OVG entscheidet

Kein Anspruch auf öffentliches Klo

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Symbolbild

Münster - Eine Kommune kann nicht dazu verpflichtet werden, öffentliche kostenlose Toiletten auf ihrem Stadtgebiet aufzustellen. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Mittwoch hingewiesen.

Ein unter krankhaftem Harndrang leidender Essener wollte die Revierstadt zum Aufstellen eines Klos oder übergangsweise einer mobilen Toilette verpflichten und deshalb auch vor Gericht ziehen. Der Mann konnte die Kosten für die juristischen Schritte vor Gericht aber nicht selbst tragen und beantragte deshalb am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Prozesskostenhilfe. 

Das Gericht in der ersten Instanz lehnte das ab. Das OVG sah das genauso. Prozesskostenhilfe sei nur möglich, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg habe. Laut den obersten Verwaltungsrichtern aber fehle es an der nötigen Rechtsvorschrift für die Forderung nach einer kommunalen Pinkel-Möglichkeit außerhalb der eigenen vier Wände. 

Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gebe das nicht her. Auch der Verweis auf Grundrechte und Menschenwürde führe rechtlich nicht weiter, teilte das Gericht mit. "Dem Antragsteller böten sich andere Möglichkeiten, seinen gesundheitlichen Einschränkungen zu begegnen, um sich in der Öffentlichkeit aufhalten zu können", sagte das Gericht in der Begründung. 

Gemeint ist damit, dass der Kläger entweder Hilfsmittel aus dem Sanitärbereich oder privat betriebene Toiletten in Gaststätten oder Warenhäusern nutzen könne, ohne dass seine Gesundheit dadurch gefährdet sei. - dpa

Az.: 15 E 830/17 und 15 E 831/17, Beschluss vom 14. Dezember 2017

Quelle: wa.de

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