Silvester-Ausschuss: Keine Telefondaten von Kraft und Jäger

+

Düsseldorf - Wann mussten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) von den massenhaften Übergriffen der Silvesternacht wissen und handeln? Dokumente, die diese Frage beantworten könnten, werden dem Landtags-Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt.

Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben des Staatskanzleichefs Franz Josef Lersch-Mense (SPD) an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses hervor. Der Kölner "Express" hat darüber bereits berichtet. Seit Monaten verlangt der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zahlreiche interne Dokumente und Telefonverbindungsdaten aus der Staatskanzlei.

Weitere Artikel zum Thema

Lersch-Mense verweist auf rechtlich geschützte Kernbereiche des Regierungshandelns und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch für Amtsträger. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Sprecher aller Fraktionen könnten aber vertraulich Einsicht in Telefonverbindungsdaten der Ministerpräsidentin und der Spitze der Staatskanzlei nehmen - ohne die letzten drei Ziffern der Nummern offenzulegen. Die CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach nannte das Angebot unverschämt. "Lückenlose Aufklärung ist mit lückenhaften Akten nicht möglich", betonte sie. - dpa

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.