Streit um NRW-Windkraftpläne - Experten sind skeptisch

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Windkraftpläne in NRW sorgen für Kritik

Düsseldorf - Ein geplanter Windkrafterlass der NRW-Regierung ist hoch umstritten. Sachverständige sind skeptisch, viele Daumen gehen runter - aus ganz unterschiedlichen Gründen. Das Bündnis Gegenwind Südwestfalen befürchtet sogar Ausschreitungen.

Die geplanten Änderungen zur Windenergie in Nordrhein-Westfalen sind bei einer Anhörung im Landtag auf viel Kritik und Skepsis gestoßen.

Eine für Windräder angestrebte Abstandsregelung von 1500 Metern zu Wohngebieten sei "weder rechtssicher möglich noch praktisch sinnvoll", betonten Städtetag und Landkreistag NRW in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine Sitzung des Wirtschaftsauschusses am Mittwoch.

Die Stiftung Umweltenergierecht bemängelte an den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung, eine "rechtssichere Umsetzung" lasse sich mit bundesrechtlichen Vorgaben "wohl nicht vereinbaren".

Sie Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten eine "Neuorientierung beim Windenergieausbau" und dafür eine Änderung des Windkrafterlasses verlangt. Dazu äußerten sich nun in Düsseldorf zahlreiche Sachverständige.

Windkrafterlass der NRW-Regierung sorgt für Kritik

Das Kabinett hatte einen Entwurf für einen neuen Windkrafterlass bereits beschlossen. Nach einem Beteiligungsverfahren sollen die Änderungen dann voraussichtlich Anfang 2018 umgesetzt werden. Der Landesverband Erneuerbare Energien kritisierte, der weitere Ausbau der Windenergie drohe in NRW massiv ausgebremst zu werden - oder gar zum Erliegen zu kommen.

Der Verband Kommunaler Unternehmen NRW und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßten das Ziel der Regierung, die Planungshoheit der Kommunen beim Windenergieausbau zu stärken.

"Statt einer Einschränkung von Flächen für Windenergieanlagen brauchen wir ein klares Bekenntnis der Bundesländer für die Energiewende, indem ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden", forderten die beiden Verbände. Die Projektberatungsgesellschaft BB Wind mahnte, eine "politisch motivierte, starre Abstandsregelung" werde für die Kommunen und ihre Planungssicherheit schwierig.

Viele hätten bewusst ihre Flächennutzungspläne für die Windenergie geöffnet oder steckten derzeit in Planungsverfahren zur Ausweisung zusatzlicher Standorte. Der Naturschutzbund NRW betonte, der Erlass enthalte eine "teilweise rechtlich unzutreffende und verzerrende Darstellung". Komme er in dieser Form, würden "irreversible Tatsachen zugunsten der Windkraftindustrie und zulasten des Artenschutzes geschaffen".

"Gegenwind Südwestfalen" befürchtet Ausschreitungen

Die Umweltorganisation BUND befürchtet, dass mit dem Vorstoß ein naturverträglicher Ausbau der Windenergie ausgebremst werden könne. "Damit wird weder ein Fortschritt für den Natur- und Artenschutz erzielt, noch die Akzeptanz für die aus Klimaschutzsicht unerlässliche Energiewende gesteigert."

Das Bündnis Gegenwind Südwestfalen betonte, der "Widerstand aus der Bürgerschaft" wachse. "Es ist davon auszugehen, dass dieser Widerstand in Aggression und vermutlich bald in Ausschreitungen ausartet, wenn die Politik nicht endlich die Belange respektiert."

Bürgerinitiativen der "AG Eifel + Börde" verlangten, der gesamte Wald müsse für Windräder tabu sein. Für einen "sofortigen Stopp des Ausbaus der Windenergie" plädierte der Verein Naturschutzinitiative aus dem Westerwald. - dpa

Quelle: wa.de

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