Wegen Flüchtlingen: Viermal so viele Verfahren wegen Volksverhetzung

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Symbolbild

Düsseldorf - Mit dem Flüchtlingszuzug hat die Zahl der Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund auch in Nordrhein-Westfalen enorm zugenommen. Im vergangenen Jahr führten die Staatsanwaltschaften in NRW allein 207 Verfahren wegen Volksverhetzung.

Wie Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Montag in Düsseldorf berichtete, waren das fast viermal so viele wie 2014 (54 Verfahren). Oft hätten sogenannte Wutbürger im Internet gegen Ausländer gehetzt und dabei die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung deutlich überschritten. 

Der Rechtsstaat müsse mit aller Härte gegen rechtsextremes Gedankengut vorgehen und dürfe nicht zulassen, dass Hass-Kommentare salonfähig werden, sagte der Minister. - dpa

Quelle: wa.de

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