"Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!"

100 Ja-Stimmen im ersten Wahlgang: Armin Laschet NRW-Ministerpräsident

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Armin Laschet ist neuer NRW-Ministerpräsident.

[Update 15.47 Uhr] Düsseldorf - "Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!" Um Punkt 15.39 Uhr ist Armin Laschet (CDU) zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt und anschließend vereidigt worden. Im ersten Wahlgang entfielen auf Laschet exakt die erforderlichen 100 Stimmen.

Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den CDU-Politiker am Dienstagnachmittag mit 100 Stimmen zum Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition. 

Der 56-Jährige erreichte damit in der geheimen Wahl genau die erforderliche absolute Mehrheit. CDU und FDP verfügen im Landtag zusammen über 100 der 199 Sitze. 196 der 199 gewählten Abgeordneten hatten sich an der Wahl beteiligt, 180 Stimmen waren gültig, 16 ungültig.

Armin Laschet zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt

Dem neuen Landtag gehören fünf Fraktionen an. Als stärkste Kraft war die CDU aus der Landtagswahl am 14. Mai hervorgegangen. Sie stellt 72 Abgeordnete. Die SPD kommt auf 69 Sitze, die FDP auf 28 Mandate. Die AfD ist im Landtag mit 16 Abgeordneten vertreten, die Grünen mit 14. 

Hier geht es zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP

Laschet ist der elfte Ministerpräsident in der Geschichte Nordrhein-Westfalens und der vierte aus den Reihen der CDU. 

Kernpunkte der neuen "Nordrhein-Westfalen-Koalition", wie CDU und FDP ihr Bündnis nennen, sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen Rechtsbrecher und eine "marktwirtschaftlichere Klimapolitik". 

TV-Duell zur NRW-Wahl zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet

Im künftigen Kabinett wird die CDU neun Ministerien führen. Die FDP erhält drei: das Schulministerium, ein Ministerium für Familie und Integration und ein Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales. Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden. 

Zuvor will die FDP am Mittwochabend nach einer Entscheidung des Landesvorstands die Namen ihren künftigen Minister nennen. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am Donnerstag ihre neun Minister vorstellen. - dpa

Quelle: wa.de

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