Merkel und Laschet attackieren NRW-Regierung

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Geben und Nehmen: Kanzlerin Angela Merkel steht CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet vor der NRW-Wahl zur Seite. Laschet versichert im Gegenzug: „Liebe Angela, wir werden auch für dich kämpfen, damit du Bundeskanzlerin bleiben kannst.“

Münster - Typisch Münster: Mit Fahrradklingeln läutet die NRW-CDU bei ihrem Landesparteitag in der westfälischen Rad-Hauptstadt die heiße Wahlkampfphase für die Wahl am 14. Mai ein.

Vor allem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dürften am Samstag die Ohren klingeln: Ihre Sozialpolitik ist Hauptziel der heftigen Attacken von Herausforderer Armin Laschet. Unterstützt wird der CDU-Spitzenkandidat von Kanzlerin Angela Merkel.

Der Besuch der CDU-Vorsitzenden in Münster ist der erste von acht Auftritten in NRW, mit denen die Kanzlerin dem Wahlkämpfer Laschet zur Seite stehen will. Als Merkel beim Landesparteitag jedoch – begleitet von lauten, treibenden, elektronischen Bässen – den Saal betritt, geschieht erst einmal das Gegenteil: Die Delegierten und Gäste haben kein Ohr mehr für das Loblied auf Laschet, das der münsterländische CDU-Chef Karl Josef Laumann gerade auf der Bühne singt; Applaus und Aufmerksamkeit gelten voll und ganz Merkel, die im Herbst ebenfalls zur Wahl steht.

Laschet nimmt es gelassen: „Ihr habt sie westfälisch begeistert begrüßt“, scherzt der Rheinländer in Anspielung auf die sonst eher nüchternen Westfalen. Auch Merkel ist gut drauf, wirkt nach dem CDU-Wahlsieg im Saarland entspannt, zuversichtlich. In NRW liegt die CDU in Umfragen allerdings deutlich hinter der SPD, Laschet ist weniger beliebt als Kraft. Doch Merkel mahnt die Delegierten, nicht zu viel auf Umfragen zu geben und stattdessen lieber Aufbruchstimmung zu verbreiten.

„Die Landesregierung muss ausgetauscht werden“, fordert die CDU-Chefin. Unter Rot-Grün gebe es zu viel Bürokratie für Unternehmen, zu geringe Investitionen in die Wirtschaft. NRW rufe viel weniger Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen ab als andere Länder. Das Publikum in Münster applaudiert, diese Kritik kommt an im ländlich und durch viele mittelständische Unternehmen geprägten Westfalen.

Nach der Wirtschaft nimmt Merkel sich die anderen Themen des CDU-Wahlkampf-Dreiklangs vor: Bildung und Innere Sicherheit. Die Kanzlerin kritisiert die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen, No-Go-Areas im Ruhrgebiet, Behördenpannen in der Kölner Silvesternacht und im Terrorfall Anis Amri – alles Seitenhiebe auf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), vom Publikum mit Klatschen und Klingeln honoriert. Mit einer harschen Rüge an der hohen Neuverschuldung in NRW greift Merkel das Herzstück der Politik von Ministerpräsidentin Kraft an, das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ (Kekiz): „Wer dauernd neue Schulden macht“, sagt die Kanzlerin, „der versündigt sich an denen, die er nicht zurücklassen will.“

Die gleichen Töne schlägt CDU-Kandidat Laschet an. Er wirft Kraft vor, sie habe das Kekiz-Konzept für frühe Hilfen und intensive Familienberatung von der Aktion „No child left behind“ des früheren US-Präsidenten George W. Bush abgekupfert – allerdings ohne es wie Bush mit ausreichend Geld hinterlegt zu haben. „Frau Kraft ist an ihrem eigenen Spruch gescheitert“, findet Laschet. Das ist eine klare Retourkutsche für den Vorwurf der Sozialdemokraten, der CDU-Mann habe seinen Slogan „Zuhören, Entscheiden, Handeln“ von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder geklaut, der damit 1994 in Niedersachsen siegte.

Laschet weist die Vorwürfe zurück, gesteht aber offen, dass er im Schröder-Erfolg von einst durchaus ein gutes Omen für die NRW-CDU sieht. Die rot-grüne Landesregierung höre den Menschen im Land nicht mehr zu, sie ignoriere Klagen von Unternehmen über hohe Umweltauflagen oder Beschwerden von Schülern, Eltern und Lehrern bei der Bewältigung der Inklusionsaufgaben. „Diese Abgehobenheit im Glaspalast muss am 14. Mai ein Ende haben“, verlangt Laschet.

Der eigentliche Anlass für den Parteitag – der Beschluss eines Regierungsprogramms – gerät angesichts der Attacken gegen Rot-Grün fast zur Nebensache. In weniger als zehn Minuten nicken die Delegierten 454 Änderungsanträge zum 100 Seiten starken Programmentwurf ab. Auch Laschet wird nur selten konkret, etwa wenn er eine Software zur Messung von Unterrichtsausfall oder den Erhalt von Förderschulen ankündigt. Der Siegesgewissheit der Parteifreunde schadet das nicht: Münsterländer Laumann bringt es westfälisch unaufgeregt auf den Punkt. „SPD und Grüne hatten ihre Chance, sie haben sie vertan, sie müssen weg!“ Später ergänzt er: „Dies ist die letzte Rede von Armin Laschet als Nicht-Ministerpräsident.“ Im Saal ringen abermals die Fahrradklingeln.

Quelle: wa.de

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