Ringen um neue NRW-Regierung - FDP will sich nicht billig verkaufen

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Düsseldorf - Dass im SPD-Stammland NRW eine schwarz-gelbe Regierung die Mehrheit bekommen könnte, hätte vor der Wahl kaum jemand gedacht. Jetzt haben die langjährigen Partner freie Bahn. Bloß: Die FDP ziert sich noch.

Nach dem Ende von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat bei CDU und FDP ein heftiges Ringen um eine mögliche Koalition begonnen. Ein schwarz-gelbes Bündnis hätte im 199-köpfigen Landtag eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme. Doch die FDP macht einen Eintritt in eine Regierung unter CDU-Wahlsieger Armin Laschet von Bedingungen abhängig. Bei der SPD, die in ihrem Stammland das schlechteste Ergebnis seit der Gründung Nordrhein-Westfalens eingefahren hat, beginnen Überlegungen für die Zeit ohne die bisherige Landeschefin Hannelore Kraft.

Es gebe trotz des Wahlergebnisses keinen Automatismus für eine schwarz-gelbe Koalition, betonte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. Differenzen zur NRW-CDU gebe es unter anderem bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der Schulpolitik. Es wäre für die Freien Demokraten "überhaupt kein Problem", gegebenenfalls auch in die Opposition zu gehen.

Der wahrscheinliche neue Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich verwundert und dämpfte am Montag die Erwartungen an eine rasche Koalitionsbildung. Laschet hatte vor der Wahl zwar mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Nach der Wahl schloss er aber auch eine große Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus.

Vor allen beim wichtigen Thema innere Sicherheit werde es "mit der FDP sehr schwierig". Die FDP sei gegen die verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Es sei aber ein Kernthema der CDU im Wahlkampf gewesen, mehr Sicherheit herzustellen, sagte Laschet am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Eine Absage an eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen wäre den Wählern beider Parteien aus Sicht des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann aber schwer zu vermitteln. "Wenn der Wähler Schwarz-Gelb eine knappe Mehrheit gegeben hat, dann sollten die auch anfangen zu regieren und nicht taktieren", sagte von Alemann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Eine große Koalition sei in der Regel nur eine Lösung, wenn nichts Anderes infrage komme. CDU und FDP seien eigentlich natürliche Partner.

Bei der SPD ist nach dem Rückzug von Hannelore Kraft noch gar nicht klar, wer die Gespräche über ein Bündnis mit der CDU führen soll. Die Sozialdemokraten wollen bei ihrer personellen Neuausrichtung nichts überstürzen. Er gehe davon aus, dass sich die Partei bis zum Sommer neu aufstellen werde, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Es gebe viele junge Leute in der Partei, "die darauf brennen, diese Scharte wieder auszuwetzen".

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley machte auch die scheidende Ministerpräsidentin persönlich für das verheerende Wahlergebnis der Partei verantwortlich. Es habe sich gezeigt, dass die Themen innere Sicherheit und Bildung wohl die entscheidenden gewesen seien. "Da muss man bei allem Respekt auch sagen, da ist nicht alles richtig gelaufen in Nordrhein-Westfalen", sagte Barley am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Im Wahlkampf habe Kraft zudem taktische Fehler gemacht.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag die CDU mit 33,0 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,6 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent. Der Linkspartei fehlten mit 4,9 Prozent rund 8500 Stimmen für den Sprung in den Landtag. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem bundesweit letzten Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg von 59,6 auf 65,2 Prozent.

Der neue Landtag tritt voraussichtlich am 1. Juni zum ersten Mal zusammen. Eine Frist, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss, gibt es in der Verfassung nicht. - dpa

Quelle: wa.de

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