Parlament bittet Landesregierung um Prüfung möglicher Hinderungsgründe

Landtag gegen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder

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Die Grünen und SPD stimmen im Landtag in Düsseldorf ab. Das umstrittene Referendum und die Einschränkung von Freiheitsrechten in der Türkei sowie Werbeauftritte türkischer Politiker in NRW sind heute Thema im Landtag.

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich mit Nachdruck gegen Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker im bevölkerungsreichsten Bundesland ausgesprochen.

Einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss das Düsseldorfer Parlament am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und eines fraktionslosen Abgeordneten.

In Nordrhein-Westfalen wie in der Bundesrepublik insgesamt dürfe "kein Wahlkampf für die Einführung eines autokratischen Systems" betrieben werden, heißt es in dem Antrag. Dies gelte für türkische Regierungsvertreter wie auch für Staatschef Recep Tayyip Erdogan selbst.

Zugleich bat der Landtag die Düsseldorfer Landesregierung, "alle (verfassungs-)rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, um erkennbar Wahlkampfzwecken dienende Auftritte" türkischer Regierungsverantwortlicher zu verhindern. Auch solle die NRW-Regierung die Bundesregierung dabei unterstützen, gegenüber der Türkei deutlich zu machen, dass Auftritte türkischer Regierungsvertreter bis zum Ende des Referendums unerwünscht seien.

Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments ausweiten würde. Dafür ist im April ein Verfassungsreferendum angesetzt, bei dem auch zahlreiche in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind. Türkische Regierungsvertreter reisen deshalb derzeit verstärkt nach Deutschland, um für das hochumstrittene Präsidialsystem zu werben, was für Spannungen sorgt.

In mehreren Fällen verboten örtliche Behörden Auftritte, etwa unter Verweis auf Sicherheitsbedenken. Es stehe zu befürchten, dass die Demokratie in der Türkei durch ein "autokratisches System" ersetzt werde, heißt es in dem Entschließungsantrag von SPD und Grünen. Die Menschenrechtslage in dem Land sei "besorgniserregend". Zudem trügen derartige Auftritte türkischer Regierungsvertreter "innertürkische Konflikte ganz bewusst in unser Land". - afp

Quelle: wa.de

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