Kommunen rufen Bund-Fördergelder für Breitband-Ausbau kaum ab

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Berlin/Düsseldorf - Die Fördergelder des Bundes für den Ausbau von schnellem Internet werden von den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nur sehr schleppend abgerufen. Von zugesagten Bundesmitteln in Höhe von insgesamt rund 486 Millionen Euro seien erst gut 1,7 Millionen Euro abgerufen worden.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Keine Baumaßnahme habe bisher wirklich begonnen, allenfalls seien Mittel für Beratungsleistungen genutzt worden.

Als Grund für das Schneckentempo beim Breitbandausbau nennt der Vize-Fraktionschef der Grünen, Oliver Krischer, das unter dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgearbeitete komplizierte Programm. Besonders kleinere Städte und Gemeinden seien "nachvollziehbar überfordert mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen". In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass die Förderbedingungen gemäß dem neuen Koalitionsvertrag vereinfacht werden sollten.

"Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus ist ein Trauerspiel", kritisierte Krischer. "Vielen Regionen hat die Bundesregierung schnelles Internet versprochen, aber dort sind bis heute die Menschen weiterhin genervt von einem lahmen Internet." Im Haushalt stehe zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert "ist wenig bis gar nichts". Nicht nur der ländliche Raum sei davon betroffen, auch in Städten gebe es immer noch weiße Flecken.

Nach Ansicht Krischers trägt auch die Telekom zur Verzögerung des Breitband-Förderprogramms bei. So seien etwa Pläne zu bereits verlegten Kabeln zeitverzögert an die Kommunen weitergeleitet worden. Zudem gewinne die Telekom viele Ausschreibungen, mache dann aber in Verträgen geltend, dass sie sich mit der Verlegung der Kabel mehrere Jahre Zeit lassen könne.

Die Telekom hatte kürzlich darauf verwiesen, man habe allein im vergangenen Jahr mehr als 40 000 Kilometer Glasfaser verlegt, 2018 sollen es sogar 60 000 Kilometer sein. Weitere 309 000 Haushalte in Deutschland seien ans Breitband-Netz gebracht worden. Von Vodafone hieß es, man habe in Deutschland weitere 500 000 Anschlüsse für schnelles Internet aufgerüstet.

Beim wirklich schnellen Internet liegt Deutschland aus Expertensicht aber international nach wie vor hinten. Ein umfassender Glasfaser-Ausbau dürfte den Prognosen zufolge noch mindestens 15 Jahre dauern.

Knackpunkt beim Breitbandausbau ist die Frage, wie man mit der besonders teuren letzten Meile umgeht - also der Strecke bis in den Keller hinein oder gar bis in die Wohnungen. Nur bis zur Stelle davor - das sind die grauen Telefonkabelkästen in der Straße oder die Verteilzentren für Fernsehkabel - setzen die Konzerne schon heute umfangreich auf Glasfaser. Auf der letzten Meile hingegen liegt häufig Kupfer.

Quelle: wa.de

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