Anklagepunkte stehen fest

Amtsenthebungs-Verfahren: Demokraten stellen Anklage gegen Donald Trump vor

Jetzt könnte alles ganz schnell gehen: Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump ist noch vor Weihnachten möglich. Mehrere Rechtsprofessoren halten ein Impeachment für gerechtfertigt.

  • Wegen der „Ukraine-Affäre“ droht US-Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungs-Verfahren.
  • Die erste Anhörung des Justizausschusses beginnt am Montag (4. Dezember) um 10 Uhr Ortszeit in Washington.
  • Das Impeachment-Verfahren könnte noch in diesem Jahr in die nächste Runde gehen.

Update vom 10. Dezember 2019, 18.57 Uhr: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi unterstrich die Anklagepunkte, mit denen die Demokraten das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einleiten wollen mit folgenden Worten: „Wenn wir einem Präsidenten erlauben, einen solchen Weg zu beschreiten - jedem Präsidenten, egal wer sie oder er sein mag - dann verabschieden wir uns von der Republik und begrüßen einen Präsidentenkönig.“

Update vom 10. Dezember 2019, 15.25 Uhr:Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald

Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte am Dienstag vor. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer. Hintergrund des Vorgehens gegen Trump sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre.

„Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz“, sagte Nadler. Der Justizausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen, sagte Nadler. Im Anschluss kann es dann im Plenum des Repräsentantenhauses zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen. Dem Vernehmen nach soll auch dies noch vor Weihnachten geschehen.

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump scheint daher sehr wahrscheinlich.

Trump vor Impeachment: Anwälte streiten - Anschuldigungen „Blödsinn“?

Update vom 9. Dezember 2019, 20.22 Uhr: In der Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump haben sich Anwälte von Demokraten und Republikanern im US-Kongress harte Wortgefechte geliefert. Ein Rechtsvertreter der oppositionellen Demokraten bekräftigte am Montag vor dem US-Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Trump habe eindeutig sein Amt missbraucht, als er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt habe. Der Präsident habe seine Wiederwahl über die „nationale Sicherheit der Nation und die Unversehrtheit ihrer Wahlen“ gestellt.

Trump habe immer wieder gesagt, dass er als Präsident alles dürfe, sagte Anwalt Barry Berke. Das sei falsch. „Niemand steht über dem Gesetz. Auch der Präsident nicht.“

Der Anwalt der Republikaner, Stephen Castor, wies die Vorwürfe gegen Trump dagegen entschieden zurück. Die Anschuldigungen seien „Blödsinn“, die Untersuchung viel zu schnell verlaufen. „Die Demokraten sind besessen davon, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten.“

Bei der spannungsgeladenen Anhörung im Justizausschuss bewerteten die Anwälte von Demokraten und Trumps Republikanern den Stand der bisherigen Untersuchung.

Trump selbst bezeichnete die Untersuchung am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter erneut als „Hexenjagd“. Die Demokraten seien eine "Schande". Rechtsvertreter hatte er nicht zu der Sitzung geschickt. Das Weiße Haus boykottiert die Untersuchung im Repräsentantenhaus.

Impeachment Trumps: Demokraten werfen Präsidenten „außergewöhnliche und beispiellose Schritte“ vor

Update vom 9. Dezember 2019, 16.01 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat einem führenden demokratischen Abgeordneten zufolge seinen Amtseid gebrochen und seine eigenen politischen Interessen über jene des Landes gestellt. Es gebe gewichtige und dringende Gründe, eine Amtsenthebung (Impeachment) des Präsidenten zu prüfen, sagte Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, am Montag.

„Ich will eines sehr klarmachen: Die Integrität unserer nächsten Wahlen steht auf dem Spiel. Nichts könnte dringender sein“, sagte Nadler zu Beginn einer Impeachment-Anhörung. Trump habe bei der Wahl 2016 die Hilfe Russlands angenommen und vor der Wahl im November 2020 habe er die Ukraine unter Druck gesetzt, ihm zu helfen, sagte Nadler weiter. Als er „erwischt wurde“, habe er „außergewöhnliche und beispiellose Schritte“ unternommen, um dem Kongress Beweise vorzuenthalten, sagte Nadler.

Der führende republikanische Abgeordnete im Justizausschuss, Doug Collins, hingegen bezeichnete die Vorwürfe der Demokraten als „Märchen“. Das Amtsenthebungsverfahren sei lediglich politisch motiviert, um einen erneuten Wahlsieg Trumps zu verhindern, sagte Collins. „Es gab kein Verbrechen“, betonte er.

Impeachment gegen Donald Trump: Demokraten bereiten Amtsenthebung weiter vor

Update vom 9. Dezember 2019, 15.31 Uhr: Die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehen weiter. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kommt heute zu einer weiteren Anhörung zusammen. Vertreter von Demokraten wie Republikanern aus dem Geheimdienstausschuss der Kammer sollen dort die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen vorstellen.

Update vom 4. Dezember 2019, 19.12 Uhr: Mehrere Rechtsprofessoren haben US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Trump habe sein Amt für seinen persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, sagte der Rechtsexperte der Universität Harvard, Noah Feldman, am Mittwoch bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Sie treiben daher seit Wochen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran.

Impeachment Trumps: Professoren erkennen mehrere Delikte

Feldman betonte, allein Trumps Aufforderung an den Chef einer ausländischen Regierung, Ermittlungen zu einem politischen Rivalen anzustellen, wäre hier ein relevantes Delikt. Es gebe zusätzlich Hinweise auf weitere Vergehen des Präsidenten - dadurch, dass Trump als Druckmittel Militärhilfe zurückgehalten habe und auch einen Besuch im Weißen Haus zur Bedingungen solcher Ermittlungen gemacht habe.

Lesen Sie auch: Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist in vollem Gange. Dabei kam auch sein Sohn Barron kurz zur Sprache. Für First Lady Melania ein absolutes No-Go.

Die Rechtsprofessorin der Universität Stanford, Pamela Karlan, sagte ebenfalls, die Zeugenaussagen im Kongress der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Präsident sein Amt missbraucht habe, um gegen einen Konkurrenten bei der nächsten Wahl vorzugehen. „Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden.“ Ein weiterer Experte der Universität von North Carolina schloss sich dieser Einschätzung an.

Impeachment Trumps: Nach „überwältigenden Beweisen“ - jetzt könnte alles ganz schnell gehen

Update vom 4. Dezember 2019: Im Tauziehen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump findet heute die erste öffentliche Anhörung statt. Beginn ist um 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ). Das Gremium, das über eine demokratische Mehrheit verfügt, hat vier Verfassungsrechtler vorgeladen. Sie sollen die Frage klären, ob Trump sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat. Auch Trump selbst hatte eine Einladung erhalten, die er jedoch nicht wahrnehmen möchte. Ohnehin befindet sich der Präsident momentan nicht in den USA, sondern beim Nato-Gipfel in Großbritannien. Und hier wurde er offenbar Opfer einer Läster-Attacke von Boris Johnson und Emmanuel Macron

Die Aufgabe des Gremiums ist eine schwierige, wie Korrespondent Daniel Friedrich Sturm in seiner Einschätzung für welt.de einordnet. Die genauen Anklagepunkte gegen den Präsidenten müssten formuliert und klar voneinander abgegrenzt werden. Zudem müsse die demokratische Fraktion darauf achten, sich nicht in innere Kämpfe verwickeln zu lassen. 

In Washington gehen Insider jetzt davon aus, dass das Repräsentantenhaus noch im Dezember die nächste Stufe des Amtsenthebungsverfahrens einleitet und die Parlamentarier über eine Absetzung Trumps abstimmen lässt. Da sich die Demokraten in dieser Parlamentskammer in der Überzahl befinden, dürfte diese Abstimmung auch Erfolg haben.

Allerdings würde Trump schlussendlich nur dann als Präsident abgesetzt, wenn auch der Senat dafür stimmt. Da in dieser Kammer jedoch die Republikaner das Sagen haben, gilt das nach momentanem Stand als ziemlich unwahrscheinlich. 

„Überwältigende Beweise“ gegen Trump: Geheimdienst-Ausschuss legt Bericht vor

Update vom 3. Dezember 2019, 20:55 Uhr: Die Demokraten im Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses haben ihren Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt und den Druck auf Donald Trump weiter erhöht.

Der Vorsitzende Adam Schiff schrieb auf Twitter, dass die Impeachment-Untersuchung "überwältigende und unbestrittene Beweise" hervorgebracht hätten. Der Präsident habe demnach sein Amt missbraucht, indem er zu seinem eigenen Ziel um ausländische Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2020 bat.

Weiter kritisierten die Demokraten, dass Trump die Untersuchungen zur Affäre durch das Parlament behindert habe.

Als nächstes wird der Justizausschuss im Repräsentantenhaus über ein mögliches Amtsenthebungs-Verfahren beraten. Am Mittwoch ist dazu eine Anhörung angesetzt.

Deutsche Bank soll Unterlagen herausgeben: Ist Geld aus Russland geflossen?

Update vom 3. Dezember 2019, 19:35 Uhr: Im drohenden Amtsenthebungsverfahren muss Donald Trump einen Rückschlag hinnehmen. Ein Berufungsgericht in New York hat entschieden, dass die Deutsche Bank Finanzunterlagen des US-Präsidenten an die Demokraten im Repräsentantenhaus übergeben darf. Das berichtet der Deutschlandfunk.

Die Demokraten, die um die Herausgabe kämpfen, erhoffen sich von den Unterlagen einen Überblick über Trumps Vermögenslage. Vor seiner Präsidentschaft hatte die Deutsche Bank dem Republikaner hohe Kredite gewährt. Trump verweigert beharrlich die Offenlegung seiner Finanzen. In den USA ist dies für einen Präsidenten eigentlich üblich.

DIe US-Demokraten hatten mittels zweier von ihnen kontrollierter Gremien die Unterlagen angefordert - unter Strafandrohung. Mit den Unterlagen wollen sie prüfen und im Fall des Falles nachweisen, dass über die Deutsche Bank Geld von Russland an Donald Trump geflossen ist.

Dass die Unterlagen allerdings nun weitergegeben werden, ist nicht sicher. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Streit vor Gericht weiter geht und vor dem Obersten Gericht landet.

Nach Trumps Boykott: Republikaner attackieren Demokraten - „von Obsession getrieben“

Update vom 3. Dezember 2019: Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben die Vorwürfe der Demokraten gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der republikanischen Abgeordneten.

Die Zeugenanhörungen im Ausschuss beispielsweise hätten keine Belege für den Vorwurf zu Tage gebracht, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt habe, um Ermittlungen gegen seine politischen Rivalen zu erwirken. Die von den Demokraten betriebenen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien von deren „Obsession“ getrieben, die Ergebnisse der US-Wahl 2016 ungeschehen zu machen, hieß es weiter. Es handle sich um eine „orchestrierte Kampagne, um unser politisches System umzustülpen“, schrieben die Republikaner in dem rund 120 Seiten langen Bericht.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff wies den Bericht der Republikaner auf Twitter umgehend zurück. Sie ignorierten die zahlreichen Beweise, wonach Trump sein Amt „jenseits von Gesetz und Verfassung“ missbraucht habe, um die Ukraine zu Ermittlungen zu nötigen, schrieb Schiff.

Die Ermittlungen in der Ukraine-Affäre fallen in den Wahlkampf für die US-Präsidentschaftswahl 2020. Vor wenigen Tagen gab der Demokrat Michael Bloomberg bekannt, auch als Kandidat anzutreten. Trumps Wahlkampf-Team will nun Journalisten des Medienunternehmens Bloomberg-News von Veranstaltungen des amtierenden Präsidenten ausschließen.  

„Schwere verfahrensrechtliche Mängel“: Trump boykottiert Anhörung zur Amtsenthebung

Update vom 2. Dezember, 19.15 Uhr: Beistand aus Kiew für den US-Präsidenten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat direkte Absprachen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump in der Ukraine-Affäre bestritten. „Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies, du gibst mir das“, sagte Selenskyj in einem Interview des Magazins Der Spiegel, das am Montag veröffentlicht wurde. „So etwas geht mir völlig ab.“

Mit Blick auf die zeitweise zurückgehaltene Militärhilfe an Kiew sagte Selenskyj an die Adresse Washingtons: „Wenn ihr unser strategischer Partner seid, dann solltet ihr keine Hilfe blockieren. Da geht es für mich um Fairness. Da geht es nicht um ein Quid pro quo“ - also eine Gegenleistung. Er wolle nicht, dass sein Land wie ein Bettler wirke.

Ukrainischer Präsident über Affäre: „Sehr hartes Signal“

„Ich möchte nicht, dass die Ukraine eine Figur auf dem Schachbrett der Großmächte ist, dass man uns herumschubsen, uns vorschieben oder verschachern kann“, sagte der ukrainische Staatschef. Wenn die USA sagten, die Ukraine sei ein korruptes Land, sei das „ein sehr hartes Signal“.

Trump hatte die zeitweise Zurückhaltung der Militärhilfe an Kiew mit Bedenken wegen Korruption in dem Land begründet - und mit Unmut darüber, dass andere Staaten nicht ausreichend Unterstützung für die Ukraine zahlten.

Amtsenthebungsverfahren: Anwälte von Donald Trump boykottieren Anhörung

Update vom 2. Dezember 2019: Präsident Donald Trumps Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung im Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“ geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem am Sonntagabend (Ortszeit) von US-Medien zitierten Brief. Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter.

Es könne nicht erwartet werden, dass „wir an einer Anhörung teilnehmen, ohne dass die Zeugen benannt worden sind und solange es noch unklar ist, ob der Justizausschuss dem Präsidenten einen fairen Prozess in den weiteren Anhörungen gewährt“, schrieb Cipollone an den Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler. „Entsprechend haben wir unter den derzeitigen Umständen nicht vor, an der Anhörung am Mittwoch teilzunehmen", hieß es in dem Schreiben weiter.

Video: Trumps Anwälte bleiben Anhörung fern

„Ungewöhnlich und unangemessen“: Neue Zeugenaussagen belasten Trump schwer

Update 17. November 2019, 12.40 Uhr: Die Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump sind im vollen Gange. Nun belasten zwei weitere Zeugenaussagen den Präsidenten schwer und bringen ihn und sein Umfeld in Erklärungsnot. Demnach bestätigten zwei hohe Beamte Trumps „ungewöhnliche“ Aussagen gegenüber dem ukrainischen Präsidenten.

Impeachment-Verfahren gegen Trump: Zwei Zeugen mit schwer belastenden Aussagen

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstagabend (Ortszeit) die Mitschriften der Befragungen von einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, und einer Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams. Beide hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht.

Demnach nannte Williams Trumps Forderung nach spezifischen Ermittlungen gegen den Sohn Joe Bidens in dem Telefonat mit Selenskyj „ungewöhnlich“ und „unangemessen“. Sie sagte: „Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe.“ Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die „persönliche politische Agenda“ des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA. Auch Morrison habe die Sorge gehabt, dass Inhalte des Telefonats an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Er habe jedoch nichts illegal an dem Gespräch gefunden, betont er. 

Amtsenthebungs-Verfahren: Pelosi schießt scharf gegen Trump - News vom 14. November 2019

23.01 Uhr: Nach den ersten öffentlichen Anhörungen zur Ukraine-Affäre wirft die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, US-Präsident Donald Trump erstmals "Bestechung" vor. Trump habe die Ukraine bestochen, sagte die Demokratin vor Journalisten in Washington. "Die verheerenden Zeugenaussagen haben die Hinweise auf Bestechung erhärtet, die durch die Untersuchung aufgedeckt wurden", betonte Pelosi.

"Die Bestechung besteht darin, dass Militärhilfe als Gegenleistung für eine öffentliche Erklärung zu einer falschen Untersuchung zu den Wahlen gewährt oder zurückgehalten wird", sagte Pelosi. Ihre Wortwahl deutet darauf hin, dass die Demokraten davon ausgehen, dass die bei den ersten öffentlichen Anhörungen vorgebrachten Belege aussagekräftig genug sind, um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Trump zu stützen. In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist "Bestechung" einer der Anklagegründe, die eine Amtsenthebung rechtfertigen könnten. Außerdem werfen die Demokraten Trump nach mehreren Twitter-Attacken auf Zeugen im Amtsenthebungsverfahren Einschüchterung vor.

Update vom 14. November 6.48 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die erste öffentliche Kongressanhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn scharf kritisiert. Dies sei nichts als eine „Hexenjagd“ und ein „Scherz“, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Washington. Die Zeugen präsentierten nur Informationen aus dritter Hand. „Ich habe es nicht angeschaut.“ Er habe den Tag stattdessen mit Erdogan verbracht, betonte er. Das sei weitaus wichtiger. Trump wies auch neue belastende Angaben aus der Zeugenbefragung zurück und nannte diese unzutreffend.

Trotz der Spannungen zwischen Washington und Ankara hat US-Präsident Donald Trump seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan bei dessen Besuch im Weißen Haus ausdrücklich gelobt. „Ich bin ein großer Fan des Präsidenten“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Erdogan. „Wir haben eine großartige Beziehung.“ Das gelte sowohl für ihr persönliches Verhältnis als auch für die Beziehungen beider Länder. Erdogan bezeichnete Trump als „meinen geschätzten Freund“. Konkrete Fortschritte bei der langen Liste der Streitpunkte gab es allerdings nicht.

19.33 Uhr: Der Wirbel in den USA um die öffentlichen Anhörungen zur Ukraine-Affäre ist riesig - nur der des Amtsmissbrauchs beschuldigte US-Präsident Donald Trump verfolgte die Live-Übertragung demonstrativ nicht. "Ich bin zu beschäftigt", verkündete Trump am Mittwoch im Oval Office des Weißen Hauses, wo er seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan empfing. Trumps Sprecherin Stephanie Grisham sagte, der Präsident werde sich die Live-Übertragungen nicht ansehen: "Er sieht nicht zu, er arbeitet."

Kronzeuge Taylor spricht von „hochgradig irregulären“ Politik-Kanälen

18.51 Uhr: Der langjährige Karrierediplomat Taylor gilt als herausragendster Zeuge der Demokraten. Im Oktober gab er bereits in seiner nicht-öffentlichen Aussage an, dass Trump die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu schaden. Er glaube nach wie vor, dass es „verrückt“ sei, Militärhilfe zurückzuhalten, um „Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den Vereinigten Staaten“ zu bekommen, sagte Taylor am Mittwoch. Mitarbeiter von Taylor hätten mitgehört, wie Trump im Juli am Telefon mit einem anderen Diplomaten über „die Ermittlungen“ sprach. Das habe er kürzlich erfahren, sagte Taylor.

Taylor stellte dar, wie er im Sommer in Kiew realisiert habe, dass die Ukraine-Politik der USA auf zwei parallelen Kanälen abgelaufen sei: auf einem regulären und einem „hochgradig irregulären“. Teil des letzteren seien unter anderem Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gewesen. Der irreguläre Kanal habe gegen die langjährigen Ziele der US-Politik gearbeitet. Sowohl Taylor als auch Kent betonten die Notwendigkeit der Militärhilfe für die Ukraine.

Kent sagte, er sei generell der Überzeugung, dass die USA andere Länder nicht auffordern sollten, sich an Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, die sich gegen Gegner „derjenigen an der Macht“ richteten, „weil solche selektiven Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit untergraben - unabhängig vom Land“.

Die Republikaner versuchten die Anhörung zu nutzen, um die Ermittlungen der Demokraten zu diskreditieren. Es handele sich um „absurde Vorwürfe“ und eine „sorgfältig orchestrierte“ Schmutzkampagne der Demokraten und der „korrupten Medien“, um das Wahlergebnis von 2016 rückgängig zu machen, sagte der Kongressabgeordnete Devin Nunes. An Taylor und Kent gerichtet sagte er, sie seien aufgefordert worden, „bei einem Drama mitzuwirken“.

Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump: Kronzeuge packt aus - Experte: „Es ist alarmierend, dass ...“

16.17 Uhr: Für US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch, den 13. November, eine der gefährlichsten Herausforderungen in seiner knapp dreijährigen Amtszeit begonnen. Vor laufenden Fernsehkameras wurden in Washington die öffentlichen Zeugenbefragungen im Rahmen der Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestartet. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, eröffnete die Sitzung mit einem Eingangsstatement.

15.40 Uhr: Robert Strong, Politik-Professor an der Washington and Lee University hält die Anklage gegen Trump für die bislang am schwerwiegendste in der Geschichte der USA. Bislang gab es drei Impeachment-Untersuchungen. 1867 wurde Präsident Andrew Johnson vom Senat freigesprochen genau wie Bill Clinton  1999. Richard Nixon trat nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen des „Watergate“-Skandals 1974 zurück.

Strong erklärte in der Bild: „Es ist alarmierend, dass es kaum besorgte Republikaner gibt. Sowohl bei Nixon als auch bei Clinton gab es zumindest bis zu einem gewissen Teil eine überparteiliche Unterstützung für das Impeachment. Wir leben in einer neuen Ära extremer Polarisierung.“ 

Die Vorwürfe, die bisher ans Tageslicht kamen, stellen laut Strong fast genau jenes Verhalten dar, das den Gründervätern Angst machte und weshalb das Impeachment eingeführt wurde. „Ich halte angesichts des mutmaßlichen Fehlverhaltens im Ukraine-Skandal die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens für angemessen.“

Video: Impeachment gegen Trump rückt einen Schritt näher

Amtsenthebung Trumps gilt als unwahrscheinlich

15.32 Uhr: Alle acht Zeugen wurden bereits hinter verschlossenen Türen von den Abgeordneten des Geheimdienstausschusses befragt. Die Demokraten teilten mit, alle republikanischen Anfragen, "die sich im Rahmen der Amtsenthebungsuntersuchung bewegen", würden bei den Ermittlungen berücksichtigt. Weitere Details nannte die Partei nicht.

Bei den öffentlichen Anhörungen dürfte es hitzig hergehen. Die Republikaner sind entschlossen, die Zeugen als Trump-Gegner darzustellen. In einer Rede in New York am Dienstag warf der US-Präsident den Demokraten erneut vor, eine "Hexenjagd" gegen ihn zu veranstalten. Diese würde aber "ins Nirgendwo führen", sagte Trump. "Macht euch keine Sorgen".

Tatsächlich gilt eine Amtsenthebung Trumps als unwahrscheinlich. Zwar wollen die Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, noch vor dem Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps Republikaner kontrollieren.

13.34 Uhr: Während erstmals öffentlich Zeugen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump befragt werden, hat der Präsident anderes vor: Trump empfängt am Mittwoch den türkischen Präsidenten Erdogan. 

Erste Zeugenaussagen bei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump um 16 Uhr

11.54 Uhr: Die ersten Zeugenaussagen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump begründen könnten, sollen gegen 16 Uhr (MEZ) stattfinden. Das Polit-Spektakel rund um die Ukraine-Affäre des US-Präsidenten beginnt am Mittwoch mit der öffentlichen Anhörung des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Kiew, William Taylor. Im Laufe des Tages wird zudem der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent, befragt.

11.44 Uhr: Vor dem Beginn der öffentlichen Zeugenbefragungen im Rahmen der Untersuchung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten eine Liste mit acht weiteren Zeugen vorgelegt.

Am Freitag sagt die frühere US-Botschafterin Marie Yovanovitch öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aus. In der kommenden Woche folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison.

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump - Zeugenaussagen live im TV

Erstmeldung vom 13. November: Washington - Man schrieb den Sommer des Jahres 1973, und Millionen US-Bürger - Schätzungen zufolge waren es an manchen Tagen bis zu 80 Prozent - verfolgten im TV das politische Spektakel des Jahres: Die Anhörungen auf dem Kapitol zum „Watergate“-Skandal, die am Ende zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon führten.

Trump vor Amtsenthebungs-Verfahren: Nixon trat einst selbst zurück

Der Republikaner kam mit diesem Schritt seiner Amtsenthebung zuvor, die sich klar am Horizont abgezeichnet hatte. Denn Nixon hatte bis zuletzt versucht, die Umstände des Einbruchs in das Hauptquartier der Demokraten zu vertuschen und eine Aufklärung zu verhindern.

Von diesem Mittwoch an wiederholt sich in Washington die Geschichte. Im Kongress beginnt - ebenfalls live im TV und auf die in der Nixon-Ära noch nicht existierenden Smartphones, Tablets und Laptops übertragen - die öffentliche Phase der Zeugenanhörungen, die vermutlich Ende des Monats in eine formelle Anklageerhebung des Repräsentantenhauses gegen Donald Trump münden werden.

Trump/Impeachment: Kommissarischer Botschafter der USA in Kiew ist erster Zeuge

Der erste Zeuge vor dem Geheimdienst-Ausschuss ist an diesem Mittwoch der kommissarische Botschafter der USA in Kiew, William Taylor. An ihm lässt sich auch gut die Verteidigungsstrategie des Präsidenten ablesen, der - anders als Nixon - nicht fürchten muss, dass es geheime Tonbänder seiner Gespräche im Weißen Haus gibt, die plötzlich an die Öffentlichkeit kommen.

Trump hat in den letzten Wochen immer wieder klargemacht, wie er die „Hexenjagd“ (Trump) der Demokraten kontern will: Zum einen darauf beharren, dass sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten im Juli diesen Jahres, bei dem er Kiew zur Untersuchung seines Rivalen Joe Biden und dessen Sohnes aufgefordert hatte, ein „perfektes“ Gespräch gewesen sei, dessen Inhalt weder juristisch noch politisch oder ethisch angreifbar sei.

Zum anderen sieht er in den Zeugen Personen, die sich allzu bereitwillig für die Untersuchung der Demokraten einspannen lassen, obwohl doch das Weiße Haus und das Außenministerium versucht hatten, deren Aussage zu verhindern.

Donald Trump vor Amtsenthebungs-Verfahren: Zeuge Taylor wurde von Pompeo eingesetzt

Das Argument einer politischen Kampagne versagt allerdings schon beim ersten Zeugen. William Taylor war nicht von Barack Obama, sondern Trumps Außenminister Mike Pompeo eingesetzt worden.

Die nächste Zeugin soll dann am Freitag die im Frühjahr plötzlich aus der Ukraine abberufene Diplomatin Marie Yovanovitch sein, die wie Taylor einen tadellosen Ruf hat. Trump und sein wichtigster Helfer Rudolph Giuliani - früher Bürgermeister von New York, heute Anwalt - werfen ihr vor, nicht stark genug auf die Untersuchung von Korruption in der Ukraine gedrängt zu haben. Mit „Korruption“ meinte Trump, das zeigten die bisherigen geheimen Anhörungen und auch die Rekonstruktion seines Telefonats, vor allem Joe Biden und seinen Sohn Hunter, der sich ohne Vorkenntnisse im Energiesektor einen mit 50.000 US-Dollar im Monat dotierten Job beim ukrainischen Gaskonzern Burisma gesichert hatte, während sein Vater für Obama den Kontakt zu Kiew aufrechterhielt.

Im US-Wahlkampf hat sich Donald Trump zuletzt besonders den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg vorgenommen. Im Streit um illegale Wahlkampfhilfe wurde der US-Präsident zur Zahlung einer Millionensumme verdonnert.

Der türkische Präsident Erdogan reist nun nach Washington zu Donald Trump, um über den Konflikt in Nordsyrien zu beraten.

In einem neuen Buch werden schwere Vorwürfe gegen Donald Trump erhoben - muss der US-Präsident Angst vor dem anonymen Autor haben?

Friedemann Diederichs/dpa/afp

Rubriklistenbild: © dpa / Andrew Harnik

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