Polizeigewerkschaft: Bundespolizei in NRW unterbesetzt

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Die Bundespolizei in NRW ist nicht einmal auf Sollstärke.

Düsseldorf - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert in Nordrhein-Westfalen doppelt so viele Einsatzkräfte bei der Bundespolizei. Die Zahl von 2300 Beamten zur Sicherung von Grenzen, Flughäfen, Bahnhöfen, Fußballspielen oder für den Einsatz bei Abschiebungen sei völlig unzureichend, sagte der GdP-Vorstand Bundespolizei Arnd Krummen.

Es gebe immer neue Aufgaben, die Politik habe aber seit Jahren die Zahl Bundespolizisten schrumpfen lassen. In NRW wie auch in anderen Bundesländern sei nicht einmal die Sollstärke erreicht. Diese liege in NRW bei 3000 Beamten. Bundesweit seien durchschnittlich 80 Prozent der eigentlich eingeplanten Stellen besetzt.

"Die Spitze des Eisbergs ist die Grenzinspektion Aachen, die nur mit 50 Prozent der Mitarbeiter besetzt ist", sagte Krummen. Dienststellen im Flughafen- und Bahnbereich seien mit 80 Prozent Besetzung ebenfalls hart getroffen. Flughäfen würden aber durch "lauffähig" behalten, in dem Bundespolizisten aus anderen Inspektionen dort hinzugezogen würden. Der Fußball koste zusätzlich extrem viel Kapazität.

Für Aufgaben im Grenzbereich sieht die Gewerkschaft die Bundespolizei nicht mehr gerüstet. "Die Westgrenze ist das Thema schlechthin. NRW ist das einwanderungsreichste Land", sagte Krummen. Mobile Einreisekontrollen seien nicht in ausreichendem Maße möglich. Die wenigen Beamten müssten sich derzeit vor allem um Bahnhöfe oder Rückführungen von Migranten kümmern.

Die GdP macht in ihrem Konsolidierungsprogramm an der Schengen Binnengrenzen West für die acht Inspektionen von Konstanz bis Flensburg einen zusätzlichen Bedarf von mehr als 4300 Beamten über die Sollstärke hinaus geltend, für Aachen und Kleve allein 1250. Die Innere Sicherheit sei nur noch durch den hohen Einsatz der Beamten mit 2,3 Millionen aufgelaufenen Überstunden gegeben.

Die Aachener Dienststelle, die für 204 Kilometer Grenze und 46 Bahnhöfe zuständig ist, sei nur mit der Hälfte der rund 300 vorgesehenen Beamten besetzt. Auch die zweite NRW-Grenzinspektion Kleve sei unterbesetzt. Trotz der schlechten Lage müsse noch bei der Grenzsicherung in Bayern ausgeholfen werden, sagte Krummen. - dpa

Quelle: wa.de

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