Sicherheitsarchitektur des Landes "einer Generalrevision" unterziehen

NRW-CDU plant Bosbach-Kommission - "für mehr Sicherheit"

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Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (rechts) wird im Landtagswahlkampf Sicherheitsexperte des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet.

Düsseldorf - Der Bundespolitiker und CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach soll künftig den sicherheitspolitischen Kurs seiner Partei in Nordrhein-Westfalen ausrichten.

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl kündigte NRW-CDU-Chef Armin Laschet eine "Regierungskommission" unter Bosbachs Vorsitz an, die bei einem erfolgreichen Wahlausgang in der Düsseldorfer Staatskanzlei angesiedelt werde.

Das Gremium solle angesichts einer "desaströsen Sicherheitslage" nach sieben Jahren Rot-Grün die gesamte Sicherheitsarchitektur des Landes "einer Generalrevision" unterziehen. "Ein halbes Dutzend" weiterer Kommissionsmitglieder werde in der kommenden Woche benannt und vorgestellt.

Bosbach kritisierte am Mittwoch in Düsseldorf, andere Bundesländer seien bei Vorbeugung, Aufklärung und Verurteilung von Straftaten deutlich erfolgreicher als NRW. Seine Kommission werde dauerhaft arbeiten und sich thematisch breit aufstellen. Es gehe um Prävention, personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden und um die notwendigen rechtlichen Befugnisse.

Der 64-jährige Rheinländer betonte auf Nachfrage, für das Amt des NRW-Innenministers stehe er aber nicht zur Verfügung. Der populäre, parteiintern allerdings nicht unumstrittene Politiker will sich nach der Bundestagswahl Ende September aus der Bundespolitik zurückziehen.

Laschet betonte, von den Kommissions-Empfehlungen etwa zu Terrorbekämpfung, Eindämmung von Salafismus oder organisierter Kriminalität sollten möglichst viele in praktische Politik umgesetzt werden. NRW sei bei der Sicherheit zum "Negativbeispiel für Deutschland" geworden." Der Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will Regierungschef werden. In den nächsten Tagen werde er einige Persönlichkeiten vorstellen, die für ein Ministeramt in Frage kommen. Von einem "Schattenkabinett" wollte Laschet nicht sprechen. - dpa

Quelle: wa.de

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