Machtkampf

Aufstand in Bolivien: Morales gibt nach und kündigt Neuwahlen an

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Bolivianische Polizisten schließen sich den Demonstranten an.

In Bolivien tobt der Machtkampf. Nachdem Polizisten zu den Demonstranten überlaufen, scheint Präsident Morales den Forderungen der Opposition nachzukommen.

Update vom 10.11.2019, 22.16 Uhr:  Boliviens Präsident Evo Morales hat seinen Rücktritt angekündigt. "Ich verzichte auf mein Präsidentenamt", soll Morales laut der dpa im Fernsehen bekannt gegeben haben. Zuvor hatte er nach Massenprotesten sowie fehlenden Rückhalts in Polizei und Armee angekündigt, Neuwahlen einzuberufen. 

Update, 13:00 Uhr: Nach den anhaltenden Protesten in Bolivien scheint Präsident Evo Morales nachzugeben. Laut der Nachrichtenagentur AFP hat der 60 Jahre alte Führer der sozialistischen Partei sich bereit erklärt, Neuwahlen einzuberufen.

Kurz zuvor hatte sich Morales noch kompromisslos gezeigt und die Abgeordneten der Oppositionsparteien zu Gesprächen aufgefordert, um „den Frieden in unserem geliebten Bolivien zu bewahren“.

Bolivien vor dem Umsturz: Polizisten laufen über, Staatssender besetzt

Erstmeldung

La Paz - Der Druck auf Boliviens Staatschef Evo Morales wächst: In mehreren großen Städten haben sich Polizisten Berichten zufolge den Protesten gegen ihn nach der umstrittenen Präsidentenwahl angeschlossen. Die Polizeiwache am Präsidentenpalast in La Paz verließ demnach am Samstag ihre Posten. Regierungsgegner unterbrachen zudem den Betrieb der staatlichen Sender Bolivia TV und Radio Patria Nueva.

Organisierte Gruppen hätten die Mitarbeiter der Sender bedroht und eingeschüchtert und sie dann gezwungen, ihre Arbeitsplätze zu verlassen, schrieb Morales am Abend (Ortszeit) auf Twitter. „Sie sagen, dass sie die Demokratie verteidigen, verhalten sich aber wie in einer Diktatur.“ Die Häuser der Gouverneure zweier Departments sowie das seiner Schwester seien angezündet worden.

Bolivien: Evo Morales ermahnt die Polizei

Der linke Staatschef hatte einige Stunden zuvor in einer Fernsehansprache erneut von einem Putschversuch gesprochen und seine Anhänger aufgefordert, zu mobilisieren. Die Polizei ermahnte er, die Verfassung zu erfüllen. Der neu eingesetzte Polizeichef der bevölkerungsreichsten bolivianischen Stadt Santa Cruz, Miguel Mercado, sagte nach einem Bericht der Zeitung „El Deber“ vor einer Menschenmenge: „Ich unterstütze die Meuterei.“

Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho dankte der Polizei auf Twitter dafür, dass sie auf der Seite des Volkes stehe. Er bedankte sich auch bei den Streitkräften. Deren Oberbefehlshaber Williams Kaliman hatte auf einer Pressekonferenz erklärt, Soldaten würden nicht gegen das Volk vorgehen.

Bolivien: Evo Morales bittet Papst Franziskus um Hilfe

Morales rief zu Gesprächen der vier Parteien auf, die laut dem umstrittenen Ergebnis der Wahl vor drei Wochen im Parlament vertreten sind. Er starte diesen dringenden Aufruf, um den Frieden zu bewahren, twitterte Morales, der erste indigene Präsident des Andenlandes. Er bat Papst Franziskus sowie verschiedene Kirchen und internationale Organisationen, die Gespräche zu begleiten.

Brasiliens Präsident Evo Morales  gerät immer weiter unter Druck.

Der konservative Ex-Präsident Carlos Mesa, der bei der Wahl Zweiter geworden war, lehnte das Angebot ab. „Ich habe mit Evo Morales und seiner Regierung nichts zu verhandeln“, sagte er in einer Videoansprache. Morales müsse nun entscheiden, auf welchem Wege er das Amt verlassen wolle. „Verantwortlich für die Situation, die man einen Staatsstreich nennen könnte, ist Evo Morales, indem er einen riesigen Wahlbetrug begangen hat.“

Südamerika: Kein Präsident ist länger im Amt als Morales in Bolivien

Morales ist der dienstälteste Präsident des Kontinents. Bereits seit 2006 leitet der frühere Koka-Bauer die Geschicke Boliviens. Der 59-Jährige hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung nur eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl am 20. Oktober erklärte er sich direkt zum Sieger, obwohl die Opposition, aber auch die Organisation Amerikanischer Staaten und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten. Seitdem liefern sich Anhänger und Gegner von Morales fast täglich heftige Auseinandersetzungen.

Bolivien - das Armenhaus Südamerikas

Zwar floriert Bolivien - das Armenhaus Südamerikas - unter dem Sozialisten wirtschaftlich, doch sein zunehmend selbstherrliches und autoritäres Gehabe stößt immer mehr Bolivianern bitter auf. Vor allem die Menschen im wirtschaftlich starken Osten des Landes fühlen sich von Morales über den Tisch gezogen. (dil/dpa)

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