Umstrittene Lieferung

Türkische Sender übertragen Ankunft russischer Raketenabwehrsysteme

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Recep Tayyip Erdogan will Raketenabwehr einsetzen. 

Präsident Erdogan bestätigte, dass die Türkei das russische Raketenabwehrsystem nutzen wird. Das Waffensystem wird bereits in Russland verladen.

13.09 Uhr: Die Nato hat das Mitgliedsland Türkei vor der Stationierung des russischen Raketenabwehrsystems S-400 gewarnt. „Wir sind besorgt angesichts der möglichen Konsequenzen“, sagte ein Bündnissprecher am Freitag in Brüssel. Für die Militärallianz sei es elementar, dass die Streitkräfte der Mitgliedstaaten im multinationalen Rahmen zusammenarbeiten können.

Der Sprecher spielte damit darauf an, dass Bündnispartner wie die USA die Zusammenarbeit mit der Türkei einschränken wollen, wenn diese das russische Raketenabwehrsystem S-400 stationiert. Die Regierung in Washington befürchtet unter anderem, dass Russland über die empfindlichen Radare der S-400 an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Tarnkappenflugzeuge F-35 gelangt. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll eigentlich um die 100 Jets bekommen.

Während der Erdgas-Konflikt vor der Küste Zyperns noch schwelt, hat sich der türkische Präsident Erdogan mit bedrohlichen Worten mit Blick auf Zypern gemeldet. 

Türkische Sender übertragen Ankunft russischer Raketenabwehrsysteme

12.31 Uhr: Die Türkei verfolgt gespannt die Ankunft des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400. Viele Fernsehsender zeigten am Freitag die riesigen Frachtmaschinen, die die ersten Lieferungen nach Ankara brachten. Mindestens eine war den Berichten zufolge eine Antonow (AN-124). Antonows gehören zu den größten Flugzeugen der Welt. Dem Sender CNN Türk zufolge landeten nach der Maschine, deren Ankunft das Verteidigungsministerium am Vormittag bestätigt hatte, bis zum Mittag zwei weitere Flugzeuge. In einer Stellungnahme der Abteilung für Verteidigungsindustrie im Präsidialpalast hieß es am Vormittag, dass es in den kommenden Tagen weitere Lieferungen geben werde.

Präsident Erdogan verklagt aktuell eine französische Zeitschrift wegen Beleidigung. Experten haben dazu eine erschreckende Vermutung. 

Türkei: Russische Raketen werden geliefert

Update vom 12. Juli 2019, 10.06 Uhr: Trotz des Widerstands der USA hat die umstrittene Lieferung russischer S-400-Raketen an die Türkei begonnen. Die Lieferung eines ersten Teils der Luftabwehrraketen an die Murted-Luftwaffenbasis in Ankara "hat begonnen", gab das türkische Verteidigungsministerium am Freitag in einer Erklärung bekannt. Die Nato-Partner der Türkei lehnen die Lieferung der russischen Waffen ab, und Washington hat Ankara wiederholt mit Konsequenzen gedroht.

Der Kauf des russischen Luftabwehrsystems durch die Türkei sorgt seit Monaten für Streit mit den USA. Washington fürchtet, dass durch die Installation des russischen Systems beim Nato-Partner Türkei die Sicherheit der eigenen Flugzeuge gefährdet werden könnte. Die USA drohen daher, der Türkei keine F-35-Kampfflugzeuge zu liefern. Die Türkei ist an der Produktion des neuen Kampfjets beteiligt und hat 116 Stück bestellt.

In der Türkei besteht die Sorge, dass eine Verhängung von US-Sanktionen die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft hart treffen würde. In den USA und Europa wird der Kauf der russischen Raketen als weiterer Schritt hin zur Abwendung der Türkei von ihren westlichen Partnern gesehen.

Erdogan will russische Raketenabwehr nutzen: „Wenn uns jemand angreift...“

11.28 Uhr: Vor der Auslieferung des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 an die Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Anschaffung verteidigt. „Wenn uns jemand angreift, dann werden wir diese Luftabwehr aktivieren“, sagte Erdogan türkischen Medienberichten vom Mittwoch zufolge auf dem Heimflug von einer Bosnien-Reise. „Wir haben das Recht sie zu nutzen, wann immer und wie immer wir sie brauchen.“

Am Montag hatte Erdogan bestätigt, dass die S-400 derzeit in Russland verladen würden. Seitdem gibt es täglich Gerüchte über eine unmittelbar bevorstehende Ankunft des Waffensystems.

Am Freitag hatte der türkische Sender Habertürk gemeldet, dass das Waffensystem diese Woche in Ankara ankommen soll. Russische Techniker sollten demnach bis Montag für den Aufbau anreisen. Anderen Medien zufolge soll das System auf der Luftwaffenbasis Mürted Hava Üssü (früher Akinci) in der Hauptstadt Ankara zusammengebaut werden. Erdogan, dem nach der Wahlniederlage in Istanbul die ersten AKP-Mitstreiter weglaufen, sagte am Montag, der Generalstab der Streitkräfte werde entscheiden, wo es letztlich stationiert werde.

Türkei will Bohrungen vor Zypern trotz Warnungen der EU fortsetzen

Update vom 10. Juli 2019, 11.15 Uhr: Die Türkei will ihre Gasbohrungen vor der Küste Zyperns trotz der Warnungen Griechenlands und der Europäischen Union fortsetzen. Die türkische Regierung weise die Kritik aus Brüssel und Athen zurück, erklärte das Außenministerium in Ankara am Mittwoch. Es verwies darauf, dass ein erstes Schiff bereits im Mai mit Bohrungen begonnen habe. Ein zweites Bohrschiff werde in Kürze vor der zyprischen Halbinsel Karpas die Arbeit aufnehmen.

Der türkische Energieminister Fatih Sönmez hatte am Samstag gesagt, die „Yavuz" werde „in einer Woche" mit den Bohrungen beginnen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte daraufhin, die EU werde „in angemessener Weise in völliger Solidarität mit Zypern" reagieren. Das türkische Außenministerium betonte nun, die EU könne im Streit um die Ausbeutung der Gasvorkommen keine "Rolle als unparteiischer Vermittler" einnehmen.

Die Türkei fordert die Beteiligung der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) an der Ausbeutung der großen Gasfelder, die in den vergangenen Jahren vor der Küste Zyperns entdeckt wurden. Die TRNZ wird international jedoch nicht anerkannt, und formal erstreckt sich die Autorität der Republik Zypern über die gesamte Insel. Der EU-Mitgliedstaat beansprucht daher das Recht zur ungeteilten Ausbeutung der Gasvorkommen um die Insel.

Prominentes Mitglied tritt aus Erdogans AKP aus - Wieder Festnahmen von Gülen-Anhängern

Update vom 9. Juli 2019: Kurz vor dem dritten Jahrestag des gescheiterten Militärputschs in der Türkei hat die Justiz die Festnahme von mehr als 200 weiteren Soldaten beantragt. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft teilte am Dienstagmorgen mit, sie habe wegen des Verdachts auf Verbindungen zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Haftbefehle gegen 176 aktive Militärangehörige ausgestellt. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich.

Die Staatsanwaltschaft in Izmir schrieb ihrerseits 35 Verdächtige zur Fahndung aus, darunter 20 Soldaten im aktiven Dienst, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Demnach wurden auch in der nordwestlichen Provinz Kocaeli 17 Verdächtige gesucht, darunter neun aktive oder frühere Soldaten. In Ankara wurde die Festnahme von 32 Soldaten beantragt, darunter ein Oberst und diverse andere Offiziere, wie die örtliche Staatsanwaltschaft mitteilte.

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden landesweit zehntausende Soldaten und andere Staatsbedienstete unter dem Verdacht festgenommen, zur verbotenen Gülen-Bewegung zu gehören. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan wirft der religiösen Bruderschaft vor, systematisch den Staatsdienst unterwandert zu haben. Kritiker beklagen aber, dass die Festnahmen oft ohne konkrete Beweise erfolgten und die Verdächtigen keinen fairen Prozess erhielten.

Nach Niederlage bei Istanbul-Wahl: Prominentes Mitglied tritt aus Erdogans AKP aus

Update vom 8. Juli 2019: Nach schweren Verlusten der türkischen Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan in den Kommunalwahlen ist ein prominentes Mitglied aus der AKP ausgetreten. Der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan habe am Montag ein entsprechendes Schriftstück an die Parteizentrale geschickt, meldeten zahlreiche Medien. Außerdem zitierten sie aus einem Brief an die Öffentlichkeit, den Babacan verbreitet haben soll. Darin schien er Gerüchte über eine neue Partei zu bestätigen.

Er habe lange hinter der Partei gestanden, schrieb Babacan demnach. Aber in den vergangenen Jahren hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei. „Verstandesmäßig und im Herzen habe ich eine Abgrenzung erlebt“, hieß es. Es sei „unumgänglich geworden, neue Anstrengungen für Gegenwart und Zukunft der Türkei zu unternehmen“. Er fühle dafür große Verantwortung. Es gehe auch darum, den Ruf des Landes zu verbessern. „Menschenrechte, Freiheiten, eine fortschrittliche Demokratie und Rechtshoheit sind unsere unerlässlichen Grundsätze.“

In den vergangenen Monaten war immer wieder das Gerücht aufgetaucht, dass Babacan gemeinsam mit Ex-Präsident Abdullah Gül für eine neue Partei AKP-Mitglieder abwerben will, die mit Erdogans zunehmend autoritärem Politikstil nicht einverstanden sind. Ähnliche Meldungen gab es auch um Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Beobachter werteten die Unruhe in Erdogans Partei als Zeichen von Machtverlust.

Erdogan: Deutsche Welle im Visier - Think Tank rügt „regierungsfeindliche“ Auslands-Medien

Update vom 7. Juli: Eine regierungsnahe türkische Denkfabrik wirft deutschen und internationalen Journalisten vor, „regierungsfeindlich“ zu berichten. In einer neuen, 202 Seiten langen Studie des Think Tanks Seta nehmen die Autoren vor allem die türkischsprachige Berichterstattung von sieben Medienhäusern unter die Lupe, darunter die der Deutschen Welle (DW), der britischen BBC, des russischen Senders Sputnik und des US-Senders Voice of America. Sie nennen dabei Journalisten namentlich und zeigen Screenshots ihrer Twitter-Aktivitäten. Der DW allein sind rund 30 Seiten gewidmet. Der Bericht liest sich teilweise wie eine Anklageschrift.

Es geht den Autoren vor allem um Berichte zu sensiblen Themen wie zur Wirtschaft oder zum Putschversuch von 2016. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Monaten internationale Medien mehrfach für „negative“ Berichterstattung, unter anderem über die schlechte wirtschaftliche Lage, kritisiert. Zwei Journalisten der Agentur Bloomberg wurden wegen eines Artikels zur Währungskrise angeklagt. Türkische Medien sind seit dem Putschversuch zu einem großen Teil unter Regierungskontrolle.

Türkei: Deutsche Welle weist die Vorwürfe umgehend zurück

Über die Berichterstattung der Deutschen Welle heißt es in dem Bericht zum Beispiel: „Generell verfolgt sie eine Politik der Nachrichtenproduktion, die auf Schwächen bei Pressefreiheit und Menschenrechten in der Türkei gerichtet ist.“

Die Deutsche Welle wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Natürlich muss ein internationales Medienhaus wie die DW auch mit Kritik leben. Aber was hier mit der sogenannten wissenschaftlichen Studie geschieht, ist der Versuch, unsere Journalisten zu verunglimpfen und an den Pranger zu stellen“, sagte Sprecher Christoph Jumpelt der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Die Deutsche Welle werde weiterhin sachlich und objektiv über die Entwicklungen in der Türkei berichten.

Türkei: Erdogan schmeißt Chef der türkischen Zentralbank raus

Update vom 6. Juli: Der Gouverneur der türkischen Zentralbank ist entlassen worden. In einem Präsidentendekret, das am Samstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, heißt es, Murat Cetinkaya werde durch seinen bisherigen Stellvertreter Murat Uysal ersetzt. Ein Grund für die Absetzung des seit April 2016 amtierenden Cetinkaya wurde nicht genannt.

Über eine Entlassung Cetinkayas war wiederholt spekuliert worden, weil er eine Senkung der Leitzinsen ablehnte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte hohe Leitzinsen wiederholt kritisiert und deren Senkung verlangt, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Er bezeichnete hohe Leitzinsen einst als "Mutter allen Übels".

Zweifel an der Unabhänigkeit der Notenbank

In der Türkei verstärkt die Entlassung des Chefs der Notenbank Zweifel an deren Unabhängigkeit. Die Verunsicherung kommt für die türkische Wirtschaft zur Unzeit. Denn im Streit um die russische Raketenabwehr S-400 drohen die USA mit Sanktionen - und die könnten der Wirtschaft schwer schaden.

Analysten hielten es für möglich, dass der Kurs der Lira zum Wochenbeginn geschwächt werden könnte. Sie äußerten sich besorgt bis genervt über die Entlassung von Cetinkaya zu einem Zeitpunkt, wo weitere Faktoren die Investoren und Märkte verunsichern. In der Türkei kommen Medienberichten zufolge in den kommenden Tagen die ersten Lieferungen des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 an. Die USA sind strikt gegen den Einsatz des Systems, das ihrer Meinung nach für die USA und die Nato Sicherheitsrisiken birgt. Sie drohen nun abermals mit Sanktionen.

Türkei Experte: „Glaubwürdigkeit der Notenbank ist schon beim Teufel“

Der Türkei-Experte Timothy Ash von Blue Bay Asset Management twitterte am Samstag von einer „idiotischen“ Entscheidung. „Die Glaubwürdigkeit der Notenbank ist schon beim Teufel - diese Entscheidung wirft sie nur weiter zurück.“ Sollte Cetinkayas Nachfolger die Leitzinsen so stark senken wie Erdogan das wünsche, werde die Lira kollabieren.

Auch im Land stieß die Entscheidung auf Kritik. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Faik Öztrak, schrieb am Samstag auf Twitter: „Die türkische Zentralbank ist zu einer Geisel des (Präsidenten-)Palastes geworden.“ Der ehemalige Notenbankchef Durmus Yilmaz twitterte, Cetinkaya hätte nicht gefeuert werden dürfen. Zentralbankchefs dürften nur für Gesetzesverstöße entlassen werden.

„Das wäre Diebstahl“: Erdogan droht jetzt Trump

Update vom 4. Juli, 12.38 Uhr: Im Streit der Türkei mit den USA um die Lieferung von F-35-Kampfjets hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Washington gewarnt, bereits bezahlte Kampfflugzeuge nicht zu liefern. Es wäre "Diebstahl", einem Kunden eine Ware nicht zu geben, für die er bereits gezahlt habe, sagte Erdogan am Donnerstag laut der Zeitung "Hürriyet" mit Blick auf den drohenden Ausschluss von dem Rüstungsprojekt wegen des geplanten Kaufs russischer S-400-Luftabwehrraketen.

Die Pläne der Türkei zum Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 sorgen seit Monaten für Streit mit den USA. Da die Regierung in Washington fürchtet, dass durch die Installation des russischen Systems beim Nato-Partner Türkei die Sicherheit der eigenen Flugzeuge gefährdet würde, droht sie, der Türkei keine F-35-Kampfflugzeuge zu liefern. Die Türkei ist an der Produktion des neuen Kampfjets beteiligt und hat 116 Stück bestellt.

Nach eigenen Angaben hat die Türkei bereits 1,4 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) für die Flugzeuge gezahlt. Zudem hätten türkische Rüstungsfirmen große Summen in die Produktion investiert. Das US-Verteidigungsministerium hat Ankara eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt, um auf den Kauf der S-400 zu verzichten. Andernfalls drohten schwere Sanktionen. Die ersten S-400-Raketen sollen aber bereits in den kommenden Tagen in die Türkei geliefert werden.

Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des G20-Gipfels in Japan am Samstag sagte Erdogan, Trump habe ihm versichert, es werde keine Sanktionen geben. Trump selbst hat dieser Tage mit Querelen rund um den US-amerikanischen Natonalfeiertag zu schaffen.

Türkei: Umstrittene Raketenabwehr soll in Ankara aufgestellt werden - trotz Streit mit Trump

Update vom 3. Juli 201, 17.30 Uhr: Die türkische Regierung plant, das umstrittene russische Raketenabwehrsystem S-400 in der Hauptstadt Ankara aufzustellen. Dort solle die erste Batterie installiert werden und innerhalb eines Jahres einsatzbereit sein, berichtete die Zeitung Cumhuriyet am Mittwoch. Bei Bedarf könne es auch woanders eingesetzt werden, da es mobil sei. Auch ein Kommandant der Luftabwehr - ein Oberst der Luftwaffe - sei ernannt worden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Juni beim G-20-Gipfel in Japan angekündigt, dass Teile des russischen Waffensystems in der ersten Julihälfte in der Türkei ankommen werden. Kurz zuvor hatte er mit US-Präsident Donald Trump über das Thema gesprochen, das sich zum größten Streitpunkt im an Kontroversen nicht armen Verhältnis zwischen den beiden Nato-Partnern entwickelt hatte.

Die US-Regierung ist strikt gegen den Kauf, weil sie befürchtet, dass Russland über das System an Daten über die Fähigkeiten der neuen F-35-Tarnkappenflugzeuge gelangen könnte. Die Türkei ist Partner beim Bau und soll selber Jets bekommen. Die USA drohen der Türkei unter anderem mit dem Ausschluss aus dem F-35-Programm ab Ende Juli. Erdogan sagte allerdings nach dem Gespräch mit Trump, er rechne nicht mit Sanktionen. Zwischen strategischen Partner werde so etwas nicht geschehen.

Update vom 3. Juli 2019, 17.26 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll im Widerspruch zu früheren Verlautbarungen die Lebensverhältnisse der muslimischen Uiguren-Minderheit in China gelobt haben. Das berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua nach einem Treffen Erdogans und Chinas Staatschef Xi Jinping am Dienstag in Peking. Erdogan habe betont, es sei Fakt, "dass Bewohner verschiedener Ethnien der Autonomen Uigurenregion Xinjiang dank Chinas Wohlstand glücklich leben".

Ankara werde niemandem erlauben, einen Keil zwischen die Türkei und China zu treiben, zitierte Xinhua Erdogan weiter. Noch im Februar hatte das türkische Außenministerium erklärt, Chinas Umgang mit der Minderheit des muslimischen Turkvolks sei eine "Schande für die Menschheit". Damals war die Türkei das erste muslimische Land, das sich klar zu den sich häufenden Berichten über frappierende Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang positionierte.

Inflation in der Türkei sinkt im Juni auf 15,7 Prozent

Derweil ist die Inflation in der Türkei im Juni weiter zurückgegangen. Wie die türkische Statistikbehörde Tüik am Mittwoch mitteilte, lag die Teuerung im Juni bei 15,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Mai hatte sie noch bei 18,7 Prozent gelegen. Die Zahlen bedeuten einen deutlichen Rückgang gegenüber Oktober, als die Inflation infolge des Verfalls der Währung auf 25 Prozent gestiegen war. Damit wird laut Analysten nun eine Senkung der Leitzinsen wahrscheinlicher.

Der Analyst Inan Demir von Nomura äußerte die Erwartung, dass die Zentralbank bei ihrer kommenden Sitzung am 25. Juli erstmals seit zehn Monaten die Leitzinsen senken werde. Die Währungshüter hatten die Leitzinsen im vergangenen September in einem drastischen Schritt auf 24 Prozent erhöht, um den Verfall der Währung und dem Anstieg der Inflation zu begegnen. Trotz des Drängens der Regierung haben sie bisher an den hohen Zinsen festgehalten.

Trump macht Erdogan großes Versprechen - das hat sofort Auswirkungen

Update vom 2. Juli 2019: Der türkische Aktienmarkt reagierte zu Wochenbeginn mit einem Plus von etwa sechs Prozent. Die Börse in Istanbul setzt damit ihren Lauf fort, seit Ende Mai legte sie mehr als 19 Prozent zu. Einer der großen Gründe: Das Gespräch zwischen Trump und Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Osaka. Trump soll versprochen haben, mögliche US-Sanktionen gegen die Türkei noch einmal zu überdenken. Wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems drohten die USA der Türkei zuletzt noch mit Sanktionen.

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei und Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA).

Türkische Staatsanleihen entwickeln sich bereits seit Ende April bisher unter den Schwellenländeranleihen in Lokalwährung am besten. Die abklingenden geopolitischen Risiken und die niedrigen Bewertungen könnten entsprechend risikobereiten Anlegern eine Einstiegsmöglichkeit bieten. Das Kurs-Gewinn-Verhältnis liegt mit sechs mehr als 30 Prozent unter dem Median der vergangenen zehn Jahre.

Erdogan weilt derweil in Peking. China und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereiche Sicherheit und Wirtschaft stärken. Das vereinbarte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag bei einem Besuch in Peking mit seinem Amtskollegen Xi Jinping, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete. Die Türkei erlaube „niemandem“, die Beziehungen der beiden Länder zu stören, sagte Erdogan demnach.

Türkei/USA: Donald Trump verrät: „Erdogan wollte Kurden auslöschen“

Erstmeldung vom 30. Juni 2019, 17.00 Uhr: Erneutes Scharmützel zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Schauplatz dieses Mal: der G20-Gipfel in Osaka. Gegenstand: die Syrienpolitik.

Einmal mehr ging es vor allem um die Kurdenmilizen der YPG, die von Amerika unterstützt und von der Türkei als Verbündete der verbotenen türkischen Kurdenorganisation PKK bekämpft werden. Trump behauptete, einen vernichtenden Schlag Erdogans gegen die Kurden in Syrien verhindert zu haben. Die Türkei sei schon für den Angriff „in Stellung“ gewesen, als er bei Erdogan interveniert habe. „Er war drauf und dran, die Kurden auszulöschen“, sagte Trump. „Ich sagte, das kannst du nicht machen, und er hat es nicht gemacht.“

USA/Türkei: Trump und Erdogan liegen im Clinch

Ohne ein Land zu nennen, entgegnete Erdogan: „Gruppen wie die PKK und YPG, die ethnische Säuberungen durchführen, Minderjährige rekrutieren und Menschen zum Wegzug zwingen, werden von einigen unserer Verbündeten gehegt und gepflegt.“ Es gebe „ernsthafte Probleme und Widersprüche“, wenn es um Terrorismusbekämpfung in Syrien gehe, sagte der türkische Präsident in Osaka.

Beide Staaten liegen seit Längerem im Clinch. Das Verhältnis gilt als angespannt, denn Erdogans Regierung in Ankara hat für die eigenen Streitkräfte das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft. Trump droht deshalb mit weiteren Sanktionen gegen die Türkei und meinte, die USA befänden sich in einer "komplizierten Situation", wie sie auf den türkischen S-400-Vertrag reagieren sollten. "Es ist ein Problem, keine Frage." Man suche nach einer Lösung, so Trump.

Türkei fürchtet weitere Sanktionen der USA

Die Türkei dürfte weitere Sanktionen fürchten, schließlich führt Erdogan das Land derzeit auch so schon in eine immer schlimmere Wirtschaftskrise. Der Verfall der türkischen Währung, der Lira, hat in den vergangenen Jahren das Leben vieler Türken verändert. Alltägliche Waren wurden teurer, der Gang zum Supermarkt wird für Teile der Bevölkerung zur Existenzfrage, wie t-online ganz aktuell berichtet. Der Wert der türkischen Währung hat sich im Vergleich zum Euro halbiert. Dazu kommt eine hohe Arbeitslosigkeit von aktuell 14,1 Prozent.

Die weiteren Zahlen lassen aufhorchen: Die durchschnittlichen Verbraucherpreise stiegen laut dem türkischen Statistikamt im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 18,7 Prozent. Allein Lebensmittel wurden in dem Zeitraum durchschnittlich um knapp 27 Prozent teurer, Haushaltsgeräte um 28 Prozent. Zuletzt stiegen auch die Preise für Tabak, Alkohol und die öffentlichen Verkehrsmittel.

Trump und Erdogan in einträchtiger Pose.

Türkei: Die wirtschaftliche Lage ist bedenklich - wegen Erdogans Politik

Es ist ziemlich genau ein Jahr her, als Recep Tayyip Erdogan den Gipfel seiner Macht erklomm. Am 24. Juni 2018 wurde in der Türkei erfolgreich über ein neues Regierungssystem abgestimmt. Das neue, von ihm kreierte Präsidialsystem, verleiht ihm seitdem Befugnisse wie keinem türkischen Präsidenten zuvor. Erdogan ist Staatschef, Regierungschef, Parteichef (AKP) und Oberbefehlshaber in einer Person. Einen Ministerpräsidenten gibt es nicht mehr. 

Doch seine Macht setzt Erdogan ungeschickt ein – und bekommt die Quittungen in den vergangenen Monaten seither regelrecht um die Ohren gefeuert.

Den einstigen rasanten Wirtschaftsaufschwung bezahlen die Menschen heute. Für Kredite gab es auf Bestreben Erdogans immer niedrige Zinsen, dadurch stieg die Inflation. Die türkische Notenbank erhöhte die Zinsen erst im Frühjahr 2018 deutlich, trotz harscher Kritik von Erdogan. Der tat sich damit keinen Gefallen: Durch den Versuch, sich in die Angelegenheiten der unabhängigen Notenbank einzumischen, verlor die türkische Regierung an Vertrauen bei ausländischen Investoren. 

Erdogan sorgte auch durch andere Maßnahmen für den Vertrauensverlust, durch politische Streitigkeiten etwa mit Deutschland und den USA und durch seinen autoritären Politikstil. Zuletzt mit der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. (Lesen Sie hier Merkels Statement zu ihrem Gesundheitszustand)

Erdogan will offenbar nicht aus den Fehlern lernen. Für die Menschen in seinem Land dürfte das nichts Gutes bedeuten.

Instabile Türkei: Experte warnt Erdogan

Kristian Brakel, Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte laut t-online: "Die Märkte suchen Stabilität. Und wenn bestimmte gesellschaftliche Regeln, wie zum Beispiel die Akzeptanz eines Wahlergebnisses, nicht mehr gelten, schadet dies auch maßgeblich dem Vertrauen in die Währung.“

Durch die Schlappe in Istanbul dürfte das Ansehen Erdogans weiter gelitten haben – auch innerparteilich, wie man hört. Bei der Wahl in Istanbul hatte der vorher unbekannte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu den AKP-Kandidaten Binali Yildirim deutlich geschlagen.

Erdogan braucht nun dringend Verbündete. Denn neben der diplomatischen Krise mit den USA und zahlreichen anderen Brandherden kommt außenpolitisch ein weiterer hinzu - mit möglicherweise vernichtenden Folgen. Libyen verschärft nämlich nun den Kurs gegen die Türkei. Der Grund: Der Türkei wird vorgeworfen, seine Rivalen in Libyen zu unterstützen.

Video: Ende G20-Gipfel in Japan - diese Streitthemen bleiben

Erdogans nächster Brandherd: Libyen droht der Türkei

General Khalifa Haftar erklärte über einen Sprecher: "Alle Schiffe und türkischen Flugzeuge sind von nun an feindliche Ziele.“ Verkehrsflüge zwischen beiden Ländern würden verboten, und türkische Schiffe dürften nicht mehr in Libyen anlegen. Zudem würden türkische Staatsbürger, die sich in Libyen aufhielten, künftig verhaftet. Haftar habe die Luftwaffe angewiesen, türkische Schiffe in libyschen Hoheitsgewässern anzugreifen, sagte der Sprecher laut Nachrichtenagentur AFP. Auch türkische Firmen und Einrichtungen in Libyen würden von Haftars Truppen künftig "als legitimes Ziel angesehen".

Mittlerweile halten Kämpfer des Generals Haftar in Libyen nach Angaben von Ankara sechs türkische Staatsbürger fest. Das Festhalten von sechs Türken durch „Haftars illegale Miliz in Libyen“ sei ein „Akt der Räuberei und der Piraterie“, teilte das türkische Außenministerium am Sonntag mit. „Wir erwarten, dass unsere Bürger sofort freigelassen werden.“ Andernfalls würden „Haftars Elemente“ zum „legitimen Ziel“.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Nicht gut für Erdogan und die krisengebeutelte Türkei.

Viele rätseln über das Seelenleben von Melania Trump. Nun hat sich eine führende Graphologin die Handschriften von Melania und Donald Trump angeschaut.

Der Handelskrieg zwischen China und den USA lässt die Kurse am US-Aktienmarkt fallen. Am Montag gaben alle wichtigen Indizes deutlich nach.

Fußball ist (meist) unpolitisch - in Erdogans Türkei taugt der Sport trotzdem für einen Eklat. Die Polizei kassierte Fan-Fahnen wegen christlicher Symbole. Der Grüne Cem Özdemir fordert Konsequenzen.

Ein deutscher Mitarbeiter des Rathauses in Hannover wurde im Urlaub in Italien auf Betreiben der Türkei hin festgenommen. Der Mann stammt aus der Türkei.

Stärker als erwartet wächst die Wirtschaft in der Türkei aktuell. Gleichzeitig gibt es in Erdogans AKP aber Neuerungen - denn ein wichtiger Politiker muss gehen.

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