stelle bis zum 15. Dezember eingestellt. Außerdem wollte sie zu Unrecht kassierte Bußgelder zurückzahlen - nach einem Gnadenerlass der Bezirksregierung.

Laut Bezirksregierung gibt es aber eine Alternative: "Natürlich kann jetzt jeder einen Antrag bei der Stadt stellen auf Wiederaufnahme des Verfahrens." Die Stadt Köln als zuständige Ordnungsbehörde müsse diesen Antrag bewerten und entscheiden. Die Stadt hatte dagegen zuvor erklärt, dass alle abgeschlossenen Verfahren rechtswirksam seien und nur unter bestimmten Voraussetzungen und hohem Verwaltungsaufwand wieder aufgenommen werden könnten. - lnw

Quelle: wa.de

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