Knöllchen-Panne auf A3: Kölner SPD fordert Rückzahlungen

+
Symbolbild: Nun ist in Köln eine Diskussion über die bereits einkassierten Bußgelder der womöglich Tausenden zu unrecht geblitzten Autofahrer entstanden.

Köln - Nach der Knöllchen-Panne auf der A3 mit womöglich Tausenden zu unrecht geblitzten Autofahrern ist in Köln eine Diskussion über die einkassierten Bußgelder entbrannt.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt forderte am Montag, das Geld an die Betroffenen zurückzuzahlen. "Es geht dabei um die Frage der Gerechtigkeit", erklärte der Fraktionsvorsitzende Martin Börschel. A

uch für die FDP ist die Angelegenheit noch nicht beendet. Sie beantragte, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Konkret geht es um die Ergebnisse einer Überwachungsanlage auf der A3 in Höhe Dreieck Heumar. Wegen des Baus einer Lärmschutzwand war dort im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 Stundenkilometer reduziert worden - allerdings fehlte hinter der Baustelle ein entsprechendes Tempolimit-Schild.

Die Stadt Köln hatte erklärt, alle noch laufenden Verfahren einstellen zu wollen - bereits überwiesene Bußgelder sollen aber nicht zurückgezahlt werden. Diese Verfahren seien rechtswirksam, abgeschlossen und eine Wiederaufnahme sei nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Auch angesichts des "außerordentlich hohen Verwaltungsaufwandes" sei eine Rückzahlung nicht vorgesehen. - dpa

Lesen Sie auch unsere vorherige Berichterstattung:

Verkehrsschild fehlte: Köln muss auf 35.000 Knöllchen verzichten

Quelle: wa.de

Kommentare