Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger in NRW

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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD)

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen führt kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ein. Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Piraten scheiterten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf.

Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die von ihnen angestrebte Änderung der Landesverfassung wurde in einer namentlichen Abstimmung verfehlt.

In einer hitzigen Debatte bekräftigten die Parteivorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, ihre Ablehnung. Das Gesetz hätte jeden Stadtrat in NRW mit Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konfrontiert, unterstrich Laschet. "Was ist das für ein Signal an die Türkei? Sind Sie noch zu retten?", hielt er der rot-grünen Landesregierung vor.

Lindner sagte, der Landtag könne ein solches Gesetz nicht beschließen, ohne dass das Grundgesetz geändert werde. Gleichzeitig warnte er aber die CDU vor "Pauschalisierung und Diskriminierung" der türkischen Gemeinschaft in NRW.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verteidigte den Vorstoß hingegen. Wer Migranten ausgrenze, dürfe sich über Glorifizierungen der Türkei nicht wundern. SPD und Grüne wehrten sich dagegen, ihre Gesetzesinitiative auf eine "Lex Türkei" zu reduzieren. - dpa

Quelle: wa.de

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