Massive Proteste in Frankreich

„Gelbe Westen“ in Frankreich: Welche Ziele haben Sie? Was steckt hinter den Protesten?

+
Die „Gelben Westen“ protestieren gegen die Reformpolitik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Die „Gelbe Westen“ gehen in Frankreich gegen die Reformpolitik von Präsident Macron auf die Straße. Das sind die Ziele der Proteste der „Gelbwesten“.

  • In Frankreich gehen die „Gelben Westen“ gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße.
  • Der Protest richtete sich zunächst nur gegen gegen höhere Steuern auf Benzin und Diesel.
  • Mehrfach kam zu zu Zusammenstößen der „Gelben Westen“ mit der Polizei. Dabei wurden hunderte Menschen verletzt.
  • Für das Wochenende rüstet Frankreich sich mit einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften gegen neue Ausschreitungen.
  • 89.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte wurden für Samstag im ganzen Land mobilisiert.
  • Präsident Macron ist den Demonstranten ein Stück weiter entgegengekommen: Er kündigte an, die geplanten Steuererhöhungen für Benzin und Diesel für ein Jahr außer Kraft zu setzen.

Immer wieder ist es in den vergangenen Wochen in Frankreich bei den Protesten der „Gelben Westen“ zu Ausschreitungen und Straßenschlachten gekommen. Die Szenen waren oft die gleichen: Demonstranten in gelben Warnwesten werfen Pflastersteine und Absperrungen auf Polizisten und Einsatzfahrzeuge. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. Autos und Barrikaden brennen. Läden werden geplündert, Geschäfte beschädigt. Bilder wie aus einem Bürgerkrieg!

Die Demonstrationen haben sich über ganz Frankreich ausgebreitet. Hunderte Menschen wurden verletzt, darunter Dutzende Polizisten. Aufgrund der anhaltenden Proteste der „Gelben Westen“ sind in Frankreich derzeit viele Straßen gesperrt und Tankstellen lahmgelegt.

Bei den Ausschreitungen vom Wochenende waren landesweit gut 260 Menschen verletzt worden, in Paris spielten sich chaotische Szenen ab. Die Polizei nahm 378 Verdächtige in Gewahrsam, rund 140 wurden einem Richter vorgeführt. Landesweit beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 136.000 Menschen an den Demonstrationen der "Gelbwesten".

Aber wer sind die „Gelben Westen“ oder „Gilets jaunes“, wie sie auf Französisch heißen? Wogegen richten sich ihre Proteste? 

Proteste der „Gelben Westen“: Frankreich wird von Welle der Gewalt erschüttert

Proteste in Frankreich: Wer sind die Gelben Westen?

Die „Gelbe Westen“-Bewegung ist benannt nach den Warnwesten, die auch in Frankreich jeder Autofahrer dabei haben muss. Ursprünglich ging es bei den Protesten um höhere Steuern auf Diesel und Benzin, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeführt hat, um schneller auf umweltfreundliche Technologien umzusteigen. Längst geht es vielen der Protestierenden um viel mehr: Sie gehen gegen Macrons ganze Reformpolitik auf die Barrikaden.    

Die Protestbewegung organisiert sich alleine über soziale Netzwerke. Neu ist, dass sie auch abseits der großen Städte aktiv ist und weder durch Gewerkschaften noch politische Parteien gesteuert wird. Videos oder Aufrufe von Aktivisten werden in der Regel auf Facebook und Twitter zehntausende Male geteilt.

Wie protestieren die „Gelben Westen“ in Frankreich?

Seit Mitte November errichten die „Gelben Westen“ Blockaden an Autobahnen und Brücken. In Paris kam es am Samstag bei „Gelbwesten“-Demonstrationen zu heftigen Ausschreitungen.

Drei Menschen sind dabei bisher ums Leben gekommen.

Demonstranten hatten sich am Samstag Straßenschlachten mit der Polizei in Paris geliefert - Autos wurden in Brand gesetzt, Läden geplündert, Geschäfte beschädigt. Ganze Straßenzüge glichen einem Schlachtfeld.

Die offizielle Bilanz der Behörden: Mehr als 100 Verletzte. Die Justizministerin gab am Sonntagabend an, dass sich 372 Menschen in Paris in Polizeigewahrsam befinden. Der Pariser Polizeichef Michel Delpuech sprach von einer „beispiellosen Gewalt“ - 412 Menschen seien vorläufig festgenommen worden, ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde.

In Frankreich ist von einem „Schwarzen Samstag“ die Rede. Es ist das dritte Wochenende in Folge, an dem die Protestgruppe „Gelbe Westen“ im Land demonstriert.

Bereits in der vergangenen Woche gab es Krawalle in Paris. Das Ausmaß der Gewalt ist dieses Mal jedoch viel größer. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Zwischenfällen.

Proteste der „Gelben Westen“: Wie schlimm werden die Proteste am Wochenende?

Vor neuen Protesten der „Gelbwesten“ wächst in Frankreich die Unruhe. Die Mitte-Regierung befürchtet am Wochenende eine neue Eskalation der Gewalt und will deshalb massiv Sicherheitskräfte aufbieten.

Demonstranten der „Gelben Westen“ hatten sich am vergangenen Wochenende bei Protesten in Paris Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Autos brannten, Geschäfte wurden geplündert, Schaufensterscheiben gingen Bruch. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest - ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde.

89.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte seien für diesen Samstag mobilisiert worden, davon 8 000 in der Hauptstadt, sagte Premierminister Édouard Philippe am Donnerstagabend im Fernsehsender TF1. „Das ist eine außergewöhnliche Mobilmachung“, resümierte der Premier. Es solle in Paris auch etwa ein Dutzend gepanzerter Fahrzeuge der Gendarmerie eingesetzt werden.

Im Land breiten sich unterdessen die Proteste aus. Schüler und Studenten demonstrieren gegen Reformen im Bildungsbereich und blockieren Bildungseinrichtungen. Laut Nachrichtenagentur AFP waren am Donnerstag mehr als 700 Schüler bei Protesten vorläufig festgenommen worden. Für kommende Woche haben auch Bauern Proteste angekündigt.

Die Proteste wirken sich auch an den Tourismus aus. Der Eiffelturm wird am Samstag geschlossen bleiben. Auch die Pariser Oper, der weltbekannte Louvre oder das Ausstellungsgebäude Grand Palais werden nicht für Besucher öffnen.

Vor dem Hintergrund erwarteter Demonstrationen der „Gelben Westen“ ist außerdem mehr als die Hälfte aller am Wochenende angesetzten Erstliga-Spiele in Frankreich abgesagt worden. Nach Angaben der Französischen Fußball-Liga (LFP) kann auch die Partie zwischen Olympique Nimes und dem FC Nantes nicht wie geplant am Samstag stattfinden. Zuvor war bereits das Topspiel zwischen Thomas Tuchels Paris Saint-Germain und dem HSC Montpellier abgesagt worden. Die weiteren abgesetzten Spiele am Wochenende sind AS Monaco gegen OGC Nizza, AS Saint-Etienne gegen Olympique Marseille, FC Toulouse gegen Olympique Lyon und SCO Angers gegen Girondins Bordeaux.

Sind die „Gelben Westen“ eine Massenbewegung?

Ja. Hunderttausende Menschen sind bereits auf die Straßen gegangen. Laut Umfragen haben die "Gelbwesten" 84 Prozent ihrer 65 Millionen Landsleute hinter sich. Somit können die Protestierenden behaupten, für eine absolute Mehrheit der Franzosen zu sprechen und zu handeln.

Laut Umfragen haben die "Gelbwesten" 84 Prozent ihrer 65 Millionen Landsleute hinter sich.

Gelbe Westen: Wogegen richten sich ihre Proteste?

Die Gelbwesten gehen wegen wirtschaftsfreundlichen Reformen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf die Straße:  Bei den Demonstrationen ist regelmäßig die Forderung „Macron démission" (Macron Rücktritt) zu hören. 

Die Proteste der Gelbwesten richten sich vor allem gegen die hohen Kraftstoffpreise und Macrons geplante Ökosteuer auf Diesel. So entstand die Bewegung, als Präsident Macron im Oktober 2018 zum 1. Januar erhöhte Treibstoffabgaben ankündigte: Konkret soll der Liter Diesel um 7 Cent und der Liter Benzin um 3 Cent teurer werden.

Der Präsident rechtfertigt seine Steuererhöhung auf Benzin und Diesel mit dem Umweltschutz. Macron will den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge und Technologien beschleunigen. Bis 2040 will Frankreich außerdem den Verkauf reiner Benzin- und Dieselfahrzeuge stoppen, ab 2024 soll in Paris ein Dieselverbot gelten.

Nur: In den vergangenen Monaten sind die Spritpreise in Frankreich bereits um 25 Prozent gestiegen. Ein Liter Super kostete laut der Tageszeitung „Libération“ im November in Frankreich durchschnittlich 1,53 Euro, Diesel 1,51 Euro.

Zudem trifft die Ökosteuer auf Diesel, die zum 1. Januar kommt,vor allem die ärmere Landbevölkerung, die für den Arbeitsweg auf das Auto angewiesen ist.

Vielen Menschen gilt die Politik von Präsident Macron mittlerweile als zu wirtschaftsfreundlich. Die Gelbwesten werfen ihm vor, er beschenke die Unternehmen und kassiere die kleinen Leute ab. Tatsächlich hat Macron Ende 2017 die Unternehmenssteuern deutlich gesenkt und die Vermögenssteuer weitgehend abgeschafft. Zudem kürzte er die Renten.

Mit den wirtschaftsfreundlichen Reformen will die Regierung des Ex-Investmentbankers Macron die Beschäftigung und Investitionen in Frankreich fördern. Nur: Herausgekommen ist in den vergangenen 18 Monaten, in den Macron im Elysée-Palast regiert bislang wenig. Seither stagniert die Arbeitslosigkeit in Frankreich auf dem vergleichsweise hohen Niveau von rund neun Prozent.

Im Zentrum der Proteste der Gelbwesten steht auch die gesunkene Kaufkraft. Dabei handelt es sich nicht nur um eine gefühlte Angst: Wie Ökonomen der Pariser Universität Sciences-Po errechnet haben. ist die Kaufkraft für französische Haushalte zwischen 2008 und 2016 jährlich im Schnitt um 440 Euro gesunken. Das wirkt sich natürlich auf den Lebensstandard vieler Franzosen aus. Und in dieser brenzligen Situation erhöht die Macron-Regierung zum Jahresende auch noch die Stromsteuer um 2,3 Prozent. 

Letztlich geht es bei den Protesten der Gelbwesten um die Angst vor sozialem Abstieg und um die Wut auf den als abgehoben empfundenen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Volksaufstand ist vor allem eine Revolte der ärmeren Provinzbewohner sowie der (unteren) Mittelschicht. An den Protesten nehmen vor allem Arbeiter und Kleingewerbler teil.

Wie reagiert Präsident Macron auf die Proteste der Gelben Westen?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die in Frankreich gewalttätige Proteste ausgelöst hatten, für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Das bestätigten Elyséekreise. Zuvor hatte Macron nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber aufgefordert, einen „deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe“ zu verbreiten.

Macron will sich Anfang kommender Woche zur Krise rund um die "Gelbwesten"-Proteste äußern. Vor den für Samstag geplanten erneuten Protestaktionen sei keine Stellungnahme Macrons geplant, um "kein Öl ins Feuer zu gießen", sagte der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Dafür werde sich der Staatschef "Anfang kommender Woche" an die Öffentlichkeit wenden.

Aber reicht dieses Entgegenkommen des Präsidenten den „Gelben Westen“? Der Münchner Merkur kommentiert die Situation:

„Die Frage ist bloß, ob sich die Aufgebrachten so besänftigen lassen oder ob die destruktive Dynamik schon zu stark ist. Die Proteste gingen ja längst über Steuerfragen hinaus, an ihnen zeigt sich ein grundsätzlicher Frust, der sich nicht an einem Thema festmachen lässt. Es geht gegen die da oben, oder eher gegen den da oben: Emmanuel Macron. Und es mag sein, dass der Präsident, der vielen als elitär gilt, nie wirklich auf Tuchfühlung zum Normalbürger kam. Lange war das nicht sichtbar, weil selbst die Gewerkschaften – eigentlich das Ventil für den Bürgerfrust – die Notwendigkeit vieler Reformen einsahen. Die Wut trifft Macron mit einiger Verzögerung – aber heftig. Die Frage, wie er mit der Situation umgeht, könnte über seine politische Zukunft entscheiden.

Bisher macht er nicht nur keine gute, sondern gar keine Figur. Dass er seinen Premier vorschickt, um das dampfende Eisen aus dem Feuer zu holen, ist jedenfalls kein Zeichen von Souveränität. Er wird das Thema nicht mehr lange verdrängen können, sonst verdrängt es ihn.“

Chaos in Frankreich: Regierung denkt an Ausnahmezustand

„Gelbe Westen“ in Frankreich: Das sind ihre Ziele

Mittlerweile hat die Gelbwesten-Bewegung eine Liste mit 40 Forderungen veröffentlicht. Darunter:

  • Verzicht auf die geplante Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer.
  • Verzicht auf die geplante Erhöhung der Stromsteuer.
  • Erhöhung des Mindestlohns.
  • Erhöhung der Renten.
  • Rücknahme der Abschaffung der Vermögenssteuer.
  • Geringere Abgaben für Kleinunternehmer.
  • Höhere Wohnzulagen für Studenten.
  • Einrichtung einer "Bürgerversammlung", die über die gesunkene Kaufkraft, soziale Not und den ökologischen Wandel diskutieren soll.
  • Einführung einer Einheitspension, die mit den Vorzugspensionen der Beamten und Politiker aufräumt.
  • Abschaffung der Steuernischen für Abgeordnete der Nationalversammlung.
  • Abschaffung des Senats.
  • Auflösung des Parlaments.
  • Durchführung von Neuwahlen.
  • Amtsenthebung von Präsident Macron.

Man sieht: Die Forderungen der Gelbwesten zielen vor allem darauf, dass die „kleinen Leute“ in Frankreich mehr Geld zum Leben haben. Zudem sollen Privilegien der Eliten und der Unternehmen abgeschafft werden.  

Wo stehen die „Gelben Westen“ politisch? Rechts oder links?

Hinter dem Protest der Gelbwesten stehen sowohl Rechte als auch Linke. Im Gegensatz zu vielen anderen Protesten in Frankreich, die vor allem von den Gewerkschaften getragen wurden, haben die Gelben Westen keine klare Struktur. Hinter der Bewegung steht auch keine politische Partei. 

Viele, die jetzt Straßen blockieren, waren bisher eher unpolitisch und nahmen nicht an Demonstrationen teil. Diejenigen, die nun protestieren, haben, so sagen sie selbst, „die Schnauze voll“. Das Leben sei unbezahlbar geworden.

Sowohl die Vorsitzende der französischen Rechtspopulisten, Marine Le Pen, wie auch der Chef der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, unterstützen die Protestbewegung. Mélenchon warf der Regierung vor, die Gewalt aufzubauschen und die Demonstranten mit "Verachtung" zu strafen.

Die rechtspopulistische „Rassemblement National“, die Nachfolgepartei des Front National, hat sich von Anfang an hinter die Bewegung gestellt und die Gelbwesten unterstützt. Für Parteiführerin Marine le Pen sieht die Bewegung als Bündnispartner gegen Staatspräsident Macron. Sie erklärte im französischen Fernsehen und auf Twitter: „Der Staatspräsident Emmanuel Macron ist wie ein hartnäckiges Kind, das sich weigert zu hören, was das Volk ihm sagt!"

Gleichzeitig will Marine le Pen sich nicht mit den radikalsten Elementen der Gelbwesten solidarisieren. So lobte sie auf Twitter die friedlichen Gelbwesten vor dem Triumphbogen: „Bravo den Gelbwesten, die die Flamme des unbekannten Soldaten gegen die Randalierer schützten und dabei die Marseillaise sangen. Ihr seid das Volk, das sich gegen das Gesindel erhebt.“

Die Gelbwesten kommen aus den sozial schwachen und abgehängten Gesellschaftsschichten, die die extrem Rechten als ihre Wähler sehen. Die Bewegung verleiht den sozialen Forderungen der rechten Kräfte noch mehr Gewicht. Sollte Macron die Protestierenden nicht zufriedenstellen können, könnte das dem „Rassemblemnet National“ noch mehr Zulauf bringen.

Mehrere Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, die Gewalt eskalieren zu lassen, um die "Gelbwesten" zu diskreditieren. Der Rechtsnationalist Nicolas Dupont-Aignan forderte den Rücktritt von Innenminister Castaner. Der Linksparteichef Jean-Luc Mélenchon warf der Regierung "übermäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten" vor. Mélenchon schreibt auch von der „fortschrittlichsten Form der Massenaktion in unserem Land“, die aus seiner Sicht den Weg für eine Revolution ebnen könnte.

Der Münchner Merkur kommentiert die Unterstützung der „Gelben Westen“ durch Le Pen und Mélenchon so: „Zwar haben die ‘Gelbwesten‘ bisher weder einen Kopf noch ein klares Ziel, sie sind reine Wut. Doch im Hintergrund träumen Extreme wie Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen schon von einer Revolution und lauern darauf, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Die Wut der ‘Normalen‘ spielt ihnen in die Karten.“

Ausschreitungen bei Portesten der „Gelben Westen“ Anfang Dezember in Paris.

Warum gehen die Gelben Westen in Frankreich auf die Straße? Das sagen Teilnehmer der Proteste

Die folgenden Aussagen stammen aus Gesprächsprotokollen der Zeitung Le Parisien:

Nadège (40), Leiharbeiterin in Montpellier: "Da ich meine Tochter allein erziehe und nur rund 1.500 Euro im Monat verdiene, fahren wir heute nicht mehr in die Ferien, und selbst die Schulkantine kann ich kaum mehr zahlen. Jeden Monat überziehe ich mein Konto, und selbst dafür zahle ich noch Gebühren. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – das bedeutet nichts mehr, wenn man sieht, dass die einen immer mehr erhalten, die anderen immer weniger."

Guy (43), Fischer in Cherbourg: "Ich bin Kapitän eines kleinen Bootes und weiß nicht mehr, wie ich mich aus der Affäre ziehen soll, wenn der Diesel noch teurer wird. In den letzten drei Jahren musste ich schon zwei Matrosen entlassen. Zudem ist meine Tochter krank, sie muss alle zwei Wochen 120 Kilometer zum Arzt fahren. Das geht auch ins Geld."

Lucie (32), Empfangsdame in Pieux: "Nach mehreren Jobs verdiene ich nur noch 1.150 Euro im Monat. Mein Mann bringt aus der Schiffswerft, wo er arbeitet, 2.000 Euro nach Hause. Mit gut 3.000 Euro im Monat erhalten wir keinerlei Sozialhilfe. Am Ende des Monates bleiben uns aber höchstens 150 Euro. Wenn wir mit unserem Sohn alle paar Wochen einmal auswärts essen gehen, wissen wir, dass wir auf etwas anderes verzichten müssen."

Jade (17), Schülerin in Chaumontel: "Ich habe Angst, in Frankreich aufzuwachsen. Und so dumm es klingt, ich habe Angst vor den ständigen Preiserhöhungen. Ich frage mich nur noch, wie viel ich einmal verdienen muss, um zu überleben. Wenn wir Großmutter besuchen gehen, füllen wir ihr den Kühlschrank, weil ihre Pension nicht zum Leben reicht. Ich verstehe nichts von Politik und habe die gelbe Weste aus einem Reflex angezogen. Jetzt rufe ich auf der Straße wie alle: 'Macron, hau ab!'"

Yves (60), freiberuflicher Chauffeur in Toulouse: "Ich arbeite zwölf Stunden pro Tag, sechs Tage in der Woche, und habe den Eindruck, für nichts zu arbeiten. Mit meiner Frau verdiene ich zusammen etwa 3.000 Euro im Monat, aber wenn ich alle Abgaben, Steuern, Kreditrückzahlungen und Berufsausgaben abziehe, bleiben uns gerade einmal 500 Euro. Unser Haus habe ich schon verkaufen müssen."

Nathalie (46), Krankenschwester in Perpignan: "Ich muss heute überall sparen, auch beim Heizen. Früher ging ich für Obst und Gemüse zu den Kleinbauern aus der Region – jetzt kaufe ich oft im Lidl-Markt ein. Ich musste für meine 18-jährige Tochter und mich eine billigere Krankenversicherung nehmen und den Mut aufbringen, einen niedrigeren Zins zu verlangen. Und wenn ich den Tank fülle, schaue ich auf die Cent hinter dem Komma. Und das, obwohl ich zwölf Stunden am Tag schufte!"

fro (mit Material von AFP und dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare