Chaotische Verhältnisse bei der BR Arnsberg

„Fall Burbach“: Ermittler und Zeugen zeichnen verheerendes Bild der Behörde

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Ein Aktenvermerk der Polizei. Ein Mitarbeiter der BR Arnsberg spricht von einer "Mangelverwaltung".

Burbach/Arnsberg. Im Prozess um misshandelte Flüchtlinge in der ehemaligen Notaufnahmeeinrichtung in Burbach ging es bislang lediglich die schwächsten Glieder. Aber auch zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg sind angeklagt. Unsere Recherchen zeigen das Ausmaß des Versagens. 

Auf der Anklagebank saßen zunächst nur Wachleute und sogenannte Sozialbetreuer. Aber: Dokumente, die der SiegerlandKurier als Teil unserer Zeitungsgruppe gemeinsam mit dem WDR ausgewertet hat, lassen allerdings den Schluss zu, dass damit lediglich die letzten und schwächsten Glieder einer Kette des Versagens zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Denn Ermittler und Zeitzeugen zeichnen ein verheerendes Bild der damals verantwortlichen Behörde.

So hatte die Polizei rund ein halbes Jahr, nachdem die eklatanten Zustände in der ehemaligen Siegerlandkaserne öffentlich wurden, verschiedene Auskünfte von der Bezirksregierung Arnsberg verlangt. Beispielsweise zu den organisatorischen Strukturen. 

Das betroffene Flüchtlingsheim in Burbach.

In einem Vermerk heißt es dazu in den Ermittlungsakten: „Es wurden keine genauen Zeitpunkte zu Zuständigkeitswechseln benannt", entsprechende Verfügungen zu Arbeitsplatzwechseln dürften jedoch in einer Verwaltung obligatorisch sein. Eine Beschreibung der Aufgaben, die in der BR Arnsberg bearbeitet wurden, erfolgte nicht. Hier wird lediglich festgestellt, dass "eine Zuordnung im Nachhinein nicht mehr nachvollzogen werden kann." 

Bezirksregierung trägt nicht viel zur Aufklärung bei

Die Ermittler haken nach, doch wieder kann die Bezirksregierung nicht viel zur Aufklärung beitragen. Die Polizei stellt nüchtern fest, dass „die behördliche Mitwirkungspflicht nicht umfänglich wahrgenommen wird“. Angaben seien „äußerst rudimentär“ und Auskünfte reichten „nicht aus, um die im Verfahren zu klärenden Fragestellungen zu beantworten“. 

Ein Sacharbeiter der BR Arnsberg wird in den Akten zitiert. Er habe in der damals für die Unterkunft von Flüchtlingen zuständigen Abteilung „keine für eine Behörde anzunehmende Aktenführung“ vorgefunden. Zudem habe es in der Vergangenheit personell ein „Rein und Raus“ und „Kommen und Gehen“ gegeben. Von einer „Mangelverwaltung“ ist die Rede. 

Die Redaktion des SiegerlandKurier fragt in Arnsberg nach: Wer war zum Zeitpunkt der in Burbach aufgetretenen Missstände auf Führungs- und Arbeitsebene zuständig? Die Bezirksregierung lässt die Anfrage unbeantwortet. 

Ewers: Das ein oder andere hat nur schwer funktioniert

Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers erinnert sich auf Nachfrage unserer Zeitung: „Es hat in der Tat viele Personalwechsel gegeben bei der Bezirksregierung. Auch wir haben gemerkt, dass hier und da die Ansprechpartner die gestern noch Ansprechpartner waren, heute keine Ansprechpartner mehr sind. Und dass das ein oder andere nur sehr schwer funktioniert hat.“ 

Auch Regierungsdirektor Peter Ernst, der in den Ermittlungsakten als damals Vorgesetzter der nun angeklagten Sachbearbeiter K. und L. definiert wird, wurde von der Polizei verhört. Er gab an, K. und L. hätten sich um „allgemeine Belange bei der Aufnahme und Erfassung“ von Flüchtlingen in Burbach kümmern sollen. 

Die Kontrolle des Sicherheitsdienstes habe nicht in deren Aufgabenbereich gelegen. Laut Ernst habe es schließlich keinerlei Hinweise auf Probleme mit dem Betreiber, der Firma European Homecare (EHC), gegeben. 

Ermittler sind über Unterschiede ratlos

Merkwürdig ist dabei allerdings, dass dies in Schöppingen (Kreis Borken) ganz anders gehandhabt worden ist: Laut Akten hat es hier eine vergleichbare Notaufnahmeeinrichtung gegeben. Auch hier war die BR Arnsberg behördlich zuständig, auch hier war EHC der Betreiber. Und die Bezirksregierung entsandte Mitarbeiter in die Einrichtung, die laut Vertrag explizit auch eine „Aufsichts- und Kontrollfunktion“ übernehmen sollten. 

Die Ermittler sind ratlos: Warum das dort im Gegensatz zu Burbach so gehandhabt worden sei, „erschließt sich nicht“. 

"Wir waren wirklich auf uns allein gestellt"

Ali Öztürk hat kurz nach dem Misshandlungsskandal für die BR Arnsberg im Bereich der Flüchtlingsunterbringung in Burbach gearbeitet. Er sieht die nun angeklagten Mitarbeiter K. und L. eher als Opfer. 

Die Aussagen von K. und L.

Denn auch Öztürk spricht im Interview mit dem WDR von chaotischen Verhältnissen bei seinem ehemaligen Arbeitgeber: „Wir haben teilweise keine Antworten bekommen auf gravierende Missstände. Wir haben teilweise die einfachsten Fragen nicht beantwortet bekommen. Wir waren wirklich auf uns allein gestellt. Und mussten Entscheidungen treffen, die eigentlich die Dezernenten hätten treffen müssen. Das haben die aber nicht gemacht.“ 

Zwei Sachbearbeiter müssen den Kopf hinhalten

Ein personelles Hin und Her, schwammige Zuständigkeiten, fehlende Auskünfte, nicht mehr nachvollziehbare Aktenführungen – das verheerende Bild einer auf allen Ebenen überforderten Behörde in Arnsberg. Und doch kommen die Ermittler laut Akten zu dem Schluss, dass sich „keine zureichenden Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit weiterer Mitarbeiter der BR Arnsberg ergeben“. 

Den Kopf hinhalten müssen vor dem Landgericht nun zwei Sachbearbeiter. Zu denen ist in den Akten vermerkt: „Beide konnten erst nach vielen Gesprächen für diesen Einsatz als Vertreter der Bezirksregierung vor Ort gewonnen werden."

Aktuelle Stunde zum Thema

Ein TV-Beitrag zu den gemeinsamen Recherchen von WDR und SiegerlandKurier ist für den heutigen Mittwoch, 19. Dezember, ab 18.45 Uhr in der „Aktuellen Stunde“ im WDR geplant.

Quelle: wa.de

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