NRW-Landtagswahl 2017

Die Positionen der Parteien zur Infrastruktur

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Wahlplakate in NRW

Düsseldorf - Rekordstaus auf den Autobahnen, überfüllte Eisenbahnabteile. Viele Menschen in NRW erleben täglich, welche gravierenden Auswirkungen die schlechte Verkehrsinfrastruktur auf das Alltagsleben hat. Welche Pläne haben die Parteien?

SPD

„Wir machen NRW mobil“, lautet die Devise der NRW-SPD. Staus sollen reduziert und die Städte lebenswerter gemacht werden. Das Straßennetz soll modernisiert werden; außerdem will die SPD „gleichzeitig mehr Menschen motivieren, auf andere attraktive Verkehrsmittel jenseits des eigenen Pkws umzusteigen“. Instrumente: Eine klare landeseinheitliche Tarifstruktur bei Bussen und Bahnen, eine „App der Mobilität für NRW“, Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), eine Vorreiterrolle beim abgasfreien ÖPNV, eine Stärkung des Radverkehrs sowie eine Förderung der E-Mobilität. 

CDU

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist ein Schwerpunkt im NRW-CDU-Wahlprogramm-Entwurf. „Alle Mittel, die für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen sind, müssen auch verplant werden“, fordert Landeschef Armin Laschet. Er bezieht sich damit darauf, dass die rotgrüne Landesregierung zu wenige baureife Planungen in der Schublade hatte, um Bundesgelder für die Verbesserung der Straßen abrufen zu können. „Die Genehmigungsverfahren sind viel zu lang“, will die CDU gemeinsam mit der Bundesregierung schnellere Abläufe. Die Landesstraßenbaumittel seien unzureichend, deshalb könnten Ortsumgehungen nicht gebaut werden. Grüne Die Partei setzt darauf, dass Verkehr „nach Möglichkeit durch eine nachhaltige Siedlungspolitik und intelligente Vernetzungssysteme verringert“ wird. In NRW seien die „Weichen für die Mobilität von morgen gestellt“ worden, etwa durch den Klimaschutzplan und den Masterplan Elektromobilität. Das Sozialticket sei fast überall in NRW etabliert, der Rhein-Ruhr-Express (RRX) werde kommen. „Zwischen Duisburg und Hamm entsteht Deutschlands erster Radschnellweg, der in der Metropole Ruhr Standards für die Zukunft setzt.“ „Emissionsfrei mobil – kurze Wege – effizienter Transport – Elektromobilität“ – Stichworte für die grüne Verkehrswende. 

FDP 

„Jeder soll zügig und unkompliziert an sein Ziel kommen. Egal, mit welchem Verkehrsmittel, Hauptsache ohne Stau“, lautet der liberale Grundsatz. Die Planungen müssten wirkungsvoller sein; Investitionen in Landesstraßen seien dringend notwendig, um dauerhaft die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und Ballungsraums NRW sichern zu können. Innovative Instrumente sollen Verkehrsströme verbessern und die Sicherheit erhöhen. NRW soll „zum führenden Standort der Mobilität 4.0“ gemacht werden. Der FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche kritisiert, dass das Land zu wenig Planungskapazitäten habe. 

Piraten 

Ein Mindestangebot von Bus und Bahn soll eine Pflichtaufgabe für das Land und die Kommunen werden. „Ein Netz aus Bussen, Bahnen, Carsharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen soll neben gut ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende die Verkehrsstruktur in den Städten bestimmen.“ Vor allem der Pkw-Verkehr müsse sich in den Lebensraum Stadt einfügen und sich anderen Funktionen der Stadt unterordnen. Weitere Pläne: Keine Subventionen für Regionalflughäfen, fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV, offener Datenzugang, Transparenz bei Verkehrsprojekten, autonomes Fahren und die Förderung von Drohnen als Transportmittel. 

Linke 

Auch die Linke setzt auf solidarisch finanzierte fahrscheinlose, also freie Nutzung von Bussen und Bahnen. Dadurch werde die Nutzung attraktiv, so dass auch das Klima geschont werde. „Bei der Stadtplanung darf nicht mehr das Auto im Mittelpunkt stehen. Eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung setzt auf Verkehrsvermeidung und ressourcensparende Verkehrsmittel.“ Die Städte müssten so umgebaut werden, dass Fahrräder und nicht privatisierter ÖPNV „absoluten Vorrang“ haben. Erhalt von Straßen gehe vor Aus- und Umbau. Auf Autobahnen müsse ein generelles Tempolimit gelten. Pkw-Parkplätze sollten zugunsten von Fahrradabstellflächen reduziert werden. 

AfD 

Die Partei fordert die Abschaffung der Umweltzonen und lehnt die blaue Plakette ab. Begründung: 95 Prozent aller Fahrzeuge erfüllten bereits die hohen Umweltanforderungen. Die Auflagen belasteten besonders einkommensschwache Haushalte und kleine Gewerbebetriebe. Die Infrastruktur sei unterfinanziert, weil die Gelder nicht zweckgebunden und dauerhaft bereitgestellt werden. Lastwagen mit geringerer Achslast belasteten die Straßen weniger. Ein landesweites ÖPNV-Tarifsystem, mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Verringerung der kommunalen Verkehrsbetriebe durch Fusionen werden angeregt.

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Quelle: wa.de

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