Verkehrsminister Wüst: Ein Ticket für alles im NRW-Nahverkehr

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Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will den Tarifdschungel im NRW-Nahverkehr lichten.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens neuer Verkehrsminister Hendrik Wüst hat ambitionierte Ziele. "Wir schwimmen im Geld", so Wüsts Feststellung. Wie das eingesetzt werden soll, um marode Straßen zu sanieren und Staus aufzulösen, skizzierte er vor der Vorlage des Haushalts 2018 aber erst in Ansätzen.

Am Freitag machte der 42 Jahre alte CDU-Politiker einen selbstbewussten Aufschlag: Er will den Tarifdschungel der vielen Verkehrsunternehmen in NRW lichten. Und beim Radwege-Ausbau die Grünen überholen. Außerdem will er weitere Stellen bei Straßen.NRW schaffen, um schneller Straßen zu bauen. Seine Ansage: "Ich will das haben." Die Pläne im Einzelnen:

Staubekämpfung

Wüst nennt keine Zahlen, bis wann die Regierung welche Stau-Knotenpunkte auflösen will. Er kündigt aber massive zusätzliche Investitionen in den Verkehrshaushalt an, um schneller planen zu können, Bauprojekte früher an den Start und zügiger zu Ende zu bringen. Zu Oppositionszeiten hatte die CDU der rot-grünen Landesregierung vorgehalten, sie habe jährliche Gesamtstaulängen, die fast bis zum Mond reichten, zu verantworten.

Finanzen

"Wir schwimmen im Geld", lautet eine Feststellung von Wüst, die aus dem Mund eines NRW-Politikers erstaunlich klingt. "Wir brauchen es aber auch", schiebt er nach. Aus dem Bundeshaushalt stünden zwar üppige Verkehrszuweisungen für NRW bereit, nun fehlten aber Planungskapazitäten, um die nötigen Bauvorhaben so schnell wie möglich an den Start zu bringen.

Straßen.NRW

Der Landesbetrieb ist die entscheidende Planungsbehörde für alle Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in NRW. Sie soll zusätzlich zu den bisherigen rund 1550 Ingenieurstellen 50 weitere Planer erhalten - zur Hälfte Techniker. 20 unter Rot-Grün geschaffene Stellen auf Zeit werden entfristet. "Das ist der größte Personalzuwachs bei Straßen.NRW, den es je gegeben hat", sagt Wüst. Zusätzlich soll ein zweistelliger Millionenbetrag für Aufträge an externe Ingenieurbüros draufgesattelt werden. Einzelheiten sollen am 7. November vorgestellt werden, wenn das Landeskabinett den Etatentwurf beschließt. Außerdem will Wüst im Landesbetrieb ein Baustellenmanagement für eine bessere landesweite Koordination einsetzen.

Ein Ticket für alles

Wer in NRW von A nach B will und dafür Busse, Bahnen, Car- oder Bike-Sharing nutzen will, soll das künftig aus einer Hand buchen oder kaufen können, und zwar an allen Verkaufsstellen oder per App im Internet - ohne auf komplizierte Tarifdschungel Rücksicht nehmen zu müssen. Die bisherigen Angebote lösten das nicht ein, bemängelt Wüst. Es sei zwar möglich, per App von zu Hause ein Reise mit Flugzeug, Bahn, Hotel plus Mietwagen aus einer Hand nach Australien zu buchen, nicht aber eine Fahrt von Rhede nach Düsseldorf. Dass dies an unterschiedlichen Verkehrsverbünden und Zuständigkeiten liege, sei "eine Ausrede, die nicht lange halten wird", stellt Wüst fest. Er erwarte von den Verkehrsverbünden vernetzte Angebote. "Ich will das haben." Mit Landesförderung würden nicht länger "Insellösungen verfestigt".

Radverkehr

Der CDU-Minister aus dem münsterländischen Rhede hat auch ein Herz für ur-grüne Anliegen. "Es wird signifikante Erhöhungen bei Radschnellwegen und normalen Radwegen geben", verspricht Wüst. "Die Radfahrer in NRW werden ihr Glück kaum fassen können."

Fernlicht

"Das Fernlicht einschalten und nicht nur kurzfristig agieren", lautet das Motto des Verkehrsministers. Damit will er sich von Rot-Grün unterscheiden. "Abgrenzungsveranstaltungen" wie beim rot-grünen Zwist über eine "durchgrünte Gesellschaft" gebe es zwischen CDU und FDP nicht. Skurril: Zu einem Mobilitätssymposion am 24. November in Düsseldorf will der Wüst auch Umweltverbände einladen, die bei einem 2016 von SPD-Ministern initiierten "Bündnis für Infrastruktur" außen vor blieben.

Maut

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich bislang mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Nachbarländer ebenso kritisch zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert wie die rot-grüne Vorgängerregierung. Wüst sieht das eher undogmatisch: "Ich brauche die Kohle." Ob das Geld für die nötigen Bauvorhaben letztlich aus Maut- oder Steuereinnahmen komme, sei für den Verkehrsminister nicht entscheidend. "Mir ist wichtig, dass ich meinen Job machen kann - am liebsten nicht mit Maut."

- Von Bettina Grönewald, dpa

Quelle: wa.de

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