USA

Pleite für die Republikaner in Kentucky - ein schlechtes Omen für Trump

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Da glaubte er wohl noch an einen Sieg: Donald Trump in Lexington.

Ein Jahr vor der US-Präsidentschaftswahl erleiden die Republikaner empfindliche Niederlagen. Was bedeutet das für Donald Trump?

Donald Trump warf sein ganzes Gewicht in die Waagschale. Immerhin stand zu befürchten, dass Amtsinhaber Matt Bevin die Gouverneurswahlen in der republikanischen Hochburg Kentucky am 5. November verlieren würde. So machte sich der US-Präsident einen Tag vorher auf den Weg nach Lexington, um Bevin bei einer letzten Wahlkampfveranstaltung vor rund 20.000 Anhängern noch mal richtig unter die Arme zu greifen.

Denn im Grunde ist in diesen Tagen jede Wahl in den USA so etwas wie eine Abstimmung über die Politik Donald Trumps. So sieht es wohl der 73-Jährige auch selbst, sonst hätte er Bevin nicht noch eine klare Warnung mit auf den Weg gegeben. Er solle die Wahl bloß nicht verlieren, sagte Trump halb im Spaß zu Bevin, sonst würde es heißen, Trump habe „die größte Niederlage in der Geschichte der Welt erlitten“: „Sie können nicht zulassen, dass mir das passiert!“

Und dann? Ist es doch passiert. 

Donald Trump hatte 2016 in Kentucky einen Vorsprung von fast 30 Prozentpunkten 

Matt Bevin liegt nach dem offiziell vorliegenden Ergebnis mehr als 5000 Stimmen hinter seinem demokratischen Herausforderer Andy Beshear. Zwar erkannte Bevin seine Niederlage zunächst wegen des knappen Rückstands nicht an, sollte Beshears Sieg aber endgültig bestätigt werden, wäre dies eine herbe Niederlage für die Republikaner in dem Südstaat, den Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 mit glatten 30 Prozentpunkten Vorsprung vor Hillary Clinton gewonnen hatte. 

Bevin hoffte sicher darauf, dass er mit seiner ultrakonservativen Agenda und seiner Trumpism-Politik würde punkten können. Doch er war von vornherein ein schlechter Kandidat, der schon vor der Wahl als unbeliebtester Gouverneur der USA galt. 

Kentucky: Selbst Donald Trump kann Matt Bevin nicht helfen

Sorgten seine Kürzungen im Gesundheitswesen und bei der Altersvorsorge für Aufregung, so brachten seine ständigen Attacken auf das öffentliche Bildungssystem und seine lautstarke Kritik an Schullehrern das Fass zum Überlaufen. Als die Lehrerinnen und Lehrer in Kentucky sich krank zu melden begannen, um gegen die Verabschiedung eines Gesetzes zur Überarbeitung des staatlichen Rentensystems zu protestieren, beschimpfte Bevin sie als „ignorant“ und „gangster-artig“ in ihrem Verhalten. Schließlich verstieg er sich zu der Behauptung, Schülerinnen würden nun zu Hause häufiger sexuell missbraucht werden, weil die Lehrkräfte sich weigerten, im Klassenzimmer  zu unterrichten.

Das alles waren Gründe, warum eine Niederlage Bevins auch in einer republikanischen Hochburg möglich schien. Als Retter in der Not wollte Trump nun seinem Parteikollegen quasi über die Ziellinie tragen. Doch selbst der US-Präsident konnte nichts mehr für den amtierenden Gouverneur tun, alle Bemühungen blieben umsonst.

Matt Bevin inszenierte sich in Kentucky als regionaler Donald Trump - und verliert

Was aber hat das nun für die US-Wahl 2020 zu bedeuten? Sicher hat Bevins Niederlage in erster Linie mit Bevin selbst zu tun. Doch wenn man bedenkt, dass Bevin sich als eine Art regionaler Trump inszenierte und darüber hinaus versuchte, die Gouverneurswahl in ein nationales Referendum über Trump und den Kampf um die Amtsenthebung Trumps zu verwandeln, macht das auch Trump selbst zum Verlierer. Und das mitten im Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten.

Donald Trump konnte Matt Bevin (rechts) nicht retten.

Trump ist also kein Heilsbringer, der immer und überall für republikanische Erfolge sorgen kann. Vielleicht auch deshalb, weil er dazu beiträgt, die Opposition zu motivieren. Dass die Wahlbeteiligung genau in jenen Gebieten Kentuckys deutlich anstieg, in denen sehr viel eher demokratisch gewählt wird, dürfte sicher kein Zufall sein.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass die Demokraten am 5. November zusätzlich zu ihrem Triumph in Kentucky erstmals seit rund 25 Jahren die Mehrheit in beiden Parlamentskammern Virginias errangen. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge unterlagen in Virginia mindestens in zwei Bezirken republikanische Senatoren des Bundesstaats ihren jeweiligen demokratischen Herausforderern. Im Repräsentantenhaus erlangten die Demokraten demnach mindestens fünf zusätzliche Mandate.

Kentucky: Donald Trump konnte Matt Bevin nicht helfen

Der Parteichef der Demokraten, Tom Perez, sprach denn auch von einem „historischen Sieg“, der Trump „und alle Republikaner bis ins Mark erschüttern“ sollte. Die Demokraten würden nunmehr „in jedem Wahlgang in jedem Bundesstaat“ mit „nie dagewesener Energie“ um den Sieg ringen. Und so würden sie Trump im kommenden Jahr schlagen, fügte Perez hinzu.

Die demokratische Basis in den Vororten ist in der Tat auf Touren gekommen. Donald Trump konnte Matt Bevin nicht helfen. Ob er sich bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2020 selbst wird helfen können, ist zweifelhafter als je zuvor.

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