„Unfair“

Maut-Streit mit Österreich: Söder will EU-Regelung - EU-Kommission reagiert

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Jetzt wandert der Blick über Berlin hinaus: Markus Söder will eine europäische Regelung für die Pkw-Maut.

Die Maut in allen Ausprägungen - das ist ein Reizthema für die CSU. Parteichef Markus Söder will jetzt den großen Wurf: Eine Lösung auf europäischer Ebene.

Update vom 13. August 2019: Im Streit über die Verkehrslawine am Brenner versucht die EU-Kommission weiter, zwischen Deutschland, Österreich und Italien zu vermitteln. Man habe für den 28. August zu einem Expertentreffen zum Thema Maut am Brenner eingeladen, hieß es aus Kommissionskreisen.

Im Sommerreiseverkehr hatte Österreich mit Fahrverboten und Blockabfertigung für Unmut gesorgt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Ende Juli bei einem Krisentreffen mit Österreich Entlastungsmaßnahmen für den Brenner vereinbart, darunter der Plan, mehr Schwerlasten mit der Bahn zu transportieren und den Lkw-Verkehr besser zu steuern. Österreich will zudem die Nutzung der Strecke mit einer sogenannten Korridormaut von München bis Verona insgesamt teurer und damit unattraktiver machen. Scheuer hatte dies zunächst abgelehnt, zeigte sich aber zuletzt gesprächsbereit.

Die EU-Kommission dringt darauf, dass die betroffenen Länder und Regionen das Problem gemeinsam lösen und nicht einseitige Maßnahmen verhängen. Bei einem ersten Krisengespräch Anfang Juli waren dazu Arbeitsgruppen eingesetzt worden.

Während des Aubinger Herbstfestes ereignete sich ein Zwischenfall, bei demMarkus Söder angespuckt wurde. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

CSU-Flop und Dauerzoff mit Österreich - Jetzt will Söder den großen Maut-Wurf

München - Im Verkehrsstreit mit Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine europäische Mautregelung gefordert. „Wenn man über Maut redet, dann braucht man irgendwann eine europäische Regelung. Diese kleinen Systeme sind unfair“, sagte Söder im Sommerinterview des Bayerischen Rundfunks (BR). Es sei ärgerlich, dass in Österreich Pkw-Maut gezahlt werden müsse, Deutschland diese aber nicht erheben dürfe, weil der Transitverkehr gefährdet werden könnte, sagte er.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni Pläne für eine von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Das Maut-Modell sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Pkw-Maut und Streit mit Tirol - Söder räumt Versäumnisse Deutschlands ein

Die Maut-Debatte spielt hinein in den seit Monaten schwelenden Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich. Das österreichische Bundesland Tirol hat umstrittene Fahrverbote auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck verhängt. Sie gelten noch bis September. Zudem gibt es regelmäßig Blockabfertigungen, die an bestimmten Tagen die Einreise von Lkws beschränken und die seit 2017 regelmäßig lange Staus auf bayerischer Seite bringen.

Söder räumte ein, dass künftig mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden müsse. Problematisch sei, dass der Brennerbasistunnel deutlich früher fertig werde, als der Zulauf aus Deutschland. „Darum braucht es eine schnellere Planung vor allem in Deutschland, das muss aber auch in Berlin beschlossen werden“, sagte der CSU-Chef. Das Interview wurde am 23. Juli in Lindau am Bodensee aufgezeichnet und am Sonntag veröffentlicht.

dpa/fn

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