Syrien-Krieg im News-Ticker

Lawrow: Wien könnte bei Syrien-Konflikt helfen

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Lawrow spricht zu Journalisten.

Syrien-Krise im News-Ticker: Nach dem Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens hofft Russlands Außenminister Lawrow, das Österreich vermitteln kann.

  • US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Giftgaseinsatz via Twitter einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt.
  • In der Nacht auf Samstag, 14. April flogen USA, Frankreich und Großbritannien Luftangriffe auf mehrere Ziele in Syrien. Ziele der Bombardierungen sollen ein Forschungszentrum, zwei Lagerstätten sowie ein Militärflughafen gewesen sein.
  • Mit dem Militärschlag will Trump das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für einen mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf die Rebellenstadt Duma bestrafen.
  • Russland drohte den Westmächten in einer ersten Reaktion mit „Konsequenzen“ - eine Resolution im Sicherheitsrat fand aber keine Mehrheit. 
  • Bundeskanzlerin Merkel findet den Militäreinsatz „erforderlich und angemessen“, der türkische Präsident Erdogan unterstützt die Luftangriffe.
  • Droht nun eine offene Konfrontation der USA mit Russlands Präsident Putin, der das Assad-Regime unterstützt?

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Die News vom 20. April 2018

15.15 Uhr: Russlands Botschafter: Verstehen deutsche Haltung zu Syrien

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat Verständnis für die Haltung Deutschlands zu den Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien geäußert. Russland verstehe, dass Deutschland Solidarität zeige, sagte Netschajew am Freitag in Schwerin am Rande seines Antrittsbesuchs in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir nehmen das zur Kenntnis.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Luftangriffe als angemessen bezeichnet.

Wichtig sei, dass die Spitzenpolitiker beider Länder in engem Kontakt stehen, sagte Netschajew. Nach einem Telefonat Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kürzlich sollten nach seinen Worten am Freitagnachmittag die Außenminister beider Länder miteinander telefonieren. „Wir stehen in ständigem Kontakt“, sagte Netschajew. Die russisch-deutschen Beziehungen hätten einen selbstständigen strategischen, politischen Wert. „Sie sind für Europa und für das Klima in Europa absolut einmalig und wichtig.“

14.30 Uhr: Lawrow: Wien könnte bei Syrien-Konflikt helfen

Russland hofft auf die Hilfe von Wien für eine Lösung des Syrien-Konflikts. „Ich bin davon überzeugt, dass Österreich bei der aktuellen Etappe unter UN-Schirmherrschaft durchaus helfen könnte“, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seiner österreichischen Kollegin Karin Kneissl in Moskau. Wie das aussehen könnte, sagte er jedoch nicht.

Eine Vermittlung zwischen Russland und dem Westen in Bezug auf das Bürgerkriegsland Syrien hält Lawrow nicht für notwendig. „In Syrien braucht es nur eines: Die Vermittlung zwischen allen syrischen Seiten, damit sie sich an einen Verhandlungstisch setzen“, sagte der Chefdiplomat der Agentur Tass zufolge.

Die Nachrichten von Mittwoch, 18. April

18.50 Uhr: UN-Sprecher äußert sich zu Attacke in Duma

Nach Schüssen auf ein Team der Vereinten Nationen in Syrien sind nun die Ermittlungen zum mutmaßlichen Giftgasanschlag auf die Stadt Duma ins Stocken geraten. Die Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sitzen bereits seit Tagen in der Hauptstadt Damaskus fest. Nach dem ernsthaften Zwischenfall sei unklar, wann sie nach Duma reisen können, teilte der Generaldirektor der OPCW, Ahmet Üzümcü, in Den Haag mit.

UN-Sicherheitsmitarbeiter waren am Dienstag in Duma unter Beschuss geraten. Dabei sei auch ein Sprengsatz detoniert, teilte der OPCW-Chef mit.

Die Vereinten Nationen bestätigten den Vorfall ebenfalls. Keiner der UN-Mitarbeiter sei verletzt worden und es habe auch keine größeren Schäden an der Ausrüstung gegeben, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. „Soweit ich weiß, konnten sie Duma in denselben Autos verlassen, in denen sie gekommen waren.“ Wer geschossen habe, sei unklar.

17.06 Uhr: UN-Sicherheitsmitarbeiter sind im syrischen Duma unter Beschuss geraten

Bei dem Zwischenfall am Dienstag sei auch ein Sprengsatz detoniert, teilte der Generaldirektor der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, am Mittwoch in Den Haag mit. Das UN-Team sollte die Lage in der Stadt erkunden, bevor Experten der OPCW ihre Untersuchung eines möglichen Giftgasangriffs aufnehmen.

12.00 Uhr: Syrische Armee beschießt letzte IS-Bastion bei Damaskus 

Die syrischen Regierungstruppen haben die letzte Bastion der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bei Damaskus unter Beschuss genommen. Die Armee hätten am Mittwoch mehrere IS-Stellungen im früheren palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk und im Viertel Hadschar al-Aswad angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Schon in der Nacht habe es dort Schusswechsel gegeben.

Nach Angaben der oppositionsnahen Organisation wurden bei den Kämpfen insgesamt sechs Menschen getötet, darunter mehrere Angehörige der Regierungstruppen. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von Aktivisten und Ärzten vor Ort, für Medien sind sie meist kaum zu überprüfen. Außer in Jarmuk ist die IS-Miliz auch in den Vierteln Hadschar al-Aswad, Tadamon und Kadam im Süden der Hauptstadt präsent. "Das Regime erhöht den Druck vor einem Großangriff, der dem IS das Rückgrat brechen und ihn zwingen soll, aus der Gegend abzuziehen", sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman.

Die Nachrichten von Dienstag, 17. April

18.50 Uhr: EU-Außenbeauftragte fordert nach Luftangriff in Syrien Rückkehr zur Diplomatie

Nach den Luftangriffen gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Arsenale in Syrien hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine Rückkehr zur Diplomatie gefordert. Die "einzig mögliche dauerhafte Lösung ist eine politische", mahnte sie am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Es gebe keine militärische Lösung, "das ist klar". Nun müssten alle beteiligten politischen Akteure an den Verhandlungstisch gebracht werden. Dies gelte auch für "alle syrische Parteien".

Ein erster Schritt in diese Richtung sei die in der kommenden Woche in Brüssel geplante Syrien-Konferenz, sagte Mogherini weiter. Dazu würden 80 Delegationen erwartet. Das Treffen solle den "Weg für eine politische Lösung aufzeigen".

Sprecher mehrerer Fraktionen begrüßten die Konferenz, die unter dem Vorsitz von EU und UNO stattfinden soll. "Sieben Jahre Blutvergießen in Syrien müssen beendet werden", sagte die niederländische Liberale Marietje Schaake.

18.10 Uhr: Saudi-Arabien bereit zur Entsendung von Truppen zur Stabilisierung Syriens

Saudi-Arabien hat seine Bereitschaft bekräftigt, Truppen zur Stabilisierung Syriens zu entsenden. Außenminister Adel al-Dschubeir sagte bei einer Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres, es liefen dazu seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 Gespräche mit den USA. Es handele sich daher nicht um eine "neue Idee", vielmehr gebe es seit langem das Angebot, sich an einem Einsatz der USA zu beteiligen.

Al-Dschubeir reagierte auf einen Bericht des "Wall Street Journal", wonach US-Präsident Donald Trump die Aufstellung eines Kontingents aus arabischen Truppen zur Stabilisierung Syriens erwägt. Saudi-Arabien und andere sunnitische Golfstaaten unterstützen seit Beginn des Konflikts die Rebellen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, doch verloren sie in den vergangenen Jahren deutlich an Einfluss in Syrien.

13.46 Uhr: Frankreich rechnet mit Vernichtung von Beweisen im syrischen Duma

Die Regierung in Frankreich geht davon aus, dass alle Beweise hinsichtlich eines Chemiewaffenangriffs in der syrischen Stadt Duma vor Ankunft der internationalen Experten beseitigt sein werden. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Beweise und wesentliche Elemente verschwinden werden", erklärte das Außenministerium am Dienstag in Paris. Der Ort sei "vollkommen unter Kontrolle der russischen und syrischen Armee", und bisher hätten die Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) keinerlei Zugang erhalten.

13.40 Uhr: Putin hält objektive OPCW-Untersuchung in Syrien für wichtig

Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasanschlags in der syrischen Stadt Duma durch OPCW-Experten für sehr wichtig. Die Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen sollten die Vorwürfe sorgfältig und objektiv prüfen, sagte Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag.

13.38 Uhr: Maas: Deutschland kann „Dialogfenster“ zu Russland aufstoßen

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht Deutschland bei den Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts in einer besonderen Mittlerrolle gegenüber Russland. Bei einer Pressekonferenz mit seiner kanadischen Kollegin Chrystia Freeland sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin, „dass wir in unserer Rolle auch gegenüber Russland diejenigen sein können, die das Dialogfenster aufstoßen“.

Gleichzeitig pochte er darauf, dass ein Friedensprozess letztlich von den Vereinten Nationen gesteuert werden müsse. Zu den von Frankreich am Montag vorgeschlagenen Verhandlungen zwischen der ursprünglich im Anti-IS-Kampf gebildeten Staatengruppe aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien mit dem Iran, Russland und der Türkei sagte Maas, dies könne lediglich „ein erster Zwischenschritt“ sein auf dem Weg zu einem UN-geführten Prozess. Dass eine politische Lösung nur unter dem Dach der Vereinten Nationen gefunden werden könne, sei „völlig unbestritten“.

08.39 Uhr: USA fordern Unterstützung durch arabische Truppen in Syrien

Die US-Regierung fordert einem Medienbericht zufolge militärische Unterstützung durch arabische Staaten zur Stabilisierung Syriens. Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sollten Truppen in den Nordosten des Landes senden, um die US-Einheiten dort nach einem Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu ersetzten, berichtete das „Wall Street Journal“ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungskreise. Schon zuvor habe US-Präsident Donald Trump arabische Staaten um finanzielle Unterstützung für Syrien in Milliardenhöhe gebeten.

08.12 Uhr: Weißes Haus bremst bei neuen Sanktionen gegen Russland

Das Weiße Haus hat neue Sanktionen gegen Russland wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien offenbar ausgebremst. Die Situation werde noch bewertet, "und im Moment haben wir noch nichts anzukündigen", sagte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Montag (Ortszeit) in Washington. Damit widersprach sich den Äußerungen der UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, vom Vortag: Haley hatte angekündigt, dass das US-Finanzministerium noch am Montag neue Sanktionen gegen Russland verkünden werde.

Nach Haleys Angaben sollten die Strafmaßnahmen russische Unternehmen treffen, die mit der syrischen Regierung Geschäfte machen und zur Entwicklung der syrischen Chemiewaffenproduktion beitrügen. Auch die russischen Unternehmen müssten "den Schmerz spüren", den der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien verursacht habe, sagte Haley.

Für die Verkündung solcher Sanktionen ist das Finanzministerium in Washington zuständig. Nach Haleys Ankündigung verwies das Ministerium dann auf Anfrage lediglich ans Weiße Haus, das US-Außenministerium reagierte ähnlich. Das Weiße Haus stellte dann am Montag klar, dass derzeit noch keine Sanktionen verhängt würden.

Der Grund für den offensichtlichen Aufschub der Sanktionen war unklar. US-Präsident Donald Trump wird immer wieder dafür kritisiert, dass er gegenüber Russland eine zu weiche Linie fahre. Ob der Präsident mit dem Aufschub zu tun hatte, war nicht bekannt.

06.21 Uhr: Berichte über Raketenangriffe auf Syrien nur falscher Alarm

Ein falscher Alarm hat die syrische Flugabwehr in der Nacht zum Dienstag in höchste Bereitschaft gesetzt und den Einsatz von zahlreichen Flugabwehrraketen und Flugabwehrgeschützen bewirkt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Dienstagmorgen aus syrischen Militärkreisen. Zuvor hatten syrische Staatsmedien berichtet, dass israelische Kampfflugzeuge verschiedene Ziele in Vororten von Damaskus als auch bei Homs angegriffen hätten. Die syrische Luftabwehr habe dabei mindestens neun gegnerische Raketen abgefangen, hieß es unter anderem. Die israelische Armee wollte sich zunächst nicht zu den Berichten äußern.
Auch russische und israelische Medien hatten unter Berufung auf die syrischen Staatsmedien über die vermeintlichen Angriffe israelischer Kampfjets berichtet. Nach diesen Berichten soll unter anderem soll auch der Flughafen Schairat in der Provinz Homs angegriffen worden sein. Vor einem Jahr hatte das US-Militär diesen syrischen Luftwaffenstützpunkt beschossen - als Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machten.

Die Nachrichten von Montag, 16. April

21.11 Uhr: Merkel und Erdogan telefonieren zum Thema Syrien

Nach dem Militärschlag des Westens in Syrien haben der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Agenturangaben miteinander telefoniert. Die beiden hätten in ihrem Gespräch betont, dass die Einheit Syriens gewahrt werden müsse, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu der Türkei am Montag. Die beiden stimmten zudem überein, dass klare Schritte unternommen werden müssten, um eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland voranzutreiben.

Die USA hatte in der Nacht zum Samstag gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machen.

20.57 Uhr: Russland: OPCW-Team kann Mittwoch nach Duma

Das Ermittler-Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) soll nach russischen Angaben nun am Mittwoch nach Duma reisen können. Das kündigte der russische Botschafter Alexander Schulgin am Montagabend in Den Haag an. Die neun Experten sollen den mutmaßlichen Giftgasanschlag in dem syrischen Ort untersuchen. Sie waren am Samstag in Damaskus eingetroffen, bekamen aber bislang keinen Zutritt zu dem Ort, an dem am 7. April möglicherweise Chemiewaffen eingesetzt worden waren.

Großbritannien hatte Russland und Syrien bei einer Sondersitzung des Exekutivrates der OPCW vorgeworfen, die Ermittlungen zu blockieren. Das aber wies der russische Diplomat entschieden zurück. Er begründete die Verzögerung mit „Sicherheitsfragen“.

17.22 Uhr: OPCW: Ermittler-Team kann noch nicht nach Duma

Nach dem mutmaßlichen Giftgasanschlag in Syrien hat das Ermittler-Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) noch immer keinen Zugang zu dem betroffen Ort Duma. Das bestätigte der Generaldirektor der OPCW, Ahmet Üzümcü, am Montag in Den Haag. Syrische und russische Vertreter hätten das Team informiert, dass zuvor noch Sicherheitsfragen geklärt werden müssten. Die neun Experten der OPCW sind seit Samstag in Damaskus und warten auf ihre Weiterreise.

16.45 Uhr: Frankreich zuversichtlich in Debatte über neue Syrien-Resolution

Frankreich geht zuversichtlich in Verhandlungen über eine neue UN-Resolution zur Entschärfung des Konflikts in Syrien. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wollten an diesem Montag über den von Frankreich vorgelegten Entwurf beraten, sagte dessen UN-Botschafter François Delattre in New York. „Wir werden in gutem Glauben, in gutem Geist sehr hart arbeiten und allen zuhören“, sagte Delattre.

Neue Vorstöße enthält der dreiseitige Entwurf nicht. Falls er angenommen wird, wäre es aber die erste UN-Resolution, die strittige Fragen zu Chemiewaffen, humanitärer Hilfe und einer Waffenruhe auf dem Weg zu einer politischen Lösung im Land zugleich behandelt. „Es ist entscheidend, dass wir das syrische Patt mit diesem globalen Ansatz verlassen“, sagte Delattre. Wann es zu einer Abstimmung über den Entwurf kommen könnte, ließ Delattre offen. Erst müsse eine „ernsthaft produktive“ Debatte stattfinden. „Es kann nicht über Nacht geschehen.“

16.12 Uhr: CDU will Gesprächskanäle mit Russland nutzen - und eine wichtige Rolle für Merkel

Die CDU-Spitze sieht nach dem Angriff westlicher Alliierter um die USA auf Syrien eine wesentliche Vermittlungsrolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber Russland. „Ich bin entschieden dafür, dass wir die Gesprächskanäle, die wir mit Russland haben, auch aktiv nützen“, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Das ist sicherlich auch etwas, wo die Kanzlerin eine entscheidende Rolle spielen kann.“ Das habe sie beim Konflikt mit Russland in der Ukraine bewiesen.

Kramp-Karrenbauer sagte, die Rolle Russlands im Zusammenhang mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sowie die Unterstützung Moskaus für das syrische Regime müssten klar ausgesprochen werden. „Aber das darf uns nicht daran hindern, nach wie vor und mit aller Konsequenz auch mit Russland an einer entsprechenden diplomatischen Lösung zu arbeiten.“ Frankreich und Deutschland wollen im Syrienkonflikt eine neue diplomatische Offensive einleiten.

16.00 Uhr: Lawrow: Westliche Militärschläge zerstören Rest an Vertrauen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht den Rest an Vertrauen zwischen Moskau und dem Westen durch die Militärschläge auf Syrien schwinden. „Wir verlieren die letzten Überbleibsel an Vertrauen“, sagte Lawrow der BBC in einem Interview am Montag. Der Westen handle nach einer „sehr merkwürdigen Logik“. Sowohl im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal als auch hinsichtlich des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien seien zuerst Strafmaßnahmen eingeleitet und dann Beweise gesucht worden.

Es gebe aber weiterhin funktionierende Kanäle zur Konfliktlösung zwischen dem russischen und dem US-Militär in Syrien. Eine direkte Konfrontation sei nicht in Sichtweite gewesen. Lawrow beteuerte, Russland habe sich nicht an dem Ort des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma zu schaffen gemacht. Der Angriff habe jedoch nie stattgefunden. „Was sich abgespielt hat, war eine inszenierte Sache“, sagte Lawrow.

14.40 Uhr: Russland strebt Dialog mit USA über Streitfragen an

Russland strebt trotz der westlichen Raketenangriffe auf Syrien einen Dialog mit den USA an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte am Montag in Moskau die Hoffnung, "dass trotz all der Schäden, die Washington dem bilateralen Verhältnis zugefügt hat, irgendeine Art von Kommunikation beginnen kann". Der Kreml hatte die Luftangriffe auf seinen Verbündeten Syrien am Wochenende scharf kritisiert, auch die jüngsten US-Sanktionen gegen Russland belasten das Verhältnis.

Voraussetzung für einen Dialog ist nach Peskows Worten, "dass unsere amerikanischen Kollegen ihre internen Probleme klären". Möglicherweise spielte er damit auf die Unklarheit über die weitere Strategie der USA im Syrien-Konflikt an.

Der Kreml-Sprecher sagte zudem, dass derzeit keine konkreten Gespräche über ein Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump im Gange seien. Die beiden Präsidenten hatten die Möglichkeit eines solchen Treffens bei einem Telefonat am 20. März erörtert.

13.45 Uhr: Bundesregierung schließt Gespräche über Lösung des Syrienkonflikts mit Assad nicht aus

Im Bemühen um eine politische Lösung des Syrienkonflikts schließt die Bundesregierung Verhandlungen unter Beteiligung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad nicht aus. Syrien und die Bevölkerung brauchten endlich ein Ende der Gewalt und den Beginn eines politischen Prozesses "unter Beteiligung aller, die im Land und in der Region Einfluss haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dieser Prozess müsse den Übergang organisieren von Assad hin zu einer anderen Regierung.

Eine langfristige Lösung des Syrienkonflikts sei nach Vorstellung der Bundesregierung nur ohne Assad denkbar. "Gleichzeitig müssen wir in der Außenpolitik auch mit Realitäten umgehen", fügte Seibert hinzu. Assad sei dank der Unterstützung seiner Verbündeten Iran und Russland weiterhin syrischer Präsident und habe weite Teile des Landes wieder unter seine Kontrolle gebracht. "Unser Urteil über Präsident Assad ist klar", fügte Seibert hinzu. "Er gibt ja beinahe täglich neue Proben seines rücksichtslosen und brutalen Vorgehens gegen all die Syrer, die als Gegner seines Regimes betrachtet."

13.30 Uhr: EU fordert nach Luftangriffen neuen Anlauf in Syrien-Verhandlungen

Nach den Luftangriffen gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien hat die EU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Es müsse "die Dynamik der gegenwärtigen Situation genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts wiederzubeleben", erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Sie zeigten grundlegend Verständnis für die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen das syrische Chemiewaffenprogramm.

Die EU gehe davon aus, dass die Angriffe "spezifische Maßnahmen waren, die alleine das Ziel hatten, um den weiteren Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Substanzen durch das syrische Regime zur Tötung seiner eigenen Bevölkerung zu verhindern", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 28 EU-Staaten. Damit blieben die Minister hinter der teils klaren Unterstützung durch einzelne Mitgliedstaaten vom Wochenende zurück. Sie verurteilten erneut den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung scharf.

13.25 Uhr: Sigmar Gabriel mahnt gemeinsame europäische Syrien-Strategie an


Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat eine gemeinsame europäische Syrien-Strategie angemahnt. „Es ist eine wahre Herkulesaufgabe, die Europa da zu bewältigen hat“, sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Vorlesung an der Universität Bonn. Er kritisierte, dass Europa zuletzt wieder ohne gemeinsame Linie agiert habe: Frankreich und Großbritannien hätten sich mit den USA an den Militärschlägen beteiligt, Deutschland und andere europäische Länder hätten sich zurückgehalten. „Diese Spaltung ist wirklich gefährlich, weil sie andere Mächte dazu ermuntert, uns zu testen“, sagte Gabriel.

Der vor einem Monat aus dem Amt geschiedene Ex-Minister sprach über das Thema „Deutschland in einer unbequeme(re)n Welt“. Er hatte sich noch als Außenminister bereiterklärt, in diesem Sommersemester ehrenamtlich einen Lehrauftrag an der Traditionsuni zu übernehmen.

13.07 Uhr: Russland: Wir behindern OPCW-Arbeit in Syrien nicht

Russland hat die Vorwürfe Großbritanniens zurückgewiesen, die Arbeit der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Syrien zu behindern. „Das ist vollkommen ausgeschlossen. Das ist eine weitere Erfindung der Briten“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag in Moskau.

Wegen der Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs hätten die OPCW-Experten ihre Untersuchungen bislang nicht aufnehmen können. „Die Folgen der illegalen und rechtswidrigen Handlungen verhindern das“, sagte der Diplomat der Agentur Interfax zufolge.

12.56 Uhr: OPCW-Ermittler treffen sich mit syrischen Regierungsmitarbeitern

Das Ermittler-Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) hat sich in Syrien mit Regierungsmitarbeitern getroffen. Mit den Experten, die bereits seit drei Tagen im Land seien, sei die Kooperation bei der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasanschlags in der Stadt Duma in Ost-Ghuta besprochen worden. Das berichtete die staatlichen syrische Nachrichtenagentur Sana am Montag unter Berufung auf den stellvertretenden syrischen Außenminister Faisal al-Mukdad. Die „Präzision, Transparenz und Unparteilichkeit“ der Mission stehe im Vordergrund. Es wurde nicht erwähnt, ob das Team den Ort des mutmaßlichen Angriffs bereits besuchen durfte.

12.50 Uhr: Dringlichkeitssitzung der OPCW zu Chemiewaffenangriff in Syrien

Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist in Den Haag zu einer Dringlichkeitssitzung zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die syrische Stadt Duma zusammengetreten. Der Organisation müssten nun die Mittel an die Hand gegeben werden, um die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenprogramms zu vollenden, sagte der französische Botschafter Philippe Lalliot am Montag während der Sitzung.

12.18 Uhr: Großbritannien wirft Russland Blockade der Syrien-Untersuchungen vor

Großbritannien hat Russland vorgeworfen, die Ermittlungen zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zu blockieren. „Seit 2016 will Russland jede OPCW-Ermittlung zu Vorwürfen gegen das (syrische) Regime wegen des Einsatzes von Chemiewaffen untergraben“, sagte der britische Botschafter Peter Wilson bei einer Sondersitzung des Exekutivrates der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) am Montag in Den Haag. Ermittler der OPCW befinden sich zur Zeit in Syrien und gehen den Vorwürfen nach.

11.50 Uhr: Keine Beteiligung an Syrien-Schlägen - Guttenberg attackiert Merkel mit harten Worten

Ex-Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Haltung der Bundesregierung in der Syrien-Krise scharf kritisiert - er wünscht sich offenbar eine Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen in Syrien. Der CSU-Politiker warf der Regierung von Angela Merkel (CDU) vor, sie mache es sich zu leicht, wenn sie sage, „die Drecksarbeit machen die anderen für uns“.  Statt „hehrer und hübscher Worte“ sei etwa „logistische Unterstützung“ angebracht, sagte er in der bild.de-Videosendung „Die richtigen Fragen“.

Merkels ablehnende Haltung zur Teilnahme an Luftschläge nannte er eine „zu billige“ Ausrede: „Ich glaube nicht, dass das Vertrauen weckt: weder in der eigenen Bevölkerung, noch im internationalen Kontext“. Guttenberg arbeitet seit 2011 für den US-Think-Tank „Center for Strategic and International Studies“ - seitdem hat er wiederholt eine engere Partnerschaft zwischen USA und Deutschland gefordert, aber auch stärkere militärische Aktivität der Bundesrepublik.

10.33 Uhr: Bundesregierung unterstützt Friedensinitiative für Syrien

Die Bundesregierung hat ihre volle Unterstützung für eine neue Friedensinitiative für Syrien zugesichert. Man habe sich vorgenommen, in dem jetzt anstehenden Prozess alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Luxemburg.

Heiko Maas (li.) beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg

Wichtig sei allerdings, dass auch Syriens Schutzmacht Russland einen konstruktiven Beitrag leiste. „Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können“, sagte Maas.

Wie eine neue Friedensinitiative genau aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Frankreich wollte beim Außenministertreffen und später bei den Vereinten Nationen in New York Vorschläge präsentieren. Ziel ist nach Angaben von Diplomaten die Annahme einer umfassenden Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Sie soll unter anderem eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf dieser Grundlage könnte dann an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden.

09.36 Uhr: Unionsparteien im Aufwind - auch wegen Syrien?

Für die Bundesregierung hat die Syrien-Krise offenbar auch positive Nebeneffekte: Eine aktuelle Umfrage sieht die Union leicht im Aufwind - nach Meinung der Demoskopen könnte dies auch eine Reaktion der Wähler auf die schwierige Lage in Syrien sein.

06.20 Uhr: Trump will Truppen abziehen

Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien will US-Präsident Donald Trump immer noch „so schnell wie möglich“ seine Truppen aus dem Bürgerkriegsland abziehen. „Die US-Mission hat sich nicht geändert - der Präsident hat klargestellt, dass er will, dass die US-Streitkräfte so schnell wie möglich nach Hause kommen“, zitierten US-Medien am Sonntag (Ortszeit) die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Angaben Trump davon überzeugt, die US-Truppen dort zu halten.

„Wir sind entschlossen, (die Terrormiliz Islamischer Staat) ISIS vollständig zu vernichten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die ihre Rückkehr verhindern werden“, erklärte Sanders. Man erwarte darüber hinaus von den Partnern in der Region, sich militärisch und finanziell stärker an der Sicherung der Region zu beteiligen.

Macron hatte zuvor in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview erklärt, er habe mit Trump über die Bedeutung der US-Streitkräfte in Syrien gesprochen, nachdem Trump damit gedroht hatte, sie abziehen zu wollen. „Wir haben ihn davon überzeugt, dass es notwendig ist, in Syrien zu bleiben“, sagte Macron. Er habe auch Trump davon überzeugt, die von den USA angeführten Luftangriffe am Samstag auf Chemiewaffeneinrichtungen zu beschränken.

Die Nachrichten von Sonntag, 15. April

18.29 Uhr: Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat nach den Luftangriffen in Syrien neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt. 

Finanzminister Steven Mnuchin werde die Strafmaßnahmen am Montag bekanntgeben, sagte Haley am Sonntag in einem Interview des Senders CBS. Die Sanktionen sollen sich demnach gegen Unternehmen richten, die Produkte herstellen, die in Verbindung mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zu Samstag als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma drei Ziele in Syrien angegriffen, die nach ihrer Darstellung in Verbindung mit Chemiewaffen stehen. Die drei Staaten machen Assad für den Gasangriff am 7. April verantwortlich. Nach Angaben der Zivilschutzorganisation Weißhelme wurden dabei mindestens 43 Menschen getötet.

15.53 Uhr: Serbische Medien haben eine Parallele zwischen der Nato-Bombardierung Jugoslawiens im Jahre 1999 und den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien ausgemacht.

„Schlag gegen Syrien nach dem Rezept von Racak“, titelte die Regierungszeitung Novosti am Sonntag in Belgrad.

Ein Massaker im Kosovo-Dorf Racak hatte der Nato als Anlass für die Bombardierung vor allem Serbiens gedient, mit dem das Balkanland zum Rückzug aus seiner fast nur noch von Albanern bewohnten damaligen Provinz Kosovo gezwungen wurde. „Der Mechanismus, der zur Vorbereitung der Weltöffentlichkeit für den Angriff auf Syrien genutzt wurde, ist wohl bekannt“, schrieb die Zeitung weiter.

Das Boulevardblatt „Kurir“ zitierte auf dem Titel den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Worten „Jugoslawien wiederholt sich“. Putin hatte am Vortag gesagt: „Die gegenwärtige Eskalation der Situation in Syrien hat eine verheerende Wirkung auf die gesamten internationalen Beziehungen. Die Geschichte wird aber alles zeigen und Washington muss die schwere Verantwortung für das Blutbad in Jugoslawien, im Irak und in Libyen tragen.“ Die Berechtigung der Nato-Bombardierung Jugoslawiens ohne UN-Mandat wird bis heute diskutiert.

12.40 Uhr: Papst Franziskus hat sich nach dem Angriff auf Syrien mit tiefer Besorgnis geäußert 

Papst Franziskus hat nach den Luftschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf mehrere Ziele in Syrien an alle politischen Verantwortungsträger in der Welt appelliert, sich für Gerechtigkeit und Frieden einzusetzen. „Ich bin zutiefst beunruhigt angesichts der gegenwärtigen Weltlage“, sagte der Pontifex am Sonntag auf dem Petersplatz. Obwohl der internationalen Gemeinschaft Mittel zur Verfügung stünden, habe sie Mühe, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen, die den Frieden in dem Bürgerkriegsland und anderen Regionen der Welt begünstigen würden. „Ich bete für den Frieden“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt.

10.40 Uhr: Moskau soll Druck auf Assad ausüben

Nach den westlichen Luftangriffen in Syrien sieht Frankreich Russland in der Pflicht. Er hoffe, dass Moskau einsehe, dass "wir unsere Kräfte bündeln müssen, um einen politischen Prozess in Syrien voranzubringen", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian der Zeitung Le Journal du dimanche.

Syriens Machthaber Bachar al-Assad blockiere einen solchen Prozess. Die russische Regierung müsse daher Druck auf ihren Verbündeten ausüben, sagte Le Drian. Bislang stellte sich Moskau im UN-Sicherheitsrat schützend vor die Assad-Regierung und legte mehrfach ein Veto gegen westliche Revolutionsentwürfe ein. Frankreich fordert nun die Wiederaufnahme des Friedensprozesses unter dem Dach der UNO. Ein erster Schritt müsse eine Waffenruhe sein, "die diesmal wirklich respektiert wird", sagte Le Drian.

06.30 Uhr: Frankreich will nach Angriffen in Syrien diplomatisch aktiv werden

Nach den Luftangriffen westlicher Staaten in Syrien werden erneut Forderungen lauter, den seit 2011 tobenden Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Frankreich kündigte dazu einen diplomatischen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat und auf EU-Ebene an. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender TF1: „Wir werden bereits Montag Initiativen ergreifen - im Sicherheitsrat in New York, in Brüssel beim Außenministertreffen - um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einer gemeinsamen Friedensinitiative auf. „Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen. Das sind Putin und Trump der Welt schuldig“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Nachrichten von Samstag, 14. April

22.49 Uhr: Explosion erschüttert laut Menschenrechtlern  Gebiet in Nordsyrien

Eine schwere Explosion hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten ein Gebiet im Norden Syriens erschüttert, in dem iranische Truppen stationiert sind. Es blieb zunächst unklar, was die Detonation in der Provinz Aleppo am Samstagabend auslöste, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Es könne sich zum Beispiel um eine Explosion in einem Waffendepot oder um einen Luftangriff gehandelt haben. In der Region seien auch afghanische Kräfte stationiert, die in dem Bürgerkrieg wie der Iran auf der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen.

21.50 Uhr: Frankreich kündigt diplomatische Initiativen in Syrien an

Nach den Luftangriffen westlicher Staaten in Syrien will Frankreich schnell diplomatische Vorstöße unternehmen, um eine Friedenslösung für das Bürgerkriegsland zu suchen. „Frankreich will die Initiative im Sicherheitsrat wieder aufnehmen, um dafür zu sorgen, dass wir uns in Richtung einer friedlichen Regelung der syrischen Krise bewegen“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstagabend dem Sender TF1. „Wir werden bereits Montag Initiativen ergreifen - im Sicherheitsrat in New York, in Brüssel beim Außenministertreffen - um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen.“

20.48 Uhr: Syrische Armee verkündet Rückeroberung von Ost-Ghuta

Die syrische Armee hat die vollständige Rückeroberung der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghuta verkündet. Ein Armeesprecher sagte am Samstag nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana, alle "Terroristen" hätten die in Ost-Ghuta gelegene Stadt Duma, die letzte Rebellenbastion, verlassen. Die syrische Armee hatte Mitte Februar eine Militäroffensive zur Rückeroberung der vor den Toren von Damaskus gelegenen Region gestartet.

20.13 Uhr: USA haben offenbar Hinweise auf Einsatz von Nervengas Sarin

Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass bei dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien auch das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Es gebe "bedeutsame Informationen", dass in der Stadt Duma neben Chlorgas auch Sarin zum Einsatz gekommen sei, sagte eine US-Regierungsvertreterin am Samstag in Washington.

20.00 Uhr: Das waren die Ziele der Luftangriffe

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben nach eigenen Angaben 107 Geschosse auf Ziele in Syrien abgefeuert. Folgende Gebäude wurden anvisiert:

Forschungszentrum in Barsah: Dort ist eine Zweigstelle des staatlichen Zentrums für wissenschaftliche Studien und Forschung untergebracht. Das Pentagon sprach von einem Zentrum für die „Erforschung, Entwicklung, Produktion und Erprobung chemischer und biologischer Kriegstechnologie“.

Lagerstätte bei Schien: In dem Depot westlich der Stadt Homs in Zentralsyrien lagerte nach Angaben von US-Generalstabschef Joseph Dunford der chemische Kampfstoff Sarin.

Zweite Lagerstätte: In der Nähe des ersten Lagers wurde nach Darstellung der USA auch ein wichtiger Kommandoposten der syrischen Armee bombardiert. Diesem sei ein Lager für Chemiewaffenausrüstung angeschlossen gewesen.

Militärflughafen Dumair (von den USA in der Auflistung nicht genannt): Von dem Flughafen östlich von Damaskus sollen die Helikopter des Typs Mi-8 Hip gestartet sein, die nach westlichen Angaben den Giftgasangriff in Duma am Samstag vor einer Woche ausführten. Von dem Flugplatz starteten auch die Kampfjets, die in den vergangenen Wochen Ost-Ghuta bombardierten. Bei der Offensive gegen die damalige Rebellenhochburg starben Menschenrechtlern zufolge weit über 1000 Zivilisten.

19.37 Uhr: Russland scheitert in Sicherheitsrat mit Resolution

Russland ist im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten UN-Gremiums stimmten nur drei von 15 Staaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf. In dem nicht angenommenen Text werden die Raketenangriffe als "Aggression" und als "Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta" bezeichnet.

19.33 Uhr: Tausende demonstrieren in Athen gegen Militärangriff

In Athen haben rund 5000 Menschen vor der Botschaft der Vereinigten Staaten gegen den Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien demonstriert. Es handelte sich hauptsächlich um Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). „Der Protest verlief friedlich“, sagte ein Polizeioffizier der Deutschen Presse-Agentur.

19.27 Uhr: Macron ruft Sicherheitsrat zu Initiativen für Frieden in Syrien auf

Nach den Luftangriffen in Syrien hat der französische Präsident Emmanuel Macron den UN-Sicherheitsrat zu neuen Friedensbemühungen für das Bürgerkriegsland aufgerufen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse jetzt vereint die Initiative ergreifen, „um den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und damit dieses Land endlich den Frieden wiederfindet“, teilte der Élyséepalast mit.

Macron führte am Samstagnachmittag zwei Telefonate mit US-Präsident Donald Trump und der britischen Premierministerin Theresa May. „Er hat die exzellente Koordination unserer Streitkräfte mit denen unserer britischen und amerikanischen Verbündeten bei der Operation gegen die chemischen Fähigkeiten des syrischen Regimes begrüßt, die ihre Ziele erreicht hat.“

18.52 Uhr: Nato stellt sich hinter Angriffe

Die Nato steht geschlossen hinter den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien. Dies sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats in Brüssel. Sämtliche Nato-Staaten hätten dabei ihre volle Unterstützung zum Ausdruck gebracht, sagte er. Der Einsatz von Chemiewaffen sei verboten, barbarisch und dürfe nicht ungestraft bleiben.

18.28 Uhr: Merkel sieht Militäreinsatz als angemessen an

Die Bundesregierung hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien als angemessen gerechtfertigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Samstag: „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.“

Hat am Militäreinsatz in Syrien nichts auszusetzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Luftangriffe „erforderlich und angemessen“.

17.49 Uhr: Deutschland will sich laut Maas für politische Lösung einsetzen

Außenminister Heiko Maas hat sich für einen „neuen, kraftvollen Einstieg“ in die festgefahrenen Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes ausgesprochen. Nur eine politische Lösung werde dauerhaften Frieden in dem Land bringen, sagte Maas am Samstag in Berlin. Die Bundesregierung werde sich an einer politischen Lösung beteiligen und alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Verhandlungen voranzubringen. Dazu werde die Bundesregierung auch ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen.

Deutschland wolle sich zusammen mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen könne. Der Außenminister plädierte dafür, dass zunächst dauerhaft die Waffen in Syrien schweigen und humanitärer Hilfe Zugang gewährt wird. Dann seien vor allem eine Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und Wahlen nötig. Zudem müsse die Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien vor allem von den UN überwacht werden.

17.18 Uhr: UN-Sicherheit beginnt Dringlichkeitssitzung

Nach dem Militärangriff in Syrien ist der UN-Sicherheitsrat in New York zusammengekommen. Die Dringlichkeitssitzung wurde auf Bitten Russlands einberufen. Es ist bereits das fünfte Treffen des Gremiums zum Thema Syrien innerhalb weniger Tage.

17.07 Uhr: Laut Menschenrechtler trafen nicht alle US-Geschosse ihr Ziel

Entgegen der Darstellung des US-Verteidigungsministeriums haben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge nicht alle US-Geschosse ihre Ziele in Syrien getroffen. Die Einschätzung des Pentagon sei nicht korrekt, sagte der Leiter der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, der Deutschen Presse-Agentur. Einige der Geschosse hätten ihre Ziele getroffen, andere nicht.

16.40 Uhr: Erdogan befürwortet Luftangriffe auf Syrien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien nachdrücklich unterstützt. Erdogan sprach am Samstag bei einer Versammlung seiner Regierungspartei AKP in Istanbul von einer "angemessenen" Antwort der westlichen Staaten auf die "unmenschlichen Angriffe" der syrischen Armee. Der Einsatz von Chemiewaffen gegen syrische Kinder könne nicht hingenommen werden.

Findet die Luftangriffe auf Syrien „angemessen“: Recep Tayyip Erdogan findet lobende Worte für den Militärschlag.

15.59 Uhr: Pentagon bezeichnet Syrien-Einsatz als erfolgreich

Die USA gehen nach Aussage des Pentagons davon, dass der Angriff des Militärs in Syrien erfolgreich war. Man sei zuversichtlich, dass alle Flugkörper ihre Ziele getroffen hätten, sagte der Leiter des Generalstabs, Kenneth F. McKenzie, am Samstag. Auch Pentagon-Sprecherin Dana White erklärte, der Einsatz sei erfolgreich gewesen.

McKenzie wiederholte die Darstellung, wonach drei Ziele angegriffen worden seien: eine Forschungseinrichtung in Barsah nördlich von Damaskus, eine Lagerstätte westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs. Insgesamt seien 105 Geschosse abgefeuert worden. Derzeit wisse man nichts von getöteten Zivilisten, fügte der US-General hinzu.

15.42 Uhr: Das sagt Theresa May zum Militärschlag in Syrien

Auch die britische Premierministerin Theresa May hat sich nun zum Militärschlag in Syrien geäußert. Sie sagte: „Wir können nicht erlauben, dass der Gebrauch chemischer Waffen normal wird: innerhalb Syriens, auf den Straßen Großbritanniens oder irgendwo sonst in unserer Welt....Es geht hier nicht um Eingreifen in einen Bürgerkrieg. Es geht nicht um Regimewechsel.“

15.15 Uhr: Kriegsgegner demonstrieren in Frankfurt

Nach den Angriffen auf Ziele in Syrien haben in Frankfurt am Main Dutzende Kriegsgegner gegen den Militärschlag demonstriert. Nach Angaben der Polizei zogen am Samstag rund 200 Menschen friedlich vom Hauptbahnhof zur Paulskirche. Unter dem Motto „Nein zum Krieg. Die Waffen nieder.“ warnten sie vor einer Eskalation des Konflikts. 

15.09 Uhr: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Nach den westlichen Raketenangriffen in Syrien kommt der UN-Sicherheitsrat noch am Samstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Wie aus Diplomatenkreisen in New York verlautete, wurde die öffentliche Sitzung auf Antrag Russlands einberufen. Sie soll um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) beginnen. Der Kreml hatte am Samstagmorgen eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert, um die "aggressiven Aktionen der USA und ihrer Verbündeten" zu besprechen.

Russland erhofft sich durch den UN-Sicherheitsrat eine „angemessene Bewertung“ des Militärangriffs auf syrische Ziele durch die Westmächte. Es solle alles getan werden, um solche rücksichtslose, aggressive Handlungen nicht zu mehr ermöglichen, teilte das russischen Außenministerium am Samstag in Moskau mit. Niemand dürfe „die Sicherheit in der Region bedrohen, die bereits durch die kriminellen Abenteuer der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Libyen stark destabilisiert ist“, hieß es.

15.57 Uhr: Trump lobt Angriff in Syrien: „Mission erfüllt!“

US-Präsident Donald Trump hat den Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien als vollen Erfolg gewertet. Es sei ein „perfekt ausgeführter Schlag“ gewesen, schrieb Trump am Samstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Er danke Frankreich und Großbritannien für „ihre Weisheit und die Macht ihres edlen Militärs“. Das Ergebnis hätte nicht besser sein können, fügte er hinzu. „Mission erfüllt!“

14.47 Uhr:  Putin: Luftangriff werde zu neuer Flüchtlingswelle führen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zu den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien Stellung bezogen. Das sind seine Worte:

„Die USA verschlimmern die humanitäre Situation nur weiter, unter der die Menschen in Syrien schon so leiden. Sie begünstigen tatsächlich die Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen, und provozieren eine neue Flüchtlingswelle aus dem Land und der ganzen Region.“

Putin weiter: „Die gegenwärtige Eskalation der Situation in Syrien hat eine verheerende Wirkung auf die gesamten internationalen Beziehungen. Die Geschichte wird aber alles zeigen und Washington muss die schwere Verantwortung für das Blutbad in Jugoslawien, im Irak und in Libyen tragen.“ 

13.50 Uhr: Mogherini zu Syrien: Eskalation mit weltweiten Folgen vermeiden

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor einer Eskalation der Syrienkrise mit unabsehbaren Folgen gewarnt. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, jede Gewalteskalation zu vermeiden, die die Syrienkrise in einen größeren regionalen Konflikt verwandeln könnte - mit unkalkulierbaren Folgen für den Nahen Osten und sogar die ganze Welt“, sagte Mogherini am Samstag im Namen der 28 EU-Staaten. Der Konflikt könne nur auf politischem Wege gelöst werden.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (re.) mit Theresa May und Emmanuel Macron

12.55 Uhr: Experte: Militärschlag bringt Syrien dem Frieden keinen Schritt näher

Der westliche Militärschlag gegen Syrien hat die strategische Lage in dem Bürgerkriegsland nach Einschätzung eines Experten nicht geändert. „Einem Ende des Krieges, geschweige denn einem echten Frieden, sind wir keinen Schritt näher“, sagte Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sei man von diesem Ziel „auch nicht weiter weg als zuvor“.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Regierung würden in den nächsten Tagen und Wochen sicher zeigen wollen, dass sie durch die Militärschläge nicht geschwächt seien. „Und einige der verbliebenen Rebellenverbände könnten sich ermutigt fühlen, jetzt noch einmal an einzelnen Orten in die Offensive zu gehen“, sagte Perthes. „Und sei es nur um zu zeigen, dass auch sie nicht besiegt sind.“ Hieraus ergebe sich die Gefahr einer neuen Eskalation, nicht zuletzt im Norden und im Südwesten des Landes.

12.38 Uhr: Paris warnt: Bei neuem Chemiewaffeneinsatz neue Intervention

Nach den Luftschlägen in Syrien hat Frankreich für den Fall eines neuen Einsatzes von Chemiewaffen eine weitere Intervention angedroht. „In der Chemiewaffen-Frage gibt es eine rote Linie, die man nicht überschreiten darf“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag im Sender BFMTV, wie die französische Nachrichtenagentur AFP meldete. Falls diese Linie erneut überschritten werde, „würde es eine weitere Intervention geben“. Er fügte hinzu: „Aber ich denke, dass die Lektion verstanden wird.“

12.36 Uhr: Assad: „Aggression“ wird Syrer nur noch entschlossener machen

Der Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf syrische Stellungen wird den Zusammenhalt in dem Land nach Ansicht von Präsident Baschar al-Assad weiter stärken. „Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen“, ließ Al-Assad am Samstag über die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichten. Er spielte damit auf den Kampf gegen Rebellen in dem Land an.

12.30 Uhr: Trotz Syrien-Angriff: Macron reist nach Russland

Trotz der Luftschläge gegen syrische Einrichtungen bleibt es bei der geplanten Reise des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach Russland Ende Mai. Der Besuch des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Peterburg sei davon nicht in Frage gestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag dem Fernsehsender BFMTV.

Emmanuel Macron und sein Außenminister Jean-Yves Le Drian

12.29 Uhr: Von der Leyen: Westlicher Angriff in Syrien „verhältnismäßig“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mehrere syrische Einrichtungen gerechtfertigt. Angesichts der Abscheulichkeit des Einsatzes von Chemiewaffen durch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad „sind diese Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die sich ja ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm Assads richten, verhältnismäßig und erforderlich“, argumentierte die CDU-Politikerin am Samstag in Hannover.

Die Verteidigungsministerin sagte weiter, sie sei in der Nacht von amerikanischer und französischer Seite unterrichtet worden. „Jetzt muss alles getan werden, damit der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet.“

12.07 Uhr: Lindner fordert deutsche Dialog-Initiative im Syrien-Konflikt

FDP-Chef Christian Lindner fordert Initiativen der Bundesregierung, um den Dialog mit Russland und der Türkei nicht abreißen zu lassen. Deutschland sei gut beraten, auf diplomatische Möglichkeiten zu setzen, sagte Lindner am Samstag am Rande eines Parteitags der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen. „Der Einsatz von Giftgas in Syrien ist ein Zivilisationsbruch, auf den die internationale Gemeinschaft reagieren muss. Mir graut es aber vor diesem Pulverfass Syrien, das ja längst nicht mehr nur ein Bürgerkrieg ist, sondern Schauplatz internationaler Konfliktlinien.“

12.05 Uhr: Putin appelliert nach Syrienangriff an UN - und warnt vor neuer Flüchtlingswelle

Russland hat den Luftangriff der Westmächte auf Syrien auf das Schärfste verurteilt und den Sicherheitsrat eingeschaltet. Bei dem Militärschlag handle es sich um einen Bruch des Völkerrechts, sagte Staatschef Wladimir Putin am Samstag in Moskau. Deshalb fordere er eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates, erklärte er laut einer Kremlmitteilung.

Die USA würden mit dem Angriff die humanitäre Katastrophe in Syrien weiter verschlimmern und „eine neue Flüchtlingswelle provozieren“. Die Eskalation könne eine verheerende Auswirkung auf die gesamten Internationalen Beziehungen haben, erklärte Putin demnach.

12.03 Uhr: Nahles fordert diplomatische Lösung mit Russland

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Stellungen in Syrien eine diplomatische Lösung mit Russland gefordert. „Dieses Sterben und Morden in Syrien wird nur beendet durch eine diplomatische Lösung mit Russland“, sagte Nahles am Samstag bei einem SPD-Landesparteitag im niedersächsischen Bad Fallingbostel auch an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

12.00 Uhr: Frankreich stützt Vorwurf gegen Damaskus nicht auf Proben

Nach den Militärschlägen gegen Ziele in Syrien hat Frankreich seine Chemiewaffen-Vorwürfe gegen die syrische Regierung näher erläutert. „Die von Frankreich und seinen Alliierten zusammengetragenen Elemente stellen ein ausreichendes Bündel an Beweisen dar, um die Verantwortung für die Chemieattacken vom 7. April dem syrischen Regime zuzuschreiben“, heißt es in einer Analyse, die das Pariser Außenministerium am Samstag veröffentlichte. Bei dem Giftgasangriff auf die Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta waren nach Angaben der syrischen Hilfsorganisation Weißhelme mindestens 42 Menschen getötet worden.

In dem Dokument heißt es, dass bislang keine Proben vom Ort des mutmaßlichen Angriffs von Labors untersucht worden seien. Die französischen Geheimdienste hätten Zeugenaussagen und öffentlich verbreitete Fotos und Videos analysiert. Die dort sichtbaren Symptome der Opfer seien charakteristisch für einen Angriff mit chemischen Waffen. 

Die französischen Dienste schätzten eine Manipulation der seit dem 7. April massiv verbreiteten Bilder als nicht glaubwürdig ein - insbesondere weil die in dem Gebiet präsenten Gruppen nicht die Mittel hätten, um ein Kommunikationsmanöver dieser Größenordnung durchzuführen. Ein Teil sei zudem von Quellen veröffentlicht worden, die üblicherweise als vertrauenswürdig gelten.

11.47 Uhr: Maas rechtfertigt Angriffe

Außenminister Heiko Maas hat die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mehrere syrische Einrichtungen auch mit der schwierigen Situation im UN-Sicherheitsrat gerechtfertigt. „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Moskau hatte als Verbündeter Syriens zuletzt mehrmals Resolutionen zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat blockiert.

In dieser Situation sei „der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes“ durch die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats „ein angemessenes und erforderliches Signal“ gewesen. Maas sagte mit Blick auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien, die jetzigen Angriffe leisteten „einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren“.

11.45 Uhr: Chemiewaffen-Arsenal in Syrien laut Frankreich zu "großem Teil" zerstört

Bei den westlichen Luftangriffe ist das syrische Chemiewaffen-Arsenal nach Angaben der französischen Regierung "zu einem großen Teil" zerstört worden. Das gab Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstagvormittag in Paris bekannt, nachdem die Streitkräfte Frankreichs, der USA und Großbritanniens in der Nacht Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen hatten. Er führte weiter aus, Frankreich verfüge über "verlässliche Informationen", dass die syrische Staatsführung hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff vom 7. April in der Stadt Duma stecke.

11.20 Uhr: Linke wirft Westmächten Völkerrechtsbruch vor

Nach dem Angriff auf mehrere syrische Einrichtungen wirft die Linke den USA, Frankreich und Großbritannien einen Bruch des internationalen Völkerrechts vor. „Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht“, twitterte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch am Samstag. Die Bundesregierung mache sich mitschuldig durch Unterlassung. „Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu.“

Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz hatten die drei Staaten Ziele in Syrien angegriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorgehen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger twitterte, die Logik der Bundesregierung laute offenkundig „erst schießen, dann fragen“. „Statt den Völkerrechtsbruch zu verteidigen, sollte Merkel die Angriffe verurteilen“, forderte er.

11.15 Uhr: Großteil der eingesetzten Geschosse abgefangen?

Bei dem Angriff auf Ziele in Syrien ist nach russischen Angaben ein Großteil der Geschosse abgefangen worden. Die syrische Luftabwehr habe 71 der 103 Marschflugkörper abgeschossen, teilte Generaloberst Sergej Rudskoj vom russischen Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Es habe keine Todesopfer gegeben, einige Menschen seien leicht verletzt worden.

10.50 Uhr: EU steht bei Angriffen auf Syrien hinter Verbündeten

Die Europäische Union steht nach Aussage von EU-Ratspräsident Donald Tusk bei den Angriffen auf Syrien hinter seinen Verbündeten. „Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen“, teilte Tusk am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Die EU wird mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.“

10.40 Uhr: Trotz Luftschlägen - syrische Sicherheitskräfte marschieren in Duma ein

Syrische Sicherheitskräfte sind am Samstag nach Angaben des Staatsfernsehens in die Stadt Duma vorgerückt, der zuvor eroberten letzten Rebellen-Bastion in der Region Ost-Ghuta nahe Damaskus. "Einheiten der Kräfte für die innere Sicherheit rücken in Duma ein", berichtete das syrische Staatsfernsehen am Samstag. In wenigen Stunden werde die Stadt vollständig "von der terroristischen Präsenz" befreit sein, hieß es weiter in Bezug auf die Rebellen. Die Meldung des Staatsfernsehens erfolgte wenige Stunden nach den westlichen Angriffen auf mehrere Ziele in Syrien.

10.20 Uhr: Putin fordert wegen Syrien Sitzung des UN-Sicherheitsrates

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem militärischen Angriff der Westmächte auf syrische Einrichtungen eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Der Angriff werde auf das Schärfste verurteilt, teilte der Kreml am Samstag in Moskau mit.

Merkel meldet sich zu Wort

10.15 Uhr: Bundesregierung unterstützt Militäreinsatz gegen Syrien

Stunden nach dem Militärschlag in Syrien hat sich auch die Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Angela Merkel (CDU) stellte am Samstagvormittag klar: Die Bundesregierung stehe hinter den westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Merkel. "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."

Merkel rief dazu auf, „einer Erosion der Chemiewaffenkonvention“ entgegenzuwirken. „Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.“

10.03 Uhr: Chamenei bezeichnet Trump, Macron und May als "Kriminelle"

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, hat die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs nach den Angriffen auf Ziele in Syrien als "Kriminelle" bezeichnet. "Der Angriff heute Morgen gegen Syrien ist ein Verbrechen", erklärte Chamenei am Samstag im Kurzbotschaftendienst Telegram. "Der amerikanische Präsident, der französische Präsident und die britische Premierministerin sind Kriminelle." Der Iran steht gemeinsam mit Russland an der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

09.55 Uhr: Britischer Verteidigungsminister: Militärschlag war sehr erfolgreich

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat den Angriff auf syrische Einrichtungen als „sehr erfolgreiche Mission“ bezeichnet. Angesichts der leidenden unschuldigen Männer, Frauen und Kinder habe gehandelt werden müssen, sagte Williamson am Samstag dem Sender BBC. Alle an dem Militärschlag beteiligten Soldaten seien gesund zurückgekommen.

09.30 Uhr: Israel äußert Verständnis für Angriff der Westmächte in Syrien

Israel hat Verständnis für den Angriff der Westmächte auf Syrien geäußert. „Im vergangenen Jahr hat US-Präsident (Donald) Trump klargemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen das Überschreiten einer roten Linie bedeutet“, sagte ein ranghoher israelischer Repräsentant am Samstag.

„Heute Nacht sind die USA, Frankreich und Großbritannien unter US-Führung entsprechend vorgegangen. Syrien begeht weiterhin mörderische Taten und bietet die Basis für andere Aktionen auch des Irans, die sein Land, seine Truppen und seine Führung in Gefahr bringen“, sagte er.

09.15 Uhr: Türkei lobt Luftangriff auf syrische Einrichtungen

Die Türkei hat den Luftangriff der Westmächte auf syrische Einrichtungen als „angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff“ bezeichnet, der in Duma zum Tod vieler Zivilisten geführt habe. „Wir begrüßen diesen Einsatz, der das Gewissen der Menschheit angesichts des Angriffes in Duma erleichtert, von dem weitgehend angenommen wird, dass er vom (syrischen) Regime ausgeführt wurde“, erklärte das Außenministerium am Samstag.

08.50 Uhr: Video zeigt Syriens Machthaber Assad: „Morgen der Standhaftigkeit“

Nach dem Angriff der Westmächte auf Syrien gibt sich die Führung in Damaskus unbeugsam. Das syrische Präsidentenbüro verbreitete am Samstagmorgen über die sozialen Medien ein acht Sekunden langes Video, das zeigt, wie Staatschef Baschar al-Assad den Eingang zum Präsidentenpalast betritt. In der Hand hält der mit Anzug und Krawatte bekleidete Machthaber eine Aktentasche.

Zu dem Video schrieb das Präsidentenbüro: „(Guten) Morgen der Standhaftigkeit“. Andere Personen sind nicht zu sehen. Assad gibt auch keinen Kommentar ab. Wann das Video gefilmt wurde, ist unklar.

08.47 Uhr: May verurteilt Chemiewaffen in Syrien und bei Skripal-Attentat

Die britische Regierung hat den Vergeltungsschlag in Syrien auch in Zusammenhang mit dem Attentat auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal gebracht. „Wir können nicht erlauben, dass der Gebrauch chemischer Waffen normal wird: innerhalb Syriens, auf den Straßen Großbritanniens oder irgendwo sonst in unserer Welt“, teilte Premierministerin Theresa May in London mit. „Wir hätten einen anderen Weg bevorzugt, aber bei diesem Anlass gibt es keinen.“

08.32 Uhr: Frankreich fordert „ab sofort“ politische Gespräche über Syrien

Nach dem militärischen Angriff auf syrische Einrichtungen fordert Frankreich einen „Krisenausstiegsplan“ für das kriegserschütterte Land . „Wir sind bereit, ab sofort mit allen Ländern daran zu arbeiten, die dazu beitragen möchten“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag in Paris.

Frankreich sei bereit, „sehr schnell“ wieder politische Initiativen zu ergreifen, sagte Le Drian. Er erneuerte auch die Forderung nach einer Waffenruhe im ganzen Land und einem humanitären Zugang, um Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

08.15 Uhr: Frankreichs Verteidigungsministerin: Wir suchen keine Eskalation

Zur Vermeidung einer Eskalation im Syrienkonflikt haben die USA, Frankreich und Großbritannien Russland vor den Luftangriffen gewarnt. „Wir suchen nicht die Konfrontation und weisen jede Logik militärischer Eskalation zurück“, sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Samstagmorgen. „Deshalb haben wir mit unseren Verbündeten darauf geachtet, dass die Russen vorher gewarnt werden.“

Die Angriffe galten Parlys Darstellung nach drei Zielen, die zum „verborgenen Chemieprogramm Syriens gehören“. „Das Haupt-Forschungszentrum dieses Programms und zwei wichtige Produktionsstätten wurden angegriffen“, erläuterte sie. Damit sei die Fähigkeit Syriens getroffen worden, chemische Waffen zu entwickeln und herzustellen.

07.37 Uhr: Frankreich verteidigt Angriffe

Der Angriff auf das syrische Regime ist nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian rechtmäßig. „Dieses Vorgehen ist proportioniert und gezielt“, sagte Le Drian am Samstag in Paris. Es richte sich nicht gegen die Verbündeten Syriens - dies sind Russland und Iran - und auch nicht gegen die Zivilbevölkerung. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad solle davon abgehalten werden, weiter Chemiewaffen einzusetzen. „Das Regime in Damaskus muss aufhören, diese Waffen zu nutzen“, forderte Le Drian. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen mehrfach als „rote Linie“ bezeichnet.

07.35 Uhr: Moskau: Mehr als hundert Raketen auf Syrien abgefeuert

Bei ihren Angriffen auf Ziele in Syrien haben die USA, Großbritannien und Frankreich nach russischen Angaben mehr als hundert Raketen abgefeuert. Mehr als hundert Marschflugkörper und Luft-Boden-Raketen seien "vom Meer und aus der Luft auf syrische militärische und zivile Ziele" geschossen worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag eine Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Eine "bedeutende Zahl" dieser Raketen sei von der syrischen Luftabwehr abgeschossen worden.

07.23 Uhr: Das sagte Trump in seiner Ansprache

Donald Trumps Ansprache zur Begründung der Luftangriffe sorgt in Russland für Verstimmung - hier können Sie die Rede des US-Präsidenten im Wortlaut lesen.

07.22 Uhr: Russischer Außenpolitiker: Angriff soll Arbeit der OPCW stören

Der Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Syrien hat nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Konstantin Kossatschow das Ziel, die Arbeit der Chemiewaffenexperten der OPCW zu erschweren. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit versucht man die Arbeit der OPCW-Mission zu stören oder sogar ganz zum Scheitern zu bringen“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament der Agentur Tass zufolge in Moskau.

Bei dem Angriff handle es sich um eine ungeheuerliche Verletzung des Völkerrechts, sagte Kossatschow. „Es ist ein Angriff auf einen souveränen Staat ohne rechtmäßigen Grund.“

07.20 Uhr: Guterres warnt vor Eskalation des Syrienkonflikts

Nach dem Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien hat UN-Generalsekretär António Guterres die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zurückhaltung aufgerufen. Angesichts der gefährlichen Lage sollten sie alle Handlungen vermeiden, durch die die Situation eskalieren und das Leid der syrischen Menschen sich verschlimmern könnte, sagte er am Freitag (Ortszeit) in New York. Jedweder Einsatz von Chemiewaffen sei abscheulich. Das Leiden, das dadurch verursacht werde, sei schrecklich. Er habe wiederholt seine tiefe Enttäuschung deutlich gemacht, dass es dem Sicherheitsrat nicht gelungen sei, einem speziellen Mechanismus für die wirksame Haftung beim Einsatz von Chemiewaffen zuzustimmen. „Ich fordere den Sicherheitsrat auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und diese Lücke zu schließen.“

07.13 Uhr: Iran warnt vor "regionalen Konsequenzen" der westlichen Angriffe in Syrien

Der Iran hat vor "regionalen Konsequenzen" der westlichen Angriffe in Syrien gewarnt. "Die USA und ihre Verbündeten haben keinerlei Beweise und haben ohne überhaupt die Stellungnahme der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) abzuwarten, diesen Militärschlag ausgeführt", teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Telegram mit. OPCW-Experten wollten am Samstag in Syrien mit den Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff der Regierungstruppen auf die Stadt Duma am 7. April beginnen.

07.00 Uhr: Moskau: Keine westlichen Angriffe in der Nähe russischer Stützpunkte 

Die westlichen Angriffe in Syrien haben nach Angaben aus Moskau keine Ziele in der Nähe der russischen Stützpunkte getroffen. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Samstag mit, es seien keine Raketen der USA und ihrer Verbündeten in den "Verantwortungsbereich" der russischen Luftabwehr an den Stützpunkten Tartus und Hmeimim eingedrungen. Die russischen Streitkräfte unterhalten in Tartus einen Marinestützpunkt und in Hmeimim einen Stützpunkt für die Luftwaffe.

06.50 Uhr: Eine Ahnung kalter Krieg: Nato befürwortet Angriffe, Russischer Politiker vergleicht Trump mit Hitler

Die Nato hat die gemeinsamen Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien befürwortet. "Dadurch wird die Fähigkeit des Regimes vermindert, das syrische Volk weiter mit Chemiewaffen anzugreifen", teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstagmorgen mit. Der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz durch die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Duma vor einer Woche habe nach einer "kollektiven und wirksamen" Antwort der internationale Gemeinschaft verlangt.

Unterdessen hat ein hochrangiger russischer Politiker den US-Präsidenten Donald Trump mit Adolf Hitler verglichen. „Man kann ihn den Adolf Hitler unserer Zeit nennen“, sagte Alexander Scherin, Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, am Samstag in Moskau. Die westlichen Mächte hätten unter US-Führung eine ähnliche Strategie genutzt. „Schauen Sie mal, er hat sogar dieselbe Uhrzeit ausgewählt zu der Hitler die Sowjetunion angegriffen hat“, sagte Scherin der Agentur Ria Nowosti. Die deutsche Wehrmacht hatte am 22. Juni 1941 frühmorgens mit dem Überfall auf die Sowjetunion begonnen.

06.35 Uhr: Russland: Angriff auf Syrien kommt zum falschen Zeitpunkt

Moskau hat nach den westlichen Angriffen in Syrien mit "Konsequenzen" gedroht. Die Verantwortung dafür liege bei Washington, London und Paris, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, in der Nacht zum Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Machthaber Baschar al-Assad.

Zudem sei es "inakzeptabel und unzulässig", den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beleidigen, erklärte Antonow. US-Präsident Trump hatte Putin vorgeworfen, den "Massenmord" in Syrien zu unterstützen.

Das russische Außenministerium erklärte in Moskau, die westlichen Angriffe kämen zu einem Zeitpunkt, an dem Syrien gerade eine "Chance auf eine friedliche Zukunft" gehabt habe. Russland hatte 2015 auf Seiten Assads in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen.

06.33 Uhr: Pentagon: Angriff des Westens in Syrien war begrenzt auf drei Ziele

Die Militärschläge gegen Syrien haben sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums gegen drei Ziele gerichtet. Es habe sich um eine begrenzte Aktion gehandelt und es sei kein zusätzlicher Schlag geplant, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis in der Nacht zu Samstag im Pentagon.

06.30 Uhr: Mehrere Verletzte bei Angriff in Syrien

Bei dem Angriff der drei Westmächte auf Syriens Regierung sind nach offiziellen syrischen Angaben mindestens drei Zivilisten verletzt worden. Die Opfer habe es bei der Bombardierung in der Region Homs gegeben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Samstag. Aus syrischen Armeekreisen hieß es, bei dem Angriff auf ein Waffendepot in Homs im Zentrum des Landes seien sechs Soldaten verletzt worden. Nach Angaben von Sana gab es zudem Schäden in einer Forschungseinrichtung in dem Ort Barsah nördlich der Hauptstadt Damaskus. Dort sei ein Gebäude zerstört worden.

06.15 Uhr: „Vergeltung für Giftgaseinsatz“: Westmächte greifen Syrien an

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben wie angedroht als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgas-Einsatz Ziele in Syrien angegriffen. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Freitagabend Ortszeit in einer Rede an die Nation kurz zuvor begonnene Militärschläge. Sie seien die Antwort auf den den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gegen das eigene Volk. „Dies sind nicht die Taten eines Menschen“, sagte Trump. „Es sind die Verbrechen eines Monsters.“

Russland drohte nach dem Angriff mit Konsequenzen. Entsprechend zitierte die Nachrichtenagentur TASS den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Samstag in Washington.

Alle Details zu den Luftangriffen finden Sie in diesem Artikel.

Ein Leuchtstreif ist nach einem Luftangriff am Himmel über Damaskus zu sehen. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht zu Samstag mit Militärschlägen gegen Syrien begonnen.

Die Nachrichten von Freitag, 13. April 2018

22.48 Uhr: Das US-Außenministerium hat keine Zweifel daran, dass die syrische Regierung für die mutmaßliche Giftgasattacke vom vergangenen Samstag in Syrien verantwortlich ist. „Wir haben alle miteinander gesprochen und Informationen ausgetauscht, darunter auch Geheimdienstinformationen, und wir können sagen, dass die syrische Regierung hinter diesem Angriff steckte“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Freitag in Washington. Sie zeigte sich überzeugt, dass Großbritannien nichts damit zu tun hat. Zuvor hatte Russland im UN-Sicherheitsrat die Auffassung vertreten, der Angriff könnte von britischer Seite inszeniert worden sein.

17.00 Uhr: Moskau: London steckt hinter inszeniertem Giftgasangriff in Syrien

Die russische Armee wirft Großbritannien eine "direkte Beteiligung" an dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vor. Sie habe "Beweise", die eine "direkte Beteiligung Großbritanniens an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta belegen", sagte der Sprecher der russischen Armee, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau. London habe bei der Inszenierung des mutmaßlichen Giftgasangriffs "starken Druck" auf die Zivilschutzorganisation der Weißhelme ausgeübt.

16.50 Uhr: Russland: Militärschlag gegen Syrien wäre Rechtsbruch

Ein Militärschlag gegen syrische Truppen würde nach russischer Einschätzung einen Bruch internationalen Rechts darstellen. Eine solche Attacke wäre eine „illegale Kampfhandlung gegen einen souveränen Staat“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja in New York. Dort kam der Weltsicherheitsrat am Freitag erneut zusammen, um über den Konflikt in Syrien zu beraten. Auch die Drohung eines Militärschlags widerspreche der UN-Charta vollkommen, sagte Nebensja.

Nebensja stellte auch erneut in Frage, ob im syrischen Duma ein mutmaßlicher Giftgasangriff stattgefunden habe. Alle Informationen darüber seien von Rebellen zur Verfügung gestellt worden. Nebensja deutete an, dass „Geheimdienste gewisser Länder“ an dem Vorfall beteiligt gewesen seien.

14.55 Uhr: Macron und Putin sprechen über Syrien-Krise

Angesichts der schweren Syrien-Krise will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch enger mit Moskau abstimmen. Ziel sei es, wieder „Frieden und Stabilität“ in Syrien zu schaffen, teilte der Élyséepalast am Freitag nach einem Telefongespräch zwischen Macron und seinem russischem Amtskollegen Wladimir Putin mit.

Macron habe gegenüber dem Kremlchef das russische Veto im UN-Sicherheitsrat nach dem jüngsten Chemiewaffenangriff in Duma bedauert, so der Élyséepalast. Dieses habe eine geeinte und entschlossene Antwort auf diesen Angriff verhindert. Moskau ist ein enger Verbündeter von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

14.52 Uhr: OPCW-Experte: Keine schnellen Ergebnisse der Giftgas-Untersuchung

In den Ermittlungen um den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien sind nach Angaben eines Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) keine schnellen Ergebnisse zu erwarten. Die Untersuchung des OPCW-Teams in Duma werde sicherlich mehrere Tage dauern und die Analysen der Proben in Labors dann noch zwei Wochen, sagte der deutsche Chemiker Ralf Trapp am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Experten der OPCW sollten am Samstag in Syrien ihre Untersuchungen aufnehmen.

14.15 Uhr: Russland: Berlin und Paris „folgen nicht dem Kurs des gesunden Menschenverstands“

Russland hat Deutschlands Haltung zu einem möglichen Militärschlag gegen Syrien heftig kritisiert. „Deutschland und Frankreich vergessen ihre außenpolitische Souveränität und folgen nicht dem Kurs des gesunden Menschenverstands“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag auf Facebook. Beide Länder folgten eher dem „abenteuerlichen Weg des großen Bruders“ USA.

Früher habe Europa noch eine eigene Stimme gehabt, schrieb Sacharowa. „Jetzt hat sie aber nur noch den Part des Backgroundsängers.“

13.33 Uhr: Ischinger fordert eigene EU-Strategie - und relativiert Kriegsängste

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert in der Syrien-Krise eine klare Strategie der EU. "Wir als 500 Millionen Europäer, die wir doch diejenigen sind, die die Folgen dieser Militäreinsätze in dieser Region mehr zu tragen haben als alle anderen - was statt Wegschauen wollen wir tun?", sagte er dem Deutschlandfunk am Freitag. Das Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen USA und Russland hält er allerdings für gering. Es überrasche ihn, wie schnell sich Menschen in Kriegsangst versetzen ließen.

13.07 Uhr: Moskau: Sind offen für Dialog mit den USA

Nach den US-Drohungen setzt Russland weiter auf die Kommunikation mit Washington zur Vorbeugung militärischer Vorfälle. „Die Militärs sind über die verbleibenden Kanäle, die noch nicht eingefroren sind, in Verbindung“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau. Die Leitung werde regelmäßig genutzt. Dies hatte zuvor auch der Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt.

Auch Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump hätten erst vor kurzem telefoniert. „Wir sind immer offen für derartige Kontakte, sie sorgen dafür, dass man sich gegenseitig besser versteht“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

12.58 Uhr:  Lawrow wirft US-Geheimdiensten Inszenierung von Chemiewaffeneinsatz vor 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien als Inszenierung bezeichnet. „Wir haben unwiderlegbare Informationen, dass dies eine neuerliche Inszenierung von Geheimdiensten eines Staates war, der sich darum reißt, in der ersten Reihe der russophoben Kampagne zu stehen“, sagte Lawrow am Freitag in Moskau. Russland wirft vor allem den USA immer wieder vor, eine antirussische Stimmung zu schüren. Washington beschuldigt die syrische Armee, beim Kampf um die Stadt Duma Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Lawrow rief die USA angesichts ihrer Drohung mit einem Militäreinsatz auf, keine Ultimaten zu stellen.

12.12 Uhr: Russische Regierung warnt USA vor Militäreinsatz in Syrien

Die russische Regierung hat die USA vor einer Militäraktion in Syrien gewarnt. Ein Einsatz von Gewalt wäre ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Tass am Freitag in Moskau. „Wir warnen die USA vor unüberlegten Schritten.“

12.07 Uhr: Maas wirft Russland "zunehmend feindseliges" Verhalten vor

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für einen härteren Russland-Kurs als unter seinen Vorgängern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel (alle SPD) ausgesprochen. "Russland agiert leider zunehmend feindselig", sagte Maas laut Vorabmeldung in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs seien "mitten in Europa geächtete chemische Waffen" eingesetzt worden, Cyber-Angriffe schienen "zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden".

Maas kritisierte ferner, dass Russland in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien den UN-Sicherheitsrat blockiere. Er halte auch nichts von der Idee seiner Vorgänger, Sanktionen bereits abzubauen, wenn Russland nur einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen in der Ost-Ukraine erfüllt. "Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt", sagte der Außenminister. "Pacta sunt servanda. Daran sollten wir uns halten."

11.30 Uhr: Maas - USA und Partner wollen keine Eskalationsspirale in Gang setzen

Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas wägen die USA, Frankreich und Großbritannien die möglichen Risiken eines Militärschlags gegen Syrien genau ab. Dass es derzeit eine intensive Abstimmung gebe, sei ein Hinweis darauf, dass man sehr verantwortungsvoll mit dieser Situation umgehe und keine Eskalationsspirale in Gang setzen wolle, sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande eines Gesprächs mit dem belgischen Außenminister Didier Reynders in Brüssel.

Maas machte am Freitag allerdings deutlich, dass die Bundesregierung dafür sei, den politischen Druck auf Syriens Schutzmacht Russland zu erhöhen. Es sei nicht akzeptabel, dass Moskau im Sicherheitsrat bereits etliche Male Resolutionen zum Syrien-Konflikt blockiert habe, sagte er.

11.15 Uhr: Syrien stellt sich auf Angriff ein - Damaskus in Alarmbereitschaft

Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einem Militärschlag stellt sich Syrien auf einen eventuellen Luftangriff ein. Aus regierungsnahen Kreisen hieß es, zahlreiche staatliche und militärische Einrichtungen in der Hauptstadt Damaskus seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. In vielen Behörden sei die Zahl der anwesenden Mitarbeiter verringert worden. Ein dpa-Reporter meldete, in den vergangenen Tagen habe der Verkehr auf den Straßen der Hauptstadt deutlich abgenommen.

Das Weiße Haus hatte am Donnerstag erklärt, eine Entscheidung über einen Militäreinsatz als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Regierung sei noch nicht gefallen. Zunächst sollten weitere Geheimdiensterkenntnisse ausgewertet werden. Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sollen ab Samstag in Syrien mit Untersuchungen beginnen.

10.57 Uhr: Paris will Beschluss über mögliche Militärschläge geheim halten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach den Worten eines engen Vertrauten eine mögliche Entscheidung über Militärschläge in Syrien geheim halten. „Falls die Schläge beschlossen werden, werde ich es Ihnen nicht sagen“, sagte der Chef der Präsidentenpartei La République en Marche, Christophe Castaner, am Freitag den Sendern BFMTV und RMC. „Und der Präsident der Republik (Macron) wird es Ihnen nicht sagen“, fügte er hinzu. Ein möglicher Beschluss solle nicht öffentlich gemacht werden, um die „Qualität des Einsatzes“ und die beteiligten Menschen nicht zu gefährden, sagte Castaner.

10.40 Uhr: Russland antwortet mit Spott auf Trumps Tweets

Mit seiner Twitter-Außenpolitik hat Donald Trump in den vergangenen Tagen die Welt in Atem gehalten - und an den Rande einer massiven politischen Krise gebracht. Aus dem Kreml kommt nun Spott über die digitalen Äußerungen des US-Präsidenten. "Die internationalen Beziehungen sollten nicht von der Stimmung einer Person abhängig sein, wenn diese morgens aufsteht", sagte Russlands stellvertretender Ministerpräsident Arkadi Dworkowitsch laut einem Bericht von Spiegel Online. Zuvor hatte etwa auch der frühere US-Botschafter Jeff Kornblum vor den Konsequenzen der Tweets gewarnt: Trump werde nicht mehr hinter seine Drohungen zurückkönnen, fürchtet er.

09.45 Uhr: Umfrage - Mehrheit fürchtet Verschärfung des Syrien-Konflikts

Die Mehrheit der Bundesbürger fürchtet eine Verschärfung des Konflikts in Syrien durch einen Militäreinsatz des Westens. In dem am Freitag veröffentlichten neuen ZDF-„Politbarometer“ gaben 58 Prozent der Befragten an, ein Eingreifen der USA und westlicher Verbündeter könnte die Lage in Syrien weiter zuspitzen. Sieben Prozent erwarten hingegen, dass eine militärische Intervention zur Lösung des Konflikts beitragen könnte. 28 Prozent erwarten keine Veränderung.

Eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz würden nur 18 Prozent der Befragten befürworten, 78 Prozent wären dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien bereits eine klare Absage erteilt. Zudem sprachen sich 90 Prozent generell gegen eine Intervention der USA in Syrien aus. Lediglich sechs Prozent fänden einen solchen Angriff richtig.

09.39 Uhr: Kipping fordert Veto von Merkel in der Nato

Die Linke hat Kanzlerin Angela Merkels Haltung in der Syrien-Krise in die Kritik genommen - allerdings aus einem völlig anderen Grund als zuvor etwa die FDP (siehe 6.00 Uhr). Linke-Chefin Katja Kipping forderte in einem Interview mit der taz, die Bundesregierung dürfe Trump „jetzt auf keinem Fall nach dem Mund reden“. Stattdessen solle Merkel „das Friedensgebot des Grundgesetzes offensiv gegen Trump vertreten“ und „innerhalb der Nato ein Veto einlegen“. 

07.00 Uhr:  Ehemaliger US-Botschafter Kornblum rechnet mit Militärschlag Trumps

Nach Einschätzung des früheren US-Botschafters in Deutschland, John Kornblum, wird US-Präsident Donald Trump wegen seiner Drohungen mit einem Militärschlag kaum noch anders können, als in Syrien anzugreifen. „Nach der massiven Warnung wird Trump nicht mehr hinter seine Drohungen zurück können“, sagte Kornblum den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Jetzt gar nichts zu machen, käme einem Gesichtsverlust gleich. Ich gehe davon aus, dass es eine US-Militäraktion in der einen oder anderen Form geben wird.“

6.58 Uhr: Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder in einem Kalten Krieg mit immer neuen Brandherden landen“, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die EU müsse sich in der Weltpolitik mehr engagieren. Sie sei derzeit „viel zu wenig präsent“, beklagte der CDU-Politiker.

Kauder rief dazu auf, in der aktuellen Zuspitzung im Syrienkrieg „nicht Ursache und Wirkung zu vermengen“. Russland habe sich zur Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erklärt, der sich „schrecklicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat“. Russland trage damit eine direkte Mitverantwortung für Tausende von Toten in Syrien. Dennoch müsse man das Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin suchen, damit „in der Weltpolitik wieder das Prinzip der Vernunft herrscht“.

Scharf kritisierte Kauder den Tonfall von US-Präsident Donald Trump, der in einem Tweet mit der Androhung eines Militärschlags in Syrien Raketen „nice“ (schön) genannt hat. Das sei „verstörend“ und könne „so nicht weitergehen“. Derlei Äußerungen seien in der „Weltpolitik absolut unangemessen“.

6.00 Uhr:  Lambsdorff kritisiert Merkels Haltung zu Militärschlag in Syrien

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien kritisiert. „Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag am Donnerstagabend. „Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein.“

Lambsdorff sagte, er finde es in der aktuellen Situation richtig, wenn Deutschland an der Seite der westlichen Partner stehe. „Wenn Frankreich, Großbritannien und Amerika der Meinung sind, in einer solchen Situation ein militärisches Signal senden zu müssen, dann ist das vor dem Hintergrund dieses fürchterlichen Chemiewaffenangriffs eine Entscheidung, die wir als Freie Demokraten auch nachvollziehen können.“

Die Nachrichten von Donnerstag, 12. April

22.50 Uhr: D ie USA haben nach Angaben des Weißen Hauses noch

keine Entscheidung über einen möglichen Militäreinsatz in Syrien gefällt. Nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinen Sicherheitsberatern erklärte Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag: „Wir werten weiterhin Geheimdiensterkentnisse aus und sind in engen Abstimmungen mit unseren Partnern und Alliierten.“

Trump wolle noch am Donnerstag mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May sprechen, erklärte Sanders. Am Morgen hatte Trump eine baldige Entscheidung über einen Militäreinsatz angekündigt. Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch gesagt, endgültige Beweise für den mutmaßlichen und von Frankreich bestätigten Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung würden noch gesucht.

19.12 Uhr: US-Verteidigungsminister Mattis: Expertenteam wird Verantwortung für Giftgasattacke nicht klären können 

US-Verteidigungsminister James Mattis erwartet von einem Expertenteam der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) keine Erkenntnisse über die Urheberschaft der mutmaßlichen Giftgasattacke im syrischen n Ost-Ghuta. „Von diesem Untersuchungsteam, das hineingeht (...) werden wir nicht erfahren, wer es getan hat“, sagte Mattis am Donnerstag vor einem Ausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington. Allein die Bestätigung eines Chemiewaffeneinsatzes werde von Tag zu Tag schwieriger, weil sich zum Beispiel Chlorgas verflüchtige.

Mattis erklärte, im Falle einer Entscheidung für einen US-Militärangriff werde der Kongress informiert. Ob dies bedeute, dass die Parlamentarier eine Entscheidung beeinflussen könnten, sagte er nicht. Er sehe im Falle eines US-Eingreifens zwei große Herausforderungen: Wie sei es zu schaffen, dass nicht noch mehr Zivilisten sterben? Und wie könne man es schaffen, die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen?

18.30 Uhr: Seehofer äußert sich zu Syrien-Krise: Europa muss Interesse an Konflikt-Lösung haben. 
Vor dem Hintergrund der aktuell zugespitzten Syrien-Krise hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Notwendigkeit einer Lösung des Konflikts betont. „Wir müssen auch in Europa Interesse haben, dass diese Konflikte, die nicht ganz neu sind und in der Vergangenheit starke Migrantenströme ausgelöst haben, dass diese Konflikte überwunden werden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch in Paris. Er habe mit dem französischen Innenminister Gérard Collomb ausführlich über das Thema Syrien und andere Brennpunkte gesprochen. Eine „Fortsetzung dieser Spirale“ würde das Problem der Migration verstärken, so Seehofer.

Er war von einer Journalistin nach möglichen Konsequenzen der von den USA und Frankreich angedrohten Militärschläge in Syrien gefragt worden. „Ich darf Ihnen in meiner anderen Funktion als Parteivorsitzender sagen: Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, dass dieser Konflikt friedlich und im Dialog und diplomatisch gelöst wird“, sagte Seehofer.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump machen die syrische Regierung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff in dem Bürgerkriegsland verantwortlich und erwägen Militärschläge.

18.08 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine baldige Entscheidung zu einem möglichen US-Militäreinsatz in Syrien angekündigt.

„Wir müssen nun einige weitergehende Entscheidungen treffen. Sie werden ziemlich bald fallen“, sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington. Noch am Morgen hatte Trump via Twitter erklärt: „Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald.“ Einen Zeitplan habe er nie vorgelegt.

„Es ist bedauerlich, dass die Welt uns in eine solche Position bringt“, sagte Trump am Mittag. Er verwies zudem auf die Rolle der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. „Wir haben den IS absolut dezimiert“, sagt Trump.

Verteidigungsminister James Mattis erklärte in einer Anhörung im Abgeordnetenhaus, der Nationale Sicherheitsrat werde noch am Donnerstag die Optionen in Syrien besprechen. Laut Mattis werden endgültige Beweise für den mutmaßlichen und von Frankreich bestätigten Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung noch gesucht. „Ich glaube, dass es einen Chemiewaffeneinsatz gab und wir suchen nach den tatsächlichen Beweisen.“

Macron: Verfügen über Beweis für Giftgas-Attacke der syrischen Regierung

Die Gefahr einer militärischen Eskalation in Syrien hält die Welt in Atem: Am Donnerstag verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, er verfüge über einen Beweis für eine Giftgas-Attacke der syrischen Regierung. Macron, aber auch Großbritanniens Außenminister Boris Johnson könnten in absehbarer Zeit auf einen Militärschlag dringen - auch US-Präsident Donald Trump hatte entsprechende Andeutungen gemacht. Heikel ist das nicht zuletzt wegen Russland, das ein Eingreifen als Affront verstehen könnte.

Nach den Angriffsdrohungen der USA und Frankreichs warnte Russland den Westen erneut vor einem Eingreifen in Syrien. Alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sollten die "möglichen Konsequenzen" von Anschuldigungen, Drohungen und vor allem eines Vorgehens gegen Syrien "ernsthaft überdenken", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau.

Niemand habe westliche Politiker ermächtigt, "die Rolle der Weltpolizei zu übernehmen" und dabei gleichzeitig "Ermittler, Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker" zu sein. Russlands Position im Syrien-Konflikt sei "vollkommen klar und festgelegt", fügte Sacharowa hinzu: "Wir streben keine Eskalation an."

Merkel schließt militärische Beteiligung aus - sagt aber „Unterstützung in der Sache“ zu

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien unterdessen eine klare Absage erteilt. „Deutschland wird sich an eventuellen - es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen - militärischen Aktionen nicht beteiligen“, sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag in Berlin.

Ohne konkret zu werden, kündigte Merkel Unterstützung für mögliche Aktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs an. „Wenn die ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat über das diplomatische Maß hinaus Schritte einleiten sollten, dann sind wir in der Sache selbst unterstützend tätig“, sagte sie. Es müsse alles getan werden, um zu zeigen, dass „dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist“.

Jetzt müsse das ganze Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden, sagte Merkel. Für Deutschland bedeute das, dass man alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstütze.

Macron spricht von Beweisen für Chemiewaffen-Einsatz

Dass es tatsächlich zu einem Militärschlag kommt wird indes wohl wahrscheinlicher: Frankreich hat laut Präsident Emmanuel Macron den Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. „Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden“, sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1.

Emmanuel Macron am Donnerstag in Nordwest-Frankreich

Macron hatte den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkriegsland Syrien bereits mehrfach als eine „rote Linie“ bezeichnet und in diesem Fall mit Militärschlägen gedroht. Am Dienstag hatte er gesagt, dass eine Entscheidung „in den kommenden Tagen“ getroffen werden solle. Er hatte damals erläutert, dass Angriffe auf „chemische Kapazitäten“ des Regimes in Syrien möglich seien.

Kurz vor Beratungen der britischen Regierung über den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien hat der britische Außenminister Boris Johnson eine Reaktion gefordert. „Es ist sicher die Ansicht der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass das nicht ohne Konsequenzen und nicht ohne eine Antwort bleiben kann“, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas auf einem Militärstützpunkt in der Nähe von Oxford vor Journalisten. „Leider müssen Sie aber noch etwas warten, Kollegen, um zu sehen, wie genau sich diese Frage, diese Diskussion entwickelt.“

Video: Angriff auf Syrien: Trump rudert zurück


US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffsdrohung gegen Syrien wieder abgeschwächt. Ein Raketenangriff als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma könne "sehr bald oder überhaupt nicht so bald" erfolgen, erklärte Trump am Donnerstag

Gespräch mit Merkel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron hatten zuvor in einem Telefongespräch die aktuelle Entwicklung in Syrien erörtert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dabei sei es insbesondere um die „gemeinsame Sorge über den jüngsten Giftgaseinsatz und über eine drohende Erosion der internationalen Ächtung von Chemiewaffen“ gegangen. Merkel und Macron wollen sich zu diesen Themen weiterhin miteinander wie mit den Verbündeten eng abstimmen, sagte Seibert.

Merkel hatte am Mittwoch erstmals der syrischen Regierung eine mögliche Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf die Stadt Duma in Ost-Ghuta gegeben. „Es gibt schwere Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen. Auf der Grundlage werden dann auch die weiteren Bewertungen durchgeführt werden“, sagte sie. An Spekulationen über einen Militärschlag wollte sich Merkel aber nicht beteiligen. Zuvor hatte sich Außenminister Heiko Maas (SPD) zu dem Thema geäußert.

Erdogan nennt Assad „Mörder“

Nach der US-Drohung mit einem Angriff auf Syrien hat sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Krise eingeschaltet und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Erdogan sagte am Donnerstag in Ankara, nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump wolle er auch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin beraten. Dabei gehe es darum, „wie wir dieses chemische Massaker gemeinsam stoppen können“. Erdogan griff erneut Syriens Präsidenten Baschar al-Assad an, den er für Chemiewaffenangriffe verantwortlich machte und erneut einen „Mörder“ nannte.

US-Parlamentarier wollen Mitspracherecht 

Führende US-Parlamentarier haben vor einem möglichen Militärangriff ein Mitspracherecht des US-Kongresses verlangt. „Ohne Autorisierung des Kongresses wäre jede militärische Handlung, die Präsident Trump in Syrien tätigt und die nicht Selbstverteidigung ist, illegal“, sagte der demokratische Senator Tim Kaine am Donnerstag. Sein demokratischer Senatskollege Chris Murphy betonte: „Wir sind eine Nation der Gesetze und wir haben eine Verfassung, die sehr klar sagt, dass es der Kongress ist, der entscheidet, gegen wen wir Krieg führen.“ Der Präsident könne lediglich eigenmächtig entscheiden, wenn die USA angegriffen werden oder ein Angriff auf die USA unmittelbar zu befürchten sei.

Der republikanische Senator und Außenexperte Bob Corker hatte angekündigt, noch am Donnerstag einen Gesetzesentwurf veröffentlichen zu wollen, der die Befugnisse des Präsidenten bei der Anwendung von militärischer Gewalt neu regeln soll. Corker hatte zuvor aber auch erklärt, dass eine „klinische Antwort“, etwa die Bombardierung eines einzelnen, militärisch ausgesuchten Ziels nicht unbedingt einer vorherigen Zustimmung des Kongresses bedürfe. Beim Befehl zum Beschuss eines syrischen Militärflughafens vor einem Jahr hatte Trump ebenfalls keine parlamentarische Rückendeckung eingeholt.

Maas: Deutsche Beteiligung an Militärschlag stand nie zur Debatte

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) nie eine Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien erwogen. „Dass wir uns an Militärschlägen gegen Syrien beteiligen als Reaktion auf den Giftanschlag, der zum wiederholten Mal in diesem mittlerweile siebenjährigen Krieg stattgefunden hat, hat nie irgendwo zur Debatte gestanden“, sagte Maas am Donnerstag im englischen Oxford. Er betonte aber, dass sich Deutschland nicht vor Militäreinsätzen drücke und verwies auf die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Wir werden unserer Verantwortung auch dort, wo es unangenehm wird, gerecht.“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) befand sich auf einer Reise nach Irland und Großbritannien, als er sich zu einem möglichen Militärschlag gegen Syrien äußerte.

Es wird erwartet, dass Deutschland sich nicht querstellen wird, wenn sich die USA, Frankreich und Großbritannien auf eine Militäraktion verständigen. Keiner der drei Verbündeten hat laut Maas bisher um militärische Unterstützung Deutschlands gebeten.

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dpa/AFP/fn/lag

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