Kabinettsbeschluss am Dienstag

Verkehrsminister Hendrik Wüst: Bundesstraßen bleiben in NRW-Hand

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Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wird seine Bundesstraßen auch künftig vom landeseigenen Betrieb Straßen.NRW verwalten lassen. Die Bundesstraßen gehen damit nicht wie die Autobahnen des Landes vom Jahr 2021 an in die Verwaltung des Bundes über. Das beschloss das Landeskabinett am Dienstag.

"Die Bundesstraßen sind wichtige Verkehrsachsen für die Erschließung von Wirtschafts- und Mittelzentren, gerade auch außerhalb der Ballungsräume", sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). 

Das Land müsse seine Einflussmöglichkeiten auf die Planung behalten, vor allem wenn es um die Erschließung von mittelstandsstarken Regionen gehe. 

Bund und Länder hatten sich 2017 im Rahmen der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt, eine zentrale Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen zu gründen. 

Sie soll ab 2021 Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einen Teil der Bundesstraßen bündeln. Bisher waren die Länder dafür zuständig. Bei den Bundesstraßen haben die Länder die Wahl, ob sie die Zuständigkeit an den Bund abgeben wollen oder nicht. - dpa

Quelle: wa.de

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