"Geduldet, gebilligt, angeordnet"

Prozess um misshandelte Flüchtlinge: Heimleiter droht relativ milde Strafe

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Flüchtlinge in Burbach misshandelt - Prozess gegen Heimleiter

Siegen/Burbach - Den angeklagten Heimleiter erwartet in den Prozessen um die monatelangen Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach im Siegerland ein relativ mildes Urteil. Dafür sprachen sich sowohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Rahmen ihrer Plädoyers am Montag aus.

Zwischen 12 und 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1200 Euro Geldstrafe lauten deren Forderungen. Die Staatsanwaltschaft hielt dem 38-Jährigen zu Gute, sich bereits in einem sehr frühen Stadium der Ermittlungen und weit vor Prozessbeginn kooperativ und geständig gezeigt zu haben. Dies wirke sich ebenso strafmildernd aus wie die gezeigte Reue des ehemaligen Heimleiters

Tatsächlich vorhalten konnte ihm die Staatsanwaltschaft knapp 40 Taten der Freiheitsberaubung (Einsperren von Flüchtlingen in so genannte „Problemzimmer“) im Zeitraum 2013 und 2014, von denen sich einige im Rahmen der Mittäterschaft bewegten. Aktive Handlungen gab es laut Staatsanwaltschaft aber auch. „Sie haben an der Einrichtung der Problemzimmer mitgewirkt und sie im Anschluss ausdrücklich gutgeheißen“, hielt der Oberstaatsanwalt dem Angeklagten vor. „Das Einsperren der Bewohner wurde geduldet, gebilligt und angeordnet.“ 

"Sie hätten die Notbremse ziehen können"

Vor allem aber komme dem Mann als Gesamtverantwortlichen für die ehemalige Flüchtlingsunterkunft eine besondere Rolle zu. Seine Handlungsanweisungen hätten die Grundlage für die Misshandlungen gelegt. Das Motiv laut Staatsanwaltschaft: Der Angeklagte habe das Renommee der Einrichtung schützen wollen, um damit letztlich auch selbst gegenüber seinen Vorgesetzten gut da zu stehen: „Sie hätten die Notbremse ziehen können. Aber sie haben nichts gegenüber ihren Vorgesetzten oder der Bezirksregierung gesagt und alles unterm Deckel gehalten.“ 

Die Staatsanwaltschaft sah es auch als erwiesen an, dass der Heimleiter selbst dann das Einsperren in die Problemzimmer toleriert habe, wenn es gar nicht um Vergehen innerhalb der Einrichtung gegangen sei. So habe er beispielsweise Kenntnis davon gehabt, dass von der Polizei gefasste Ladendiebe im Anschluss an deren Rückkehr in die ehemalige Kaserne direkt wieder in Problemzimmer gesperrt worden seien, als „Erziehungsmaßnahme“. „Sie waren der Meinung: ,Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte brauchen wir nicht – das regeln wir selbst‘“, so der Vorwurf. 

Die Leidtragenden seien die Flüchtlinge gewesen. „Menschen, die viel Leid ertragen haben und nun Ruhe finden wollten. Gefunden aber haben sie wild gewordene Wachleute – und dafür tragen sie die Verantwortung“, richtete der Staatsanwalt seine Worte an den Angeklagten. Seine Forderung: eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung samt 1200 Euro Geldstrafe. 

Urteil wird am 22. Januar erwartet

Dessen Verteidiger hob in seinem Plädoyer die einsichtige und geständige Art seines Mandanten hervor. „Hier wurde nichts nivelliert, er hat sich selbst in keiner Weise geschont. Stattdessen hat er Verantwortung übernommen und Aufklärungsarbeit betrieben“, so der Rechtsanwalt. Der 38-Jährige gelernte Kaufmann sei völlig fachfremd in Burbach eingesetzt worden und schnell überfordert gewesen. Ja, er habe dort Fehler begangen. Dies sei aber ein „schleichender Prozess gewesen“: „Es wurde mit der Zeit immer haltloser. Die Dinge hatten sich verselbstständigt.“ 12 Monate auf Bewährung hielt er für angemessen. 

Der Angeklagte selbst hatte das Schlusswort. Er habe sich sehr lange mit seinen Taten befasst und sei nun froh, damit nun abschließen zu können. „Ich habe große Fehler gemacht. Das tut mir sehr leid.“ Das Urteil wird am 22. Januar erwartet.

So berichteten wir bislang über den Prozess:

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Quelle: wa.de

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