Stamp löst Lindner an NRW-FDP-Spitze ab

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Neuss - Der größte FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat einen Führungswechsel ohne den prominenten Bundesvorsitzenden Christian Lindner an seiner Spitze vollzogen.

Bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Neuss wählten die rund 400 Delegierten den 47-jährigen NRW-Familienminister Joachim Stamp mit 92,8 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden. Für Stamp, der auch Vize-Ministerpräsident ist, votierten 349 der 376 Delegierten bei 18 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Mitbewerber gab es nicht.

Dass Lindner nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen für viele der Buhmann der deutschen Politik ist, war an seiner Heimatbasis nicht zu spüren. Wie immer, jubelten ihm seine Parteifreunde aus NRW zu und beglückwünschten ihn so gut wie einstimmig zur Absage an Jamaika.

In seiner Abschiedsrede verteidigte Lindner die Entscheidung und deklinierte die Differenzen mit Union und Grünen durch zahlreiche Politikfelder durch. "Unsere Positionen, unsere Anliegen, unsere Identität wurden von den Anderen nicht ernst genommen", bilanzierte er. "Man glaubte, uns im Sack zu haben."

Für die FDP habe sich am Ende von weit über 100 Gesprächsstunden aber klar abgezeichnet: "Jamaika wäre keine stabile, keine gute Regierung geworden. Sie hätte unser Land nicht vier Jahre lang geführt." Für die Wähler wäre die Option nicht zumutbar gewesen, erklärte Lindner. "Es wäre eine Fortschreibung der großen Koalition gewesen, ergänzt um einige gefährliche Vorhaben der Grünen."

Vor allem für NRW hätten sich durch das Vorhaben, sieben Gigawatt Braunkohlestrom abzuschalten, Strukturbrüche und soziale Härten ergeben, sagte Lindner. NRW wäre gezwungen gewesen, seine Reservekapazitäten abzuschalten, während der benachbarte belgische Pannen-Atomreaktor am Netz geblieben wäre. "Das wäre keine verantwortbare Politik."

In der Aussprache wurde neben reichlich Begeisterung nur eine kritische Frage laut, ob die FDP den von ihr selbst postulierten "German Mut" nicht auch bei der Regierungsbildung hätte beweisen sollen. "Ich bin nicht sicher, ob wir nicht zu hoch gepokert haben", zweifelte ein Delegierter. Lindner hielt dagegen: "In den Medien ist Jamaika zu einem romantischen Sehnsuchtsort verklärt worden. Wir waren da."

Lindner hatte bereits vor der Landtagswahl im Mai angekündigt, bei seinem Wechsel in den Bundestag nicht gleichzeitig Bundes- und Landeschef bleiben zu wollen. Der 38-jährige gebürtige Wuppertaler hat den laut Parteiangaben über 17 000 Mitglieder starken Landesverband seit 2012 fünfeinhalb Jahre lang geführt. "Eine Mitgliedschaft in der FDP, das ist nichts für schwache Nerven", witzelte er.

Stamp sicherte zu, er werde in der schwarz-gelben Regierung in NRW weiter für eine Trendwende in der Familien-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik kämpfen. Dazu gehörten die finanzielle Absicherung der Kitas, ein flexibleres Ganztagsbetreuungsangebot zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Entrümpelung zahlreicher Regelungen der rot-grünen Vorgängerregierung.

Im Kabinett wolle er auf Augenhöhe mit dem Chef der Regierung und der NRW-CDU, Armin Laschet, verhandeln und benötige dafür das gesamte Gewicht der Landespartei, sagte Stamp in seiner Bewerbungsrede. Der Parteitag bestätigte zudem den 35-jährigen Generalsekretär Johannes Vogel in seinem Amt.

Quelle: wa.de

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