Flüchtling muss für dreieinhalb Jahre in Haft

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Rüthen / Arnsberg - Wegen seiner Messerattacke auf einen Wachmann in der Rüthener Flüchtlingsunterkunft muss ein 26-jähriger Asylbewerber für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Mit seinem Urteil blieb das Landgericht Arnsberg am Dienstag deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die hatte den Flüchtling wegen versuchten Mordes angeklagt und fünfeinhalb Jahre Haft gefordert. Die Kammer wertete die Tat hingegen lediglich als gefährliche Körperverletzung.

Von Marcel Mund

Mitte Februar hatte der Asylbewerber während eines Abendessens in der Kantine der Unterkunft einen Wachmann mit einem Besteckmesser attackiert und ihm Schnittwunden am Hinterkopf und am linken Augen zugefügt. Später erklärte der Flüchtling, er habe sich von dem Wachmann provoziert gefühlt, weil dieser ihm beim Betreten der Kantine keinen Platz gemacht habe.

Das Landgericht argumentierte in seiner Urteilsbegründung, dass objektiv nicht zu beantworten sei, ob der Täter in Tötungsabsicht handelte. Zudem stelle sich die Frage, ob es überhaupt möglich sei, einen Menschen mithilfe eines Besteckmessers umzubringen. Das verneinte die Kammer. Zusätzlich sah das Gericht kein Tatmotiv vorliegen. „Außer eines Streits zwischen ihm und dem Wachmann kurz zuvor gibt es nichts, was auf ein Motiv hindeutet“, sagte der Vorsitzende Richter.

Entsprechend schränkte das Landgericht das Urteil auf eine gefährliche Körperverletzung ein. Diese sei jedoch arg hinterlistig und lebensgefährdend durchgeführt worden. „Das ist nicht weit weg von einer Tötungsabsicht“, sagte Richter.

Die Verteidigung hatte für den Angeklagten einen Freispruch und die Unterbringung in einer Psychiatrie gefordert. Ein Facharzt war in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass der Angeklagte unter einer schweren Persönlichkeitsstörung leidet. „Seine Tat ist doch ein Paradebeispiel für diese Störung“, argumentiert der Anwalt. „Mein Mandant hat die Realität verkannt.“

Dem folgte das Gericht allerdings nicht, denn das ärztliche Gutachten war gleichzeitig zu dem Schluss gekommen war, dass der Flüchtling trotz seiner Störung voll schuldfähig ist und die Messerattacke bewusst durchgeführt hat.

Da der Angeklagte, der erst im Dezember vergangenen Jahres nach Deutschland eingereist war, bereits in anderen Flüchtlingsheimen negativ aufgefallen war, fand der Prozess unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Gleich vier Justizvollzugsbeamte bewachten den Mann, der an Händen und Füßen gefesselt war. Beeindrucken ließ sich der Angeklagte davon aber offensichtlich nicht. Stattdessen bespuckte er laut dem Vorsitzenden Richter die Beamten, urinierte im Gefangenentransporter und verhielt sich auch in der Untersuchungshaft auffällig. Auf der Anklagebank blieb er hingegen wortkarg

Gegen das Urteil können Staatsanwaltschaft und Verteidigung innerhalb einer Woche Revision einlegen.

Quelle: wa.de

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