Recherchen werfen brisante Fragen auf

Prozess um misshandelte Flüchtlinge: Was wusste die Polizei?

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Die ehemalige Flüchtlingsunterkunft in Burbach.

Flüchtlinge werden in einer Notaufnahmeeinrichtung misshandelt. Wachleute und Betreuer stehen mittlerweile vor Gericht. Doch was wusste die Polizei?

Burbach/Siegen - Im Prozess um misshandelte Flüchtlinge der ehemaligen Notaufnahmeeinrichtung in Burbach (NRW), über den der SiegerlandKurier* berichtet, belasten mehrere ehemalige Wachleute die Polizei. Dies berichtet der WDR unter Berufung auf die Anklageschrift. Recherchen des SiegerlandKurier* werfen weitere Fragen auf.

Zentral dabei: Wussten Beamte von der Existenz der sogenannten „Problemzimmer“ und dass Flüchtlinge dort auch wegen Vergehen gegen die Hausordnung eingesperrt wurden? Auf Seite 88 der Anklageschrift heißt es, die Polizei habe die Wachleute darauf hingewiesen, dass das „Problemzimmer“ illegal sei. Zitat: „So hat etwa der Angeschuldigte P. ausgesagt, Polizeibeamte hätten anlässlich mehrerer Einsätze in der NAE darauf hingewiesen, dass das ,Einsperren‘ von Bewohnern eine Freiheitsberaubung darstellen würde.“ 

Der WDR fragte bei der Kreispolizeibehörde in Siegen nach, warum die Polizisten dann nicht auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätten. Kommentieren wollte man dies mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht. Offiziell wird gegen keinen Polizeibeamten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen des Prozesses einzelne Beamte bislang lediglich als Zeugen geladen.

Es gibt weitere Ungereimtheiten. Der SiegerlandKurier* konnte Einblicke in die insgesamt mehr als 15 Gigabyte große, also tausende Dokumente betragende Ermittlungsakte rund um den „Fall Burbach“ nehmen. Dort ist die Vernehmung eines ehemaligen Wachmanns protokolliert. Es habe „keine Vorschriften“ gegeben, wann und zu welchen Vorkommnissen die Polizei gerufen werden sollte. Er selbst habe für sich und „nach Rücksprache mit einem Polizeibeamten“ entschieden, dass dies „bei Körperverletzungen und schweren Verstößen“ passieren müsse. 

Zitat aus der Akte: „Ich habe mit diesem Polizeibeamten auch darüber gesprochen, was da passiert. Er hat mir sinngemäß gesagt, dass ich erwachsen bin und selbst entscheiden soll, ob ich die Polizei rufe oder nicht.“ Konkret solle „eigenverantwortlich gehandelt werden“ – der Wachmann verstand dies allerdings eher als Ermutigung, „solche Fälle künftig anzuzeigen“. Jedenfalls habe es Gespräche mit Beamten über das oder die „Problemzimmer“ gegeben: „Ich habe es Polizeibeamten gesagt, dass es dieses Zimmer gibt und was darin passiert.“ 

Welche weiteren Vorfälle darauf hindeuten, dass die Polizei Kenntnis von der Verlegung der Bewohner ins Problemzimmer gehabt hat, und ob doch noch ein Verfahren gegen beteiligte Polizisten eröffnet wird, lesen Sie bei den Kollegen von siegerlandkurier.de*.

*siegerlandkurier.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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