Fall Markus Klischat aus Hamm entscheidend

NRW regelt Entschädigung für attackierte Polizisten und Feuerwehrleute neu

+
Der Ex-Polizist Markus Klischat aus Hamm unmittelbar nach dem Angriff auf der Hauptwache.

Düsseldorf/Hamm- NRW-Landesbeamte, die während des Dienstes von Dritten verletzt werden, können künftig ihren Dienstherren für eine Entschädigung in Anspruch nehmen. Das resultiert aus einer Erweiterung des Landesbeamtengesetzes, die am kommenden Mittwoch in Düsseldorf beschlossen werden soll.

Nordrhein-Westfalen schließt damit eine als vielfach ungerecht empfundene Versorgungslücke. Beamte gingen bei der Entschädigung nämlich leer aus, wenn Täter mittellos oder schuldunfähig waren. 

Im November 2016 hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigt, dass das Land NRW in der Schmerzensgeldfrage künftig in die Bresche springen wolle, wenn ein Täter einen Landesbeamten durch Gewaltanwendung geschädigt habe, selbst aber mittellos sei.

Am Dienstag nun wurde die bereits in der Abstimmungsphase befindliche Erweiterung des Landesbeamtengesetzes um einen Paragraphen 82a durch einen neuen Änderungsentwurf von SPD und Grünen entscheidend erweitert. 

Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Kein Unterschied mehr!

So soll es in der neuen Form künftig keinen Unterschied mehr machen, ob einem Beamten durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Gewalthandlung Schaden zugefügt wurde. Auch springt das Land nicht bloß dann ein, wenn der Täter mittellos ist. Auch in Fällen, in denen Täter zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig waren, wird das Land künftig entschädigen. 

Es gilt als sicher, dass dieser Entwurf am Mittwoch, 5. April, in zweiter Lesung verabschiedet wird. Lediglich in Schleswig-Holstein und Bayern gibt es bislang vergleichbare Regelungen.

SPD-Landesvize Marc Herter

Das Bundesinnenministerium hatte Ende Oktober 2016 nachgezogen und für Bundesbeamte eine Änderung des Bundesbeamtengesetzes auf den Weg gebracht. In allen drei Fällen gehen die Regelungen aber nicht so weit, wie jetzt in NRW. 

Denn Bedingung bei Bund und anderen Ländern sind jeweils vorsätzliches Handeln des Schädigers und dessen Mittellosigkeit. 

Entscheidenden Anteil für die weiterreichende Fassung hatte die Berichterstattung unserer Redaktion über im Dienst erheblichst verletzte Polizeibeamte, die durch Übergriffe berufsunfähig geworden waren. In der Mehrzahl waren die Täter psychisch krank. 

Angeführt vom SPD-Landesvize Marc Herter hatte sich daraufhin auch im Innen- und Finanzministerium sowie der Staatskanzlei die Auffassung durchgesetzt, dass hier eine Gerechtigkeitslücke entstanden war.

Rückblende: Das passierte am 4. September 2010 in Hamm

Oberkommissar Markus Klischat aus Hamm wird während des Dienstes auf der Hauptwache von einem psychisch kranken Mann mit einer Pistole angegriffen und schwer verletzt. Jahrelang kämpft der heute 54-Jährige mit der Justiz und seinem Dienstherren um eine Anerkennung des Geschehenen als Dienstunfall. Auf eine Entschädigung wartet er bis heute. 

Im Hammer Polizeipräsidium kam es im September 2010 zum folgenschweren Angriff auf Markus Klischat. Der Fall des Hammer Polizisten sorgt nun dafür, dass das Landesbeamtengesetz geändert wird.

Sechsmal feuert der Angreifer an jenem Tag mit seiner Waffe aus nächster Nähe auf den Kopf des Polizisten. Der unter Verfolgungswahn leidende Mann will ein Fernsehteam auf der Wache sehen, um über die Zustände bei seinem Arbeitgeber aufzuklären. 

Zwar handelt es sich lediglich um eine Gaspistole, doch aus kurzer Distanz können auch die Schüsse damit tödlich sein. Klischat überlebt das 40-minütige Martyrium. Als der Täter, der später behaupten wird, er habe Klischats Dienstpistole ergattern wollen, um sich damit zu erschießen, schließlich aufgibt und im Präsidium festgenommen wird, ist der Kommissar von den Übergriffen.

Massive Verletzungen davongetragen

Zwei Schusstreffer am Kopf, diverse Verletzungen durch stumpfe Gewalteinwirkung, multiple Hämatome und ein zerfetztes Trommelfell listen die Ärzte in ihrem Protokoll. 

Hier finden Sie alles zum Fall Markus Klischat auf wa.de

Zwar heilen die Wunden relativ rasch, doch Markus Klischat wird nie wieder seinem Beruf nachgehen können. Bis heute hat er die psychischen Folgen der Attacke nicht verarbeitet, hat große Schwierigkeiten damit, sich unter Menschen zu begeben und sich auf banale Dinge zu konzentrieren. Posttraumatische Belastungsstörungen nennt die Medizin dieses Phänomen. 

Ein Schmerzensgeldanspruch von 75.000 Euro wird für ihn errechnet. Doch der Täter muss diese Summe nicht bezahlen, da er nach Auffassung des Landgerichts Dortmund zum Tatzeitpunkt geistig verwirrt und damit schuldunfähig war. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt diese Sicht im Herbst 2014.

Private Unfallversicherung zahlt bis heute nicht

Auch die Frage nach der Höhe seiner Pension entwickelt sich zur Zitterpartie. Fünf Jahre quält sich Klischat von Gutachter zu Gutachter und ringt mit seinem Dienstherrn, ehe das Verwaltungsgericht Arnsberg im April 2015 den Übergriff auf der Wache als qualifizierten Dienstunfall anerkennt und im Sinne des 54-Jährigen entscheidet. Seine private Unfallversicherung weigert sich bis heute, für das Ereignis aufzukommen. Der Fall liegt nun vor dem OLG Hamm zur Entscheidung an. 

"Aber immerhin ist nicht alles umsonst gewesen. Wenn es Kollegen künftig besser ergeht, dann will ich auch damit zufrieden sein." Das sagt Markus Klischat heute.

Im Spätsommer 2015 entschließt sich Klischat dazu, mit unserer Redaktion über seinen Fall zu sprechen. Er will erreichen, dass es Polizeikollegen, die in Zukunft Opfer von Gewalt werden, besser ergeht als ihm. Er plädiert für einen fairen Umgang durch die Vorgesetzten und einen ebensolchen Verfahrensablauf. 

Klischat löst damit eine bemerkenswerte Welle aus. Der Bericht über sein tragisches Schicksal hängt in den Polizeiwachen in NRW am Schwarzen Brett und verbreitet sich im Internet wie ein Lauffeuer. Fünf weitere Polizisten, denen Ähnliches widerfahren ist, melden sich in der Redaktion. Sie alle sind während ihres Dienstes schwer verletzt worden, und alle fühlen sich seitdem vom Staat im Stich gelassen. Meistens waren die Täter schuldunfähig. Karriere-Aus und keine Lobby: Auch in ihren Fällen war das so.

Berichterstattung sorgt für die Wende

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagiert im November 2016 auf die auch von der Gewerkschaft der Polizei und dem Beamtenbund erhobene Forderung, dass sich der Staat nach gewaltsamen Übergriffen auf seine Beamten nicht aus der Verantwortung stehlen dürfe. Allerdings hat sie zunächst nur eine Übernahme der Schmerzensgeldzahlungen in den Fällen vor Augen, in denen ein vorsätzlich handelnder Täter mittellos ist. 

Unsere neuerliche Berichterstattung über Markus Klischat und dessen Leidensgenossen führt zur Wende in der Angelegenheit. Auch der aus Hamm stammende stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Marc Herter erkennt daraufhin, dass die geplante Neufassung des Landesbeamtengesetzes zu kurz ausfallen dürfte. 

Über Wochen beschäftigen sich in der Folge Juristen im Innen- und Finanzministerium mit der Frage, wie eine umfassende Regelung ausfallen könnte. Es soll keinen Unterschied machen, ob der Täter, der einem Beamten körperliches Leid zufügt, dies mit Absicht tat und bei vollem Verstand handelte oder nicht.

Marc Herter: "Es war ein hartes Stück Arbeit!"

Dienstagmittag folgte der endgültige Durchbruch. Die Fraktionen von SPD und Grünen votierten einstimmig für einen auch von der Landesregierung gestützten Änderungsentwurf des § 82a des Landesbeamtengesetzes, in dem nun festgeschrieben ist, dass das Land künftig auch in die Bresche springt, wenn ein mittelloser Täter fahrlässig handelte oder schuldunfähig war. Für letztere Konstellation soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden. Voraussichtlich soll diese mit einem altgedienten Richter besetzt werden. 

Eine derart weitreichende Regelung ist bislang einzigartig in Deutschland. "Ohne den Fall Klischat wäre es nicht dazu gekommen", räumte Marc Herter im Nachgang zur von ihm geleiteten SPD-Fraktionssitzung ein. "Es war ein hartes Stück Arbeit, aber ich bin froh, dass es gelungen ist, mit allen beteiligten Ministerien eben diese Lösung zu erreichen." 

Es gilt als sicher, dass das neue Gesetz am kommenden Mittwoch, 5. April, beschlossen wird. Markus Klischat wird von der neuen Regelung nicht mehr profitieren. Sie ist allein auf zukünftige Fälle ausgerichtet. "Das ist natürlich schon etwas schade", sagte der 54-jährige Ex-Beamte, nachdem er am Dienstag von der Entscheidung erfahren hatte. "Aber immerhin ist nicht alles umsonst gewesen. Wenn es Kollegen künftig besser ergeht, dann will ich auch damit zufrieden sein."

Quelle: wa.de

Kommentare