Vor Chinareise

Hongkonger Aktivisten bitten Merkel in Brief um Hilfe - die Kanzlerin antwortet aus diesem Grund nicht

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Aktivisten aus Hongkong hoffen auf ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel bitten Hongkonger Aktivisten vor ihrem Chinabesuch um Unterstützung - mit emotionalen Worten.

Update vom 1. Oktober 2019: China feiert heute Nationalfeiertag - im Fokus steht jedoch einmal mehr Hongkong. Bei Großprotesten in der früheren britischen Kolonie ist ein Demonstrant von der Polizei angeschossen worden.

Hongkonger Aktivisten bitten Merkel in Brief um Hilfe - die Kanzlerin antwortet aus einem Grund nicht

19.28 Uhr: Zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs in China kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Peking mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang (Pk. 04.00 Uhr MESZ) zusammen. Am frühen Abend trifft die Bundeskanzlerin, die von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, Staatspräsident Xi Jinping (11.30 Uhr MESZ).

Merkels zwölfter offizieller Besuch in Peking findet in besonders stürmischen Zeiten statt. Zuletzt investierten chinesische Unternehmen angesichts einer konjunkturell schwierigen Lage in China und der großen Unsicherheit aufgrund des Handelsstreits mit den USA deutlich weniger in Deutschland und in Europa. Mit Spannung wird auch erwartet, ob Merkel sich wie von Aktivisten gewünscht für die Demokratiebewegung in Hongkong einsetzt.

Hongkonger Aktivisten bitten Merkel in Brief um Hilfe - die Kanzlerin antwortet aus einem Grund nicht

Update vom 5. September 2019, 7.30 Uhr: Ein Treffen der Kanzlerin mit Anführern der Proteste in Hongkong ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert nicht geplant. Kurz vor Beginn der Reise hatten diese Merkel um ein Treffen gebeten. Er könne nichts Neues über die Reisepläne der Kanzlerin mitteilen.

Auf die Frage, ob die Kanzlerin auf diesen Brief antworten werde, hieß es, sie antworte grundsätzlich nicht auf offene Briefe. Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Merkel auf, bei ihrem Besuch in China klar Stellung zur Position Hongkongs zu beziehen. „Gerade jetzt muss die Bundeskanzlerin mit Nachdruck die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984, die Wahrung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte und die Achtung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ anmahnen“, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur.

Überschattet vom Handelsstreit zwischen China und den USA sowie den Unruhen in Hongkong reist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagnachmittag nach China. Die Kanzlerin führt am Freitag Gespräche mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang sowie am Abend mit Staatspräsident Xi Jinping. Weitere Programmpunkte des Besuchs sind diesen Angaben zufolge die Teilnahme der Kanzlerin an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft sowie an der Abschlusssitzung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums.

Ursprungsartikel vom 4. September: Hongkonger Aktivisten bitten Merkel um Hilfe - mit Appell an Vergangenheit

Seit Juni kämpfen Aktivisten in Hongkong gegen die heimische Regierung und die fortschreitende Einflussnahme Chinas in der Sonderverwaltungszone. Immer wieder kam es bei den Protesten, die Millionen von Menschen auf die Straßen der Stadt brachten, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sicherheitskräften. Für die chinesische Regierung ist die Kritik der Aktivisten ein Dorn im Auge - und so appelliert Peking immer wieder mit Warnungen. 

Nun haben Anführer der Proteste einen Hilferuf an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet: In einem der Bild vorliegenden offenen Brief bittet der bekannte Aktivist Joshua Wong die Kanzlerin persönlich um Unterstützung. Zudem hoffe er auf ein Treffen während Merkels anstehender Chinareise. 

Merkel: Hongkonger Aktivisten bitten um Hilfe

Joshua Wong gehört im Rahmen der aktuellen Proteste zu den Anführern und ist ein bekannter ehemaliger Studentenführer. In seinem Brief, der auch von anderen Aktivisten unterschrieben wurde, richtet er sich an Merkel: „Wir appellieren an Sie als Bundeskanzlerin Deutschlands, eines Landes, das sich für Meinungsfreiheit und Menschenrechte einsetzt, und wir hoffen, dass Sie Ihre Besorgnis über unsere katastrophale Situation zum Ausdruck bringen und unsere Forderungen während Ihres China-Aufenthaltes an die chinesische Regierung herantragen werden“, schreibt Wong in dem offenen Brief, der der Bild vorliegt. Unter anderem prangert der Aktivist die Verletzung des internationalen Völkerrechts durch Peking an und kritisiert die Eindämmung der Meinungsfreiheit, das Brechen von Versprechungen sowie die Eskalation der Gewalt in Hongkong zwischen Demonstranten und Polizeikräften während der Proteste.

DDR-Vergangenheit von Merkel: Hongkong hofft auf Verständnis

Am 5. September bricht Merkel zu einer mehrtägigen China-Reise auf. Wong und die anderen Unterstützer des offenen Briefs hoffen, dass die Kanzlerin Druck auf die chinesische Regierung aufbaut und damit als Unterstützerin des Freiheitskampfes der Hongkonger Bevölkerung fungiert. Unter anderem fordern sie dabei die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, welches der ursprüngliche Anlass der Proteste war, die Freilassung der inhaftierten Hongkonger Demonstranten sowie die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts. Dabei verweist Wong auch auf die Vergangenheit Merkels: „Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht.“

Deutsche Politiker fordern klare Worte von Merkel

Doch nicht nur der Appell der Aktivisten aus Hongkong dürfte Merkel vor ihrer Chinareise erreicht haben. Auch Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD, hat in einem Welt-Interview eine klare Stellungnahme der Kanzlerin in China gefordert. Ebenso fordern die Chefin der Grünen Annalena Baerbock und Bundestags-Petitionsausschussvorsitzende Marian Wendt nach Berichten der Rheinischen Post, dass Merkel während ihres Besuchs klarmachen muss, welche Folgen der anhaltende Druck auf Hongkong für die Beziehung von China zu Deutschland haben könnte.

dpa/jw

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