Grund ist Berichterstattung

JVA Werl: Projekt "Telefon-Zellen" vorerst gestoppt

[Update: 14 Uhr] Werl/Düsseldorf - Das Projekt „Telefon-Zellen“ in der Werler Justizvollzugsanstalt ist zunächst gestoppt. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat es höchstselbst nach der Berichterstattung unserer Zeitung in die Warteschleife gelegt.

Das bestätigt die JVA Werl auf Anfrage. Der Anruf aus Düsseldorf kam dabei durchaus überraschend. Alle Hafträume in der Strafhaft mit Telefonanschlüssen auszurüsten, das fuße schließlich auf einer Vorgabe der alten rot-grünen Landesregierung. 

Man habe sich an einem seit 1. September geltenden Erlass orientiert und daher die Ausschreibung der Maßnahme vorbereitet, sagt JVA-Leiterin Maria Look. Der Erlass gelte für alle Justizvollzugsanstalten in NRW mit Strafhaft-Plätzen. 

Als nun aber im Zuge der Anzeiger-Berichterstattung der neue Mann an der Ministeriumsspitze davon erfuhr, klingelten ihm offenbar die Ohren. Die Folge: Der CDU-Minister meldete Informations- und Klärungsbedarf an. Daher wurde die Umsetzung erst mal gestoppt, so Justizsprecher Peter Marchlewski. Das heiße aber nicht, dass die Haftraum-Telefonie nicht komme. „Nur hat das eine Dimension, worüber wir uns Gedanken machen müssen.“ 

Über Rahmenbedingungen reden

Vor allem gelte es über die Rahmenbedingungen zu reden. „Es gibt Fälle, wo Haftraum-Telefonie sinnvoll ist – aber auch solche, wo es auf gar keinen Fall sein darf“, sagt Marchlewski. Man werde im Detail mit den Anstalten besprechen, wo die Einführung unterstützenswert ist und wo nicht. 

Werl war die erste Anstalt im Land, die die „Telefon-Zellen“ einführen wollte. Das Veto des Ministers sei gewiss „kein Vorwurf an die JVA Werl“. Wie es weiter geht, gilt als offen. Die JVA hatte sich bei den Vorbereitungen an den Erfahrungen aus der Sicherungsverwahrung orientiert. Hier bleiben die Telefone in den Räumen. Nach dem Motto „mehr Privatsphäre, weniger Personaleinsatz“ sollten die Anschlüsse verlegt werden. 

Anträge schreiben, um zu telefonieren

Bislang müssen die rund 900 Häftlinge Anträge schreiben, wenn sie telefonieren wollen. In einem Abteilungsbüro mit Telefonschluss können sie dann telefonieren – im Beisein eines Bediensteten. Das gilt als personalintensiv und die Privatsphäre als unzureichend geschützt. Allerdings wurde mit Sicherheitsauflagen geplant. 

So sollten Insassen ihre „Geeignetheit“ unter Beweis stellen müssen, dass sie überhaupt telefonieren dürfen. Zudem sollte es eine „Weißliste“ geben mit Nummern, die freigeschaltet werden und eine „Schwarzliste“ mit gesperrten Nummern. Die Telefone sollen für die Häftlinge kostenpflichtig sein. 

In jeder Zelle, auch in den Gemeinschaftzellen, soll es mindestens einen Telefonanschluss geben. Bis Ende 2018 sollte die Gesamtmaßnahme umgesetzt sein. Das wird nun kaum zu halten sein.

Quelle: wa.de

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