Prozess um Misshandlungen von Flüchtlingen: Zweiter Verhandlungstag

Geständiger Angeklagter im Fall Burbach: „Wir waren komplett überfordert"

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Siegen - Zweiter Verhandlungstag im Prozess um Misshandlungen von Flüchtlingen in der ehemaligen Notaufnahmeeinrichtung in Burbach. Im Zentrum standen dabei die Aussagen zweier an sich geständiger Angeklagter.

Dabei gaben diese Einblicke in das „System“ hinter den Sanktionen gegen Bewohner der Einrichtung - und beleuchteten auch die Rollen von Heimleitung, Betreiber und Polizei. 

Zunächst bekam der Angeklagte B. das Wort. Er hatte seinen Dienst als Sozialbetreuer im Oktober 2013 in Burbach begonnen. Was ihn dazu befähigt habe, wollte die Vorsitzende Richterin Dreisbach wissen. Berechtigte Frage, schließlich ist der Mann gelernter Koch mit keinerlei weiterer Ausbildung im sozialen Bereich.

Er habe einen Tag zur Probe arbeiten müssen, dann sei er direkt von dem Betreiber European Homecare (EHC) eingestellt worden, sagte er. Wohl hauptsächlich, weil B. sowohl der kurdischen als auch der arabischen Sprache mächtig war. Fortan war der Angeklagte unter anderem mit Übersetzungsaufgaben als Dolmetscher betraut worden.

Erstaunliche Erinnerungslücken

Die sprachlichen Fähigkeiten wurden auch immer dann gebraucht, wenn es Probleme gab. „Dann haben wir immer unseren Vorgesetzten angerufen, was zu tun war“, gab B. in gebrochenem Deutsch an. Der Vorgesetzte, dessen Verfahren abgetrennt verhandelt wird, war seiner Aussage nach ständiger Ansprechpartner in solchen Angelegenheiten und der Heimleitung direkt unterstellt.

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Dieser habe auch verfügt, ob und wie lange Bewohner in die so genannten Problemzimmer verbracht werden sollten. Bei den ihm konkret zur Last gelegten fünf Taten hatte der Angeklagte B. dann allerdings erstaunliche Erinnerungslücken. 

"Alles grober Unfug"

Dies brachte Oberstaatsanwalt Kuhli derart auf die sprichwörtliche Palme, dass dieser die Verständigung über ein solch lückenhaftes Geständnis deutlich in Frage stellte: „Das ist alles grober Unfug.“ Die Verhandlung wurde unterbrochen - und im Anschluss konnte sich B. auch dank Akteneinblick wieder etwas besser erinnern. 

Glaubhaft war jedenfalls die ziemliche Naivität des Angeklagten: „Ich war nur ein kleiner Sozialbetreuer. Alle wussten von dem Problemzimmer. Auch die Polizei. Die war ja sogar oft da drin. Ich wusste nicht, dass das verboten ist.“ 

Hinweise auf etwaige Gesetzesbrüche habe er jedenfalls nach eigener Aussage nicht bekommen – weder von der Heimleitung, noch von der Polizei und auch nicht seitens des Betreibers EHC.

Mehrere Personen seien so etwa alle zwei Monate aus der Zentrale aus Essen nach Burbach gekommen, um die Lage zu peilen. Diese Leute hätten auch, so B., Einblicke in die Bücher der Sozialbetreuer genommen. Und darin wurden in der Regel alle Verbringungen von Flüchtlingen in die Problemzimmer dokumentiert. 

Angeklagter gesteht Körperverletzung

Aufgeräumter und klarer präsentierte sich der Angeklagte H. vor der Kammer. Ihm werden neben Freiheitsberaubungen auch Körperverletzungen zur Last gelegt. Diese räumte er geständig ein. Einem Bewohner der Unterkunft habe er mit der Hand ins Gesicht geschlagen. „Der war aggressiv mir gegenüber“, sagte H. aus. 

Ein Anderer habe einmal mit einer Wodkaflasche in der Hand in einem Problemzimmer randaliert. Auch diesem habe er eine Ohrfeige verpasst. Den Bewohner M. habe er, nachdem dieser ihn mit einem Gürtel bedroht und nach ihm getreten habe, ebenfalls getreten und geschlagen.

M. musste ins Krankenhaus, dort wurden erhebliche Verletzungen attestiert. Der Angeklagte H. behauptet, einen Teil davon habe sich der Flüchtling bereits vor der Notaufnahmeeinrichtung zugezogen, als er dort stark alkoholisiert zu Fall gekommen sei. 

"Problemzimmer" von innen nicht zu öffnen

H. konnte sich im Gegensatz zu M. daran erinnern, dass während seiner Dienstzeit zwischen Januar und Juni 2014 ein zweites „Problemzimmer“ in Betrieb genommen worden war. Er konnte auch etwas zur Beschaffenheit dieser Zimmer sagen. 

Diese hätten von innen einen Knauf gehabt, waren also von innen nicht zu öffnen. Auch H. sagte aus, dass grundsätzlich die Sozialbetreuer über Verbringungen in die Problemzimmer und deren Dauer entschieden hätten. Der Wachdienst hätte dies dann „lediglich ausgeführt“. 

Manipulierte Wachbücher

Wie schwierig die Beweisaufnahme für das Gericht werden wird, belegt ein interessantes Detail in der Aussage des geständigen Angeklagten. Die Einträge der Diensthabenden im Wachbuch müssten nicht unbedingt mit der Realität übereinstimmen. „Wenn jemand zu viele Stunden hatte, wurde das nachträglich geändert“, behauptete M. 

Auch er sagte, die Polizei habe Kenntnisse vom Betrieb der Problemzimmer gehabt: „Gegebenheiten und Existenz waren bekannt.“ Unklar ist noch, ob die eingesetzten Beamten den jeweiligen Grund für die Einsperrungen in die Zimmer kannten. 

Denn zur Gefahrenabwehr sind solche Einschlüsse möglich und gesetzeskonform – nicht jedoch als Form der Sanktionierung, zum Beispiel wegen Rauchens am Zimmer oder anderen Verstößen gegen die Hausordnung. 

4 Wachleute für bis zu 1000 Flüchtlinge

M., der zwar Berufserfahrung als Event-Security, aber keine echte Ausbildung in diesem Job hat, betonte noch einmal die schwierigen Gegebenheiten, unter denen die Wachleute zu arbeiten hatten. Er selbst habe an Wochenenden 48-Stunden-Schichten schieben müssen. Geschlafen habe er dann nur stundenweise. 

„Vielleicht mal zwischen Frühstück und Mittagessen, wenn es ruhig war. Nachts konnten wir nie geschlafen.“ Zu seiner Zeit seien 4 Wachleute für bis zu 1000 Flüchtlinge zuständig gewesen. „Wir waren komplett überfordert.“

Ein weiterer Angeklagter möchte sich ebenfalls geständig einlassen. Ihn wird die Kammer bei der Fortsetzung des Prozesses am 21. November anhören.

Wie der erste Prozesstag verlief, lesen Sie hier

Quelle: wa.de

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