Kurden-Demo: Polizei sieht "erhebliches Konfliktpotenzial"

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Köln - Bei der geplanten Kurden-Demonstration am Samstag in Köln mit Tausenden von Protestlern befürchtet die Polizei "erhebliches Konfliktpotenzial".

Man erwarte mehr als 20.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland zu den Protesten gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien, sagte der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob am Freitag. Eine "immense Polizeistärke" mit mehr als 2000 Beamten werde eingesetzt, darunter Verstärkung aus Hessen und Niedersachsen. Der Demo-Zug soll auch durch Teile der Innenstadt führen, in denen viele "nationalistisch geprägte Türken" leben, wie Jacob schilderte. Schon kleinste Provokationen könnten zu Ausschreitungen führen.

Der kurdische Dachverband Nav-Dem - er steht der verboteten kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe - hat die Kundgebung angemeldet. Demos, die in ganz Deutschland geplant waren, seien kurzfristig abgesagt worden, um für Köln zu mobilisieren, sagte Jacob. Auch die linksautonome Szene und die bürgerliche Linke rufen bundesweit zum Protest in der Domstadt auf.

Außerdem rechnet Polizei-Einsatzleiter Martin Lotz mit mehreren Hundert Anhängern der radikalen, gewaltbereiten kurdischen Apoistischen Jugend. Diese Gruppierung ruft zu "militantem Widerstand" gegen "türkische Faschisten" auf und hat laut Polizei mehrere Anschläge, auch in Köln, verübt.

"Wir werden sehr niedrigschwellig einschreiten", sagte der Polizeipräsident. Auch Wasserwerfer ständen bereit. Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftzentrum der Kurden in Deutschland) ist laut Bundesverfassungsschutz eng mit der PKK verbunden, deren Anführer Abdullah Öcalan in der Türkei inhaftiert ist. Das Zeigen von Öcalan-Bildern "in jeder Form" sei untersagt und strafbar, stellte der Polizeipräsident klar.

Die Polizei und die Stadt kündigten Absperrungen und Verkehrs-Beeinträchtigungen an. Zu dem Spiel des 1. FC Köln gegen Augsburg reisen viele Fußballfans an, die ebenfalls im Blick zu halten seien. Wegen des Rhein-Hochwassers kann die Großdemo nicht dezentraler in der Deutzer Werft abgehalten werden.

"Die Bundesrepublik darf nicht zum Schauplatz innertürkischer Konflikte werden", mahnte auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. "Stellvertreterkonflikte", die in gewalttätige Angriffe auf politische Gegner, Unbeteiligte und Polizei mündeten, dürften nicht toleriert werden. Kölner Händler zeigten sich verärgert, weil Tausende Besucher von einem Einkauf in der Stadt abgehalten würden.

Nav-Dem sieht im türkischen Vorgehen gegen die Kurdenmiliz YPG in der kurdischen Enklave Afrin einen "Völkerrechtsbruch". Die türkischen Streitkräfte sollen auch aus deutscher Produktion stammende Kampfpanzer einsetzen. Das sorgt Einsatzleiter Lotz zufolge voraussichtlich für weiteren Konfliktstoff am Samstag.

Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstag besorgt über den militärischen Konflikt geäußert. Die kurdischen Einheiten YPG sind mit den USA verbündet. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK und damit als Terrororganisation. Nach bisherigem Stand des NRW-Innenministeriums haben Kurden für Samstag auch in Bonn oder Essen Veranstaltungen angemeldet.

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Quelle: wa.de

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